Mehr Freiheiten für Berner Gemeinden in der Planung
Neu sollen die Bernischen Gemeinden Amt- und Fachberichte, die in Planungsgeschäften nötig sind, selber einholen dürfen und Differenzen mit den zuständigen Behörden selber bereinigen können.
Bis jetzt machte dies das Amt für Gemeinden und Raumornung AGR für die Gemeinden. Nun soll das AGR aber wieder mehr Kontrollinstanz und nicht Planungsinstanz werden, wenn es nach dem Grossen Rat geht. Dieser hat gestern eine entsprechende Baugesetzänderung beschlossen. Auch die kantonale Kommssion für Orts- und Landschaftsbilder soll nicht mehr zwingend in Planungsgeschäfte einbezogen werden.
Die Bernischen Gemeinden haben schon länger und immer wieder über Wartezeiten beim AGR geklagt, diesem Stau will der Grosse Rat nun entgegenwirken. Der Thuner Stadtpräsident und SVP-Grossrat Raphael Lanz hat diese Gesetzesänderung mitangestossen und freut sich darüber. Er geht davon aus, dass die Umsetzung durch die Berner Regierung ungefähr anfangs nächstes Jahr geschehen werde.
(text:og/bild:unsplash)
