26 Juni 2021

Mitte bestÀtigt Pfister im Amt und lanciert zwei Volksinitiativen

Die Mitte hat am Samstag ihren PrÀsidenten Gerhard Pfister im Amt bestÀtigt. Zudem hat sie grundsÀtzlich beschlossen, zwei Initiativen zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe zu lancieren.

Wie Pfister vor den Parteidelegierten in Bern bekanntgab, werden die beiden Initiativen auf die AHV und die Besteuerung abzielen. Pfister sagte, die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenĂŒber Nichtverheirateten in der AHV sei “stossend und ungerecht”.

WÀhrend Nichtverheiratete eine doppelte AHV-Rente von maximal 4780 Franken monatlich erhielten, bekÀmen Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft nur 3585 Franken monatlich. Dies, weil diese Personen höchstens 150 Prozent der Maximalrente erhielten.

Das Bundesgericht habe bereits 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenĂŒber Konkubinatspaaren verfassungswidrig sei.

Die Delegierten entschieden lediglich, der Parteispitze den Auftrag fĂŒr die Ausarbeitung der beiden Initiativen zu geben. Über Details wurde nicht diskutiert. Pfister sagte aber, die Mitte werde sich fĂŒr ein Splittingmodell einsetzen. Es brauche ein System, das auch fĂŒr die Vereinbarung von Beruf und Familie fĂŒr Frauen und MĂ€nner Vorteile bringe.

2016 hatte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP “FĂŒr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe” Ă€usserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht spĂ€ter, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Von der Heiratsstrafe betroffen sind gemĂ€ss Angaben des Bundes aus dem Jahr 2019 rund 454’000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250’000 Rentner-Ehepaare. Sie sind gegenĂŒber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Mit der Wiederwahl hat Mitte-PrĂ€sident Pfister von den Delegierten den Auftrag erhalten, die Partei bis 2024 zu fĂŒhren. Gegenkandidaten oder -kandidatinnen gab es keine. Der Zuger Nationalrat sagte, die Partei sei gut aufgestellt fĂŒr die nĂ€chsten nationalen Wahlen im Jahr 2023. Er sprach auch von einer “Aufbruchstimmung” in der Partei.

Diese fĂŒhrt Pfister auf den neuen Namen und das Zusammengehen von CVP und BDP zurĂŒck. Die RĂŒckmeldungen aus der Basis seien positiv und auch die neuen Mitglieder bei der Jungen Mitte zeigten, dass die Partei sich im Aufbruch befinde.

Viele Menschen im Land wollten eine Politik des Konsenses, “gerade in diesen unĂŒbersichtlichen und unsicheren Zeiten”. Es seien mehr als die 14 Prozent der WĂ€hlerschaft, welche BDP und CVP 2019 gewĂ€hlt hĂ€tten.

Neu ins VizeprĂ€sidium gewĂ€hlt wurden Yvonne BĂŒrgin, KantonsrĂ€tin und PrĂ€sidentin der Mitte-Fraktion im ZĂŒrcher Kantonsparlament, sowie der PrĂ€sident der Mitte Kanton Bern, Jan GnĂ€gi. Im VizeprĂ€sidium bestĂ€tigt wurde der jurassische StĂ€nderat Charles Juillard.

Mitte-BundesrĂ€tin Viola Amherd warb in einer Kurzrede dafĂŒr, nicht nur auf Auftritte in den Medien oder Sozialen Medien zu setzen. Es gelte auch, zu den WĂ€hlerinnen und WĂ€hler zu gehen, mit ihnen zu diskutieren und sich ihren Fragen zu stellen.

WĂ€hrend die erste Delegiertenversammlung der neuen Partei im April wegen der Corona-Pandemie noch vollstĂ€ndig digital durchgefĂŒhrt worden war, trafen sich die rund 220 Mitte-Delegierten diesmal an vier Orten in der Schweiz. Ausser Bern kamen Bulle FR, Wil SG und Schwyz zum Zug.

Per Videoschaltung waren die vier SĂ€le miteinander verbunden. Hauptversammlungsort war Bern.

(text:sda/bild:sda)