2 Februar 2021

Forderungen nach entschlossener Reaktion in Myanmar

Nach dem Milit√§rputsch in Myanmar mehren sich die Forderungen nach einer entschlossenen internationalen Reaktion. US-Pr√§sident Joe Biden drohte den neuen Machthabern im fr√ľheren Birma Sanktionen an. Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f√ľr Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte strikte Massnahmen wie etwa ein Waffenembargo f√ľr das Land. Am Dienstag (16.00 Uhr MEZ) ber√§t der UN-Sicherheitsrat in New York √ľber die Lage in dem s√ľdostasiatischen Land.

Biden betonte, die USA h√§tten in den vergangenen Jahren Strafmassnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben. Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige √úberpr√ľfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, „gefolgt von entsprechenden Massnahmen“, betonte der US-Pr√§sident. „Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterst√ľtzen.“ Biden k√ľndigte an, die f√ľr den Umsturz in Myanmar Verantwortlichen w√ľrden zur Rechenschaft gezogen.

Andrews bezeichnete die Entmachtung und Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi und vieler ihrer Mitstreiter als „unerh√∂rt und rechtswidrig“. Die Streitkr√§fte h√§tten sich eines „Angriffs auf eine aufstrebende Demokratie und die Menschen in Myanmar schuldig gemacht“. Vork√§mpfer in Sachen Menschenrechte und Demokratie seien festgenommen worden und w√ľrden belagert, so Andrews. „Sie brauchen und verdienen es, dass die Welt ihnen beisteht, was eine starke internationale Reaktion unabdingbar macht.“

Auch viele B√ľrger sprachen auf sozialen Netzwerken die Weltgemeinschaft direkt an und baten um Unterst√ľtzung. „Wir m√∂chten die Staats- und Regierungschefs der Welt, die UN und die Weltmedien bitten, unserem Land, unseren politischen Anf√ľhren und unserem Volk zu helfen“, schrieb ein Nutzer auf Twitter. „Wir wollen Demokratie und dass sich unser Land so wie unsere Nachbarl√§nder entwickelt.“

Nur zehn Jahre nach der Einleitung demokratischer Reformen hatte das Milit√§r in der Nacht zum Montag zahlreiche Spitzenvertreter der zivilen Regierung festgenommen. Betroffen ist neben der Friedensnobelpreistr√§gerin Suu Kyi auch Staatspr√§sident Win Myint. Das UN-Menschenrechtsb√ľro sprach von mindestens 45 Festnahmen. Die Armee verh√§ngte einen einj√§hrigen Ausnahmezustand und k√ľndigte nach Ablauf dieser Zeit eine Neuwahl an.

Ger√ľchte √ľber einen bevorstehenden Putsch kursierten seit Tagen. Hintergrund sind Vorw√ľrfe der Armee, bei der Parlamentswahl im November sei es zu Wahlbetrug gekommen. Die 75-j√§hrige Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga f√ľr Demokratie (NLD) hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die fr√ľhere Freiheitsikone sicherte sich damit eine zweite Amtszeit als Regierungschefin – offenbar zum Unmut des m√§chtigen Milit√§rs.

Lokale Wahlbeobachter hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass sie keine gr√∂sseren Unregelm√§ssigkeiten bei der Wahl festgestellt h√§tten. „Die Ergebnisse der Abstimmung waren glaubhaft und spiegelten den Willen der Mehrheit der W√§hler wider“, hiess es in einer Mitteilung.

Stunden nach der Macht√ľbernahme habe die Milit√§rjunta bereits elf neue Minister eingesetzt, berichtete die √∂rtliche TV-Journalistin Thinzar Shunlei Yi auf Twitter. Die Lage blieb un√ľbersichtlich, Internet und Telefonleitungen funktionierten zeitweise nicht mehr. Die neuen Machthaber verh√§ngten eine n√§chtliche Ausgangssperre. Ein Augenzeuge in der g√∂ssten Stadt Yangon sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele kritische Journalisten und Aktivisten h√§tten sich aus Angst vor eine Inhaftierung versteckt.

Die Vereinten Nationen sorgen sich angesichts des Milit√§rputsches um das Schicksal von Hunderttausenden Rohingya. Die UN sch√§tzen, dass sich etwa 120 000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und Zugang zu Bildung aufhalten. „Wir bef√ľrchten, dass die Ereignisse die Situation f√ľr sie verschlimmern k√∂nnten“, sagte UN-Sprecher St√©phane Dujarric in New York. Auch k√∂nne die Situation vor Ort die R√ľckkehr der Rohingya aus dem Ausland beeintr√§chtigen.

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand Myanmar fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Milit√§rdiktatur. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren f√ľr einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie f√ľr ihren Einsatz den Friedensnobelpreis. Aber erst 2011 wurden demokratische Reformen eingeleitet, in der Folgezeit kamen erstmals auch wieder Touristen in das lange Zeit isolierte „Land der Pagoden“.

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