21 Februar 2023

Mehr Transparenz bei steuerbefreiten juristischen Personen

Motionär und SVP-Grossrat Thomas Fuchs stört sich daran, dass sich juristische Personen (AGs, Vereine, Verbände, etc.) auf der kantonalen Steuerverwaltung von der Liste der (teils-)steuerbefreiten juristischen Personen löschen lassen können. Dafür reicht eine einfache schriftliche Mitteilung an die Steuerverwaltung.

Aus Gründen der Transparenz ist er der Meinung, dass es nichts als fair wäre, wenn diese Liste ausnahmslos und umfassender ist.

Der Regierungsrat hat auf diese Motion reagiert, sieht das Ganze aber nicht so wie Fuchs. Im Gegenteil. Er schlägt vor, beide Punkte seiner Motion zur Ablehnung vor. Fuchs ist der Meinung, dass die Steuerverwaltung „zu faul ist“ und der Regierungsrat deswegen dagegen ist.

Auslöser ist die Berner Reitschule. Aus Sicht von Thomas Fuchs ist sie eine politische Organisation. Offenbar ist die Reitschule eine steuerbefreite juristische Person, nur hat das wegen genannten Gründen lange niemand gewusst. Genau da wünscht er sich mehr Transparenz, deswegen will er seine Motion wie eingereicht weiterverfolgen.

(text:yes/bild:unsplash)