23 April 2024

Mitarbeiter von EU-Politiker als mutmasslicher China-Spion festgenommen

Ein Mitarbeiter des deutschen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist laut Sicherheitskreisen wegen des Verdachts der Spionage f├╝r China festgenommen worden. ├ťber die Festnahme in Dresden berichtete der Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag, ohne Krah zu nennen.

Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europ├Ąischen Parlament weitergegeben haben. Auch der Sender ARD und die Zeitung „Zeit“ berichteten dar├╝ber. Krah war zun├Ąchst f├╝r eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Mitarbeiter wurde laut deutscher Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag in Dresden festgenommen. Wohnungen des Beschuldigten wurden demnach durchsucht. Laut Mitteilung wird ihm Agentent├Ątigkeit f├╝r einen ausl├Ąndischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.

Der deutsche Staatsangeh├Ârige Jian G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er f├╝r ein deutsches Mitglied des Europ├Ąischen Parlaments gearbeitet haben, laut ARD und „Zeit“ schon damals f├╝r Krah. Seit vergangenem Januar soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen ├╝ber Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er f├╝r den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgesp├Ąht, hiess es. Im Laufe des Tages soll er dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgef├╝hrt werden.

Aus der Gesch├Ąftsstelle der rechtspopulistischen AfD hiess es am Dienstag: „Die Meldungen ├╝ber die Verhaftung eines Mitarbeiters von Herrn Krah wegen Spionageverdachts sind sehr beunruhigend. Da uns derzeit noch keine weiteren Informationen zu dem Fall vorliegen, m├╝ssen wir die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.“

Bereits am Vortag waren drei mutmassliche Spione f├╝r China in den deutschen St├Ądten D├╝sseldorf und Bad Homburg wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Die beiden M├Ąnner und eine Frau sollen demnach in Deutschland Informationen ├╝ber Milit├Ąrtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Zum Zeitpunkt der Festnahmen h├Ątten sich die Beschuldigten in Verhandlungen ├╝ber Forschungsprojekte befunden, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas n├╝tzlich sein k├Ânnten, hiess es.

(text:sda/symbolbild:unsplash)