14 September 2022

Mehr Freiheiten fĂŒr Berner Gemeinden in der Planung

Neu sollen die Bernischen Gemeinden Amt- und Fachberichte, die in PlanungsgeschĂ€ften nötig sind, selber einholen dĂŒrfen und Differenzen mit den zustĂ€ndigen Behörden selber bereinigen können.
Bis jetzt machte dies das Amt fĂŒr Gemeinden und Raumornung AGR fĂŒr die Gemeinden. Nun soll das AGR aber wieder mehr Kontrollinstanz und nicht Planungsinstanz werden, wenn es nach dem Grossen Rat geht. Dieser hat gestern eine entsprechende BaugesetzĂ€nderung beschlossen. Auch die kantonale Kommssion fĂŒr Orts- und Landschaftsbilder soll nicht mehr zwingend in PlanungsgeschĂ€fte einbezogen werden.
Die Bernischen Gemeinden haben schon lĂ€nger und immer wieder ĂŒber Wartezeiten beim AGR geklagt, diesem Stau will der Grosse Rat nun entgegenwirken. Der Thuner StadtprĂ€sident und SVP-Grossrat Raphael Lanz hat diese GesetzesĂ€nderung mitangestossen und freut sich darĂŒber. Er geht davon aus, dass die Umsetzung durch die Berner Regierung ungefĂ€hr anfangs nĂ€chstes Jahr geschehen werde.

(text:og/bild:unsplash)