2 Februar 2021

Forderungen nach entschlossener Reaktion in Myanmar

Nach dem MilitĂ€rputsch in Myanmar mehren sich die Forderungen nach einer entschlossenen internationalen Reaktion. US-PrĂ€sident Joe Biden drohte den neuen Machthabern im frĂŒheren Birma Sanktionen an. Auch der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen fĂŒr Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, forderte strikte Massnahmen wie etwa ein Waffenembargo fĂŒr das Land. Am Dienstag (16.00 Uhr MEZ) berĂ€t der UN-Sicherheitsrat in New York ĂŒber die Lage in dem sĂŒdostasiatischen Land.

Biden betonte, die USA hĂ€tten in den vergangenen Jahren Strafmassnahmen gegen Myanmar wegen der Fortschritte des Landes bei der Demokratisierung aufgehoben. Die Umkehrung dieser Fortschritte werde eine sofortige ÜberprĂŒfung der US-Sanktionsgesetze erfordern, „gefolgt von entsprechenden Massnahmen“, betonte der US-PrĂ€sident. „Wir werden mit unseren Partnern in der Region und der Welt zusammenarbeiten, um die Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstĂŒtzen.“ Biden kĂŒndigte an, die fĂŒr den Umsturz in Myanmar Verantwortlichen wĂŒrden zur Rechenschaft gezogen.

Andrews bezeichnete die Entmachtung und Festnahme der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi und vieler ihrer Mitstreiter als „unerhört und rechtswidrig“. Die StreitkrĂ€fte hĂ€tten sich eines „Angriffs auf eine aufstrebende Demokratie und die Menschen in Myanmar schuldig gemacht“. VorkĂ€mpfer in Sachen Menschenrechte und Demokratie seien festgenommen worden und wĂŒrden belagert, so Andrews. „Sie brauchen und verdienen es, dass die Welt ihnen beisteht, was eine starke internationale Reaktion unabdingbar macht.“

Auch viele BĂŒrger sprachen auf sozialen Netzwerken die Weltgemeinschaft direkt an und baten um UnterstĂŒtzung. „Wir möchten die Staats- und Regierungschefs der Welt, die UN und die Weltmedien bitten, unserem Land, unseren politischen AnfĂŒhren und unserem Volk zu helfen“, schrieb ein Nutzer auf Twitter. „Wir wollen Demokratie und dass sich unser Land so wie unsere NachbarlĂ€nder entwickelt.“

Nur zehn Jahre nach der Einleitung demokratischer Reformen hatte das MilitĂ€r in der Nacht zum Montag zahlreiche Spitzenvertreter der zivilen Regierung festgenommen. Betroffen ist neben der FriedensnobelpreistrĂ€gerin Suu Kyi auch StaatsprĂ€sident Win Myint. Das UN-MenschenrechtsbĂŒro sprach von mindestens 45 Festnahmen. Die Armee verhĂ€ngte einen einjĂ€hrigen Ausnahmezustand und kĂŒndigte nach Ablauf dieser Zeit eine Neuwahl an.

GerĂŒchte ĂŒber einen bevorstehenden Putsch kursierten seit Tagen. Hintergrund sind VorwĂŒrfe der Armee, bei der Parlamentswahl im November sei es zu Wahlbetrug gekommen. Die 75-jĂ€hrige Suu Kyi und ihre Partei Nationale Liga fĂŒr Demokratie (NLD) hatten die Abstimmung mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die frĂŒhere Freiheitsikone sicherte sich damit eine zweite Amtszeit als Regierungschefin – offenbar zum Unmut des mĂ€chtigen MilitĂ€rs.

Lokale Wahlbeobachter hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass sie keine grösseren UnregelmĂ€ssigkeiten bei der Wahl festgestellt hĂ€tten. „Die Ergebnisse der Abstimmung waren glaubhaft und spiegelten den Willen der Mehrheit der WĂ€hler wider“, hiess es in einer Mitteilung.

Stunden nach der MachtĂŒbernahme habe die MilitĂ€rjunta bereits elf neue Minister eingesetzt, berichtete die örtliche TV-Journalistin Thinzar Shunlei Yi auf Twitter. Die Lage blieb unĂŒbersichtlich, Internet und Telefonleitungen funktionierten zeitweise nicht mehr. Die neuen Machthaber verhĂ€ngten eine nĂ€chtliche Ausgangssperre. Ein Augenzeuge in der gössten Stadt Yangon sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele kritische Journalisten und Aktivisten hĂ€tten sich aus Angst vor eine Inhaftierung versteckt.

Die Vereinten Nationen sorgen sich angesichts des MilitĂ€rputsches um das Schicksal von Hunderttausenden Rohingya. Die UN schĂ€tzen, dass sich etwa 120 000 Mitglieder der muslimischen Minderheit in Lagern mit extrem schlechter Versorgung und Zugang zu Bildung aufhalten. „Wir befĂŒrchten, dass die Ereignisse die Situation fĂŒr sie verschlimmern könnten“, sagte UN-Sprecher StĂ©phane Dujarric in New York. Auch könne die Situation vor Ort die RĂŒckkehr der Rohingya aus dem Ausland beeintrĂ€chtigen.

Nach einem Putsch im Jahr 1962 stand Myanmar fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer MilitĂ€rdiktatur. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren fĂŒr einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie fĂŒr ihren Einsatz den Friedensnobelpreis. Aber erst 2011 wurden demokratische Reformen eingeleitet, in der Folgezeit kamen erstmals auch wieder Touristen in das lange Zeit isolierte „Land der Pagoden“.