4 März 2021

Mitholz: GPK ist mit Abklärungen auf Kurs

Die Gesch√§ftspr√ľfungskommission (GPK) des Grossen Rates ist mit ihren Abkl√§rungen zu den Vorkommnissen rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee auf Kurs. Der von der GPK eingesetzte Ausschuss hat seine laufenden Arbeiten intensiviert, nachdem der Grosse Rat in der Wintersession 2020 entschieden hatte, keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. In einem ersten Schritt verlangte der Ausschuss von verschiedenen involvierten Stellen Akten, die f√ľr die Untersuchung zentral sein k√∂nnten. Inzwischen hat der Ausschuss nicht nur √ľber 5000 Seiten Akten ausgewertet, sondern auch mehrere Anh√∂rungen durchgef√ľhrt, zu denen in den n√§chsten Wochen weitere dazukommen werden. Zudem hat der Ausschuss diese Woche einen Augenschein vor Ort genommen und dabei auch mit Vertretern von Vigier, der Blausee AG, der betroffenen Gemeinden sowie mit der Regierungsstatthalterin gesprochen.

Im Fokus der Abkl√§rungen der GPK steht die Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen dem Kanton in dieser Sache obliegen und inwiefern er diese korrekt wahrgenommen hat. Die GPK hat von Gesetzes wegen die Oberaufsicht √ľber den Regierungsrat, die Verwaltung und andere Tr√§ger √∂ffentlicher Aufgaben. Sie verf√ľgt √ľber umfassende Informationsrechte.

Die Phase der Informationsgewinnung und ‚Äďauswertung ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission m√∂chte ihre Abkl√§rungen noch in der laufenden Legislatur abschliessen k√∂nnen.