14 Februar 2024

Mehrheit der Finanzkommission f├╝r kantonale Steuersenkung

Die Finanzkommission (FiKo) empfiehlt dem Grossen Rat, den Bericht zur Steuerstrategie zur Kenntnis zu nehmen. Sie begr├╝sst die generelle Senkung der Steuerbelastung in Richtung Mittelfeld der Kantone. Ihre Anliegen bringt sie mit elf Planungserkl├Ąrungen in den Grossen Rat.

Die FiKo hat den Bericht Steuerstrategie vorberaten und empfiehlt dem Grossen Rat die Kenntnisnahme des Dokuments. Die Kommission begr├╝sst die Darstellung der rechtlichen Grundlagen, des politischen Handlungsspielraums des Kantons und die umfassenden interkantonalen Belastungsvergleiche im Bericht. Diese werden zudem j├Ąhrlich auf taxme.ch aktualisiert und werden damit aktuelle Grundlagen f├╝r k├╝nftige politische Entscheidfindungen sein. Die FiKo regt an, zus├Ątzlich Transferzahlungen aller Art ÔÇô unter anderem Krankenkassenpr├Ąmienverbilligungen, Betreuungsgutscheine und Sozialhilfebeitr├Ąge ÔÇô in die Berechnungen einzubauen, damit Schwelleneffekte und Ver├Ąnderungen bei den Erwerbsanreizen sichtbar werden. Unbestritten ist das Anliegen des Regierungsrates, den Vollzug des Steuergesetzes durch weitere Automatisierung und Digitalisierung stetig zu vereinfachen.

Generelle Steuersenkung vor Progressionsgl├Ąttung
Die Mehrheit der FiKo teilt das Hauptanliegen des Regierungsrates, die generelle Steuerbelastung in Richtung Mittelfeld der Kantone zu senken. Der Gl├Ąttung der im interkantonalen Vergleich starken Progression bei tiefen Einkommen stimmt die FiKo ebenfalls zu. Eine Mehrheit der Kommission will die generelle Senkung der Steuerbelastung jedoch sowohl zeitlich als auch in Bezug auf die einzusetzenden Mittel gegen├╝ber der Progressionsgl├Ąttung priorisieren. Anders als der Regierungsrat will eine Mehrheit der FiKo auch verschiedene Gegenfinanzierungsm├Âglichkeiten der Steuersenkungen zur Pr├╝fung zulassen, die der Regierungsrat von Vornherein ausgeschlossen hat. Beispielsweise Effizienzsteigerungen oder die Reduktion des Aufwandwachstums bei kantonalen Leistungen, gezielte personalpolitische Massnahmen und das Pr├╝fen der Redimensionierung von Investitionsvorhaben.

Minderheitsantrag: Verzicht auf Steuersenkungen f├╝r juristische Personen bis 2030
Eine qualifizierte Minderheit der FiKo stellt in den Mittelpunkt, dass die Steuereinnahmen essenzielle Grundlage f├╝r die kantonale Aufgabenerf├╝llung sind. Eine qualitativ hochstehende Aufgabenerf├╝llung ist der Kommissionsminderheit wichtiger als eine tiefere Steuerbelastung. Sie verlangt deshalb, auf weitere Steuersenkungen f├╝r juristische Personen bis 2030 zu verzichten. Die Minderheit regt weiter an zu pr├╝fen, ob Steuerabz├╝ge durch Steuergutschriften erg├Ąnzt werden k├Ânnen. Sie verlangt, progressive Umweltsteuern einzuf├╝hren, die Erbschaftssteuern auszuweiten und die Pauschalsteuern (Besteuerung nach dem Aufwand) zu ├╝berpr├╝fen.Die FiKo bringt ihre Anliegen mit insgesamt elf Planungserkl├Ąrungen in den Grossen Rat.

(text:pd/symbolbild:unsplash)