28 April 2023

Mehrere Gratis-öV-Initiativen in den Kantonen hängig

Neben dem Kanton Freiburg sind in mehreren anderen Kantonen Initiativen für einen Gratis-öV hängig. Diese könnten mit dem Bundesgerichtsentscheid vom Freitag nun zum Scheitern verurteilt sein.

So reichten in der Stadt Bern die Initianten für Gratis-öV (öffentlicher Verkehr) im August letzten Jahres eine Verwaltungsbeschwerde ein, nachdem ihr Begehren vom Gemeinderat und dem Regierungsstatthalteramt für ungültig erklärt worden war. Die Stadtbehörden waren der Meinung, dass die Initiative gegen das Bundesrecht verstösst, was mit dem vorliegenden Entscheid des Bundesgerichts augenscheinlich bestätigt wurde.

(text:sda/bild:sda)