4 MĂ€rz 2021

Mitholz: GPK ist mit AbklÀrungen auf Kurs

Die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission (GPK) des Grossen Rates ist mit ihren AbklĂ€rungen zu den Vorkommnissen rund um den Steinbruch Mitholz/Blausee auf Kurs. Der von der GPK eingesetzte Ausschuss hat seine laufenden Arbeiten intensiviert, nachdem der Grosse Rat in der Wintersession 2020 entschieden hatte, keine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. In einem ersten Schritt verlangte der Ausschuss von verschiedenen involvierten Stellen Akten, die fĂŒr die Untersuchung zentral sein könnten. Inzwischen hat der Ausschuss nicht nur ĂŒber 5000 Seiten Akten ausgewertet, sondern auch mehrere Anhörungen durchgefĂŒhrt, zu denen in den nĂ€chsten Wochen weitere dazukommen werden. Zudem hat der Ausschuss diese Woche einen Augenschein vor Ort genommen und dabei auch mit Vertretern von Vigier, der Blausee AG, der betroffenen Gemeinden sowie mit der Regierungsstatthalterin gesprochen.

Im Fokus der AbklĂ€rungen der GPK steht die Frage, welche Aufgaben und Kompetenzen dem Kanton in dieser Sache obliegen und inwiefern er diese korrekt wahrgenommen hat. Die GPK hat von Gesetzes wegen die Oberaufsicht ĂŒber den Regierungsrat, die Verwaltung und andere TrĂ€ger öffentlicher Aufgaben. Sie verfĂŒgt ĂŒber umfassende Informationsrechte.

Die Phase der Informationsgewinnung und –auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission möchte ihre AbklĂ€rungen noch in der laufenden Legislatur abschliessen können.