Mehr Transparenz bei Abstimmungen und Wahlen im Kanton Bern
Im Kanton Bern müssen Abstimmungen und Wahlen künftig transparenter sein. Das Kantonsparlament hat das neue Gesetz in der zweiten Lesung mit 80 Ja-Stimmen zu 65 Nein-Stimmen, bei vier Enthaltungen, angenommen. Einzig die SVP und die EDU stimmten geschlossen dagegen.
Der Entscheid bedeutet nun strengere Regeln bei der Finanzierung von kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Künftig müssen monetäre und nichtmonetäre Zuwendungen offengelegt werden. Dies aber nur, wenn diese in den letzten zwölf Monaten vor der Wahl oder Abstimmung erfolgt sind und der Wert von 9’000 Franken nicht überstiegen wird. Juristisch gebüsst wird aber trotzdem niemand – die Mehrheit des Parlament wollte nämlich, dass ein solches Fehlverhalten an der Urne von den Stimmberechtigten bestraft wird.
Das neue Gesetz soll spätestens bei den kantonalen Wahlen 2026 zum ersten Mal zur Anwendung kommen.
(text:jkä/bild:beo)
