Meiste Trump-Zölle sind laut US-Berufungsgericht rechtswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat einen Grossteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für rechtswidrig erklärt. Die Richter liessen die Zölle jedoch vorerst in Kraft. Für die Schweiz gilt somit weiterhin ein Zollsatz von 39 Prozent auf Exporte in die USA.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts tritt nicht vor dem 14. Oktober in Kraft, sodass die US-Regierung noch Zeit hat, sie vor dem Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, anzufechten.
Die Vereinigten Staaten werden am Ende gewinnen, kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an. Dass Berufungsgericht habe „fälschlicherweise“ gesagt, dass die Zölle aufgehoben werden sollten, schrieb er. Die USA werden laut Trump die Zölle mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs „zum Wohle der Nation“ einsetzen.
Das Berufungsgericht sprach Trump die Befugnis ab, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz weitreichende Zölle auf Importprodukte zu verhängen. Es bestätigte eine Entscheidung der ersten Instanz.
(text:sda/bild:keystone)
