3 März 2021

Medtech: Versorgungsengpass bef√ľrchtet – Bund widerspricht

Wegen schleppender Gespr√§che beim Rahmenabkommen Schweiz-EU bef√ľrchten √Ąrzte, Spit√§ler, Patientensch√ľtzer und Industrievertreter Importh√ľrden f√ľr Medizinprodukte. Sie haben sich daher am Mittwoch in einem offenen Brief an Bundesrat Alain Berset gewendet. Doch der Bund widerspricht: Die Versorgung der Schweiz mit „sicheren und leistungsf√§higen Medizinprodukten“ sei sichergestellt.

Die Unterzeichner des Briefes bef√ľrchten „erhebliche St√∂rungen der medizinischen Versorgung im EU-Binnenmarkt mit direkten Auswirkungen auf die Patientenversorgung in der Schweiz und der EU“. Zu den Medizinprodukten geh√∂ren etwa Implantate, Beatmungsger√§te oder Skalpelle.

Hintergrund ist die Drohung der EU, bei zu wenig Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen im Gegenzug das Abkommen √ľber technische Handelshindernisse (MRA) Schweiz-EU nicht zu aktualisieren. Diese Aktualisierung sollte noch vor dem 26. Mai dieses Jahres geschehen.

Wird das MRA nicht angepasst, w√ľrden Schweizer Medtech-Unternehmen ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, was mehr B√ľrokratie bedeuten w√ľrde. Dass der Export von Medizinprodukten schwieriger werden w√ľrde, ist schon seit l√§ngerem bekannt.

Nun aber bef√ľrchten die Unterzeichner des Briefes neu auch Komplikationen bei den Importen. Denn dem Vernehmen nach hat der Bundesrat eine Eventualmedizinprodukte-Verordnung im K√∂cher, die am 26. Mai in Kraft treten soll, falls das MRA nicht aktualisiert wird.

Darin soll er Reziprozit√§t verlangen – also, dass EU-Unternehmen, die in die Schweiz liefern, die gleichen Bedingungen erf√ľllen m√ľssen wie Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren wollen. Diese Reziprozit√§t w√§re aber nicht n√∂tig, sie d√ľrfte also vom Bund bewusst in die Verordnung hineingeschrieben worden sein.

Im Schreiben heisst es daher, ein selbst verschuldeter Versorgungsengpass sei nicht tolerierbar: „Wir fordern den Bundesrat dringend dazu auf, keine Importh√ľrden aufzubauen, welche die Gesundheitsversorgung der Schweizer Bev√∂lkerung zus√§tzlich erschweren.“ Der administrative Aufwand m√ľsse so gering wie m√∂glich gehalten werden.

Tritt diese Eventualverordnung am 26. Mai in Kraft, dann fordern die Unterzeichner ausserdem „eine √úbergangsfrist von mindestens 18 Monaten“. Nur so h√§tten die betroffenen Unternehmen gen√ľgend Zeit, den Import von Medizinprodukte zu reorganisieren.

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderen vom Dachverband Schweizerischer Patientenstellen, dem Konsumentenforum, dem Verband Z√ľrcher Krankenh√§user, dem Spitalverband H-plus, dem Pharmaverband Interpharma sowie dem Medizinaltechnikverband Swiss Medtech, der das Ganze koordinierte.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schreibt das eidgenössische Departement des Innern (EDI), der Bundesrat sähe keine Reziprozität vor.

F√ľr den Fall, dass das MRA nicht aktualisiert werde, w√ľrden die geplanten Massnahmen „abgestufte √úbergangsregelungen“ nach Risikoklassen der Medizinprodukte vorsehen. Der Bundesrat habe das EDI beauftragt, entsprechende Massnahmen zur Milderung der m√∂glichen negativen Auswirkungen zu erarbeiten.

„Diese Massnahmen ber√ľcksichtigen alle Aspekte, die bei einer allf√§lligen Nichtaktualisierung des MRA zu beachten sind.“ Dazu z√§hlen laut EDI etwa, dass die „Sicherheit und Leistungsf√§higkeit von Medizinprodukten zum Schutz der Patientinnen und Patienten“ weiterhin gew√§hrt ist und dass der Schweizer Markt f√ľr ausl√§ndische Hersteller attraktiv bleibt.

(sda/Foto:pixabay)