26 Juni 2021

Mitte bestätigt Pfister im Amt und lanciert zwei Volksinitiativen

Die Mitte hat am Samstag ihren Präsidenten Gerhard Pfister im Amt bestätigt. Zudem hat sie grundsätzlich beschlossen, zwei Initiativen zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe zu lancieren.

Wie Pfister vor den Parteidelegierten in Bern bekanntgab, werden die beiden Initiativen auf die AHV und die Besteuerung abzielen. Pfister sagte, die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegen√ľber Nichtverheirateten in der AHV sei „stossend und ungerecht“.

Während Nichtverheiratete eine doppelte AHV-Rente von maximal 4780 Franken monatlich erhielten, bekämen Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft nur 3585 Franken monatlich. Dies, weil diese Personen höchstens 150 Prozent der Maximalrente erhielten.

Das Bundesgericht habe bereits 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegen√ľber Konkubinatspaaren verfassungswidrig sei.

Die Delegierten entschieden lediglich, der Parteispitze den Auftrag f√ľr die Ausarbeitung der beiden Initiativen zu geben. √úber Details wurde nicht diskutiert. Pfister sagte aber, die Mitte werde sich f√ľr ein Splittingmodell einsetzen. Es brauche ein System, das auch f√ľr die Vereinbarung von Beruf und Familie f√ľr Frauen und M√§nner Vorteile bringe.

2016 hatte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP „F√ľr Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ √§usserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht sp√§ter, dass die Abstimmung aufzuheben sei.

Von der Heiratsstrafe betroffen sind gem√§ss Angaben des Bundes aus dem Jahr 2019 rund 454’000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250’000 Rentner-Ehepaare. Sie sind gegen√ľber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.

Mit der Wiederwahl hat Mitte-Pr√§sident Pfister von den Delegierten den Auftrag erhalten, die Partei bis 2024 zu f√ľhren. Gegenkandidaten oder -kandidatinnen gab es keine. Der Zuger Nationalrat sagte, die Partei sei gut aufgestellt f√ľr die n√§chsten nationalen Wahlen im Jahr 2023. Er sprach auch von einer „Aufbruchstimmung“ in der Partei.

Diese f√ľhrt Pfister auf den neuen Namen und das Zusammengehen von CVP und BDP zur√ľck. Die R√ľckmeldungen aus der Basis seien positiv und auch die neuen Mitglieder bei der Jungen Mitte zeigten, dass die Partei sich im Aufbruch befinde.

Viele Menschen im Land wollten eine Politik des Konsenses, „gerade in diesen un√ľbersichtlichen und unsicheren Zeiten“. Es seien mehr als die 14 Prozent der W√§hlerschaft, welche BDP und CVP 2019 gew√§hlt h√§tten.

Neu ins Vizepr√§sidium gew√§hlt wurden Yvonne B√ľrgin, Kantonsr√§tin und Pr√§sidentin der Mitte-Fraktion im Z√ľrcher Kantonsparlament, sowie der Pr√§sident der Mitte Kanton Bern, Jan Gn√§gi. Im Vizepr√§sidium best√§tigt wurde der jurassische St√§nderat Charles Juillard.

Mitte-Bundesr√§tin Viola Amherd warb in einer Kurzrede daf√ľr, nicht nur auf Auftritte in den Medien oder Sozialen Medien zu setzen. Es gelte auch, zu den W√§hlerinnen und W√§hler zu gehen, mit ihnen zu diskutieren und sich ihren Fragen zu stellen.

W√§hrend die erste Delegiertenversammlung der neuen Partei im April wegen der Corona-Pandemie noch vollst√§ndig digital durchgef√ľhrt worden war, trafen sich die rund 220 Mitte-Delegierten diesmal an vier Orten in der Schweiz. Ausser Bern kamen Bulle FR, Wil SG und Schwyz zum Zug.

Per Videoschaltung waren die vier Säle miteinander verbunden. Hauptversammlungsort war Bern.

(text:sda/bild:sda)