3 M├Ąrz 2021

Medtech: Versorgungsengpass bef├╝rchtet – Bund widerspricht

Wegen schleppender Gespr├Ąche beim Rahmenabkommen Schweiz-EU bef├╝rchten ├ärzte, Spit├Ąler, Patientensch├╝tzer und Industrievertreter Importh├╝rden f├╝r Medizinprodukte. Sie haben sich daher am Mittwoch in einem offenen Brief an Bundesrat Alain Berset gewendet. Doch der Bund widerspricht: Die Versorgung der Schweiz mit „sicheren und leistungsf├Ąhigen Medizinprodukten“ sei sichergestellt.

Die Unterzeichner des Briefes bef├╝rchten „erhebliche St├Ârungen der medizinischen Versorgung im EU-Binnenmarkt mit direkten Auswirkungen auf die Patientenversorgung in der Schweiz und der EU“. Zu den Medizinprodukten geh├Âren etwa Implantate, Beatmungsger├Ąte oder Skalpelle.

Hintergrund ist die Drohung der EU, bei zu wenig Fortschritt beim institutionellen Rahmenabkommen im Gegenzug das Abkommen ├╝ber technische Handelshindernisse (MRA) Schweiz-EU nicht zu aktualisieren. Diese Aktualisierung sollte noch vor dem 26. Mai dieses Jahres geschehen.

Wird das MRA nicht angepasst, w├╝rden Schweizer Medtech-Unternehmen ihren privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, was mehr B├╝rokratie bedeuten w├╝rde. Dass der Export von Medizinprodukten schwieriger werden w├╝rde, ist schon seit l├Ąngerem bekannt.

Nun aber bef├╝rchten die Unterzeichner des Briefes neu auch Komplikationen bei den Importen. Denn dem Vernehmen nach hat der Bundesrat eine Eventualmedizinprodukte-Verordnung im K├Âcher, die am 26. Mai in Kraft treten soll, falls das MRA nicht aktualisiert wird.

Darin soll er Reziprozit├Ąt verlangen – also, dass EU-Unternehmen, die in die Schweiz liefern, die gleichen Bedingungen erf├╝llen m├╝ssen wie Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren wollen. Diese Reziprozit├Ąt w├Ąre aber nicht n├Âtig, sie d├╝rfte also vom Bund bewusst in die Verordnung hineingeschrieben worden sein.

Im Schreiben heisst es daher, ein selbst verschuldeter Versorgungsengpass sei nicht tolerierbar: „Wir fordern den Bundesrat dringend dazu auf, keine Importh├╝rden aufzubauen, welche die Gesundheitsversorgung der Schweizer Bev├Âlkerung zus├Ątzlich erschweren.“ Der administrative Aufwand m├╝sse so gering wie m├Âglich gehalten werden.

Tritt diese Eventualverordnung am 26. Mai in Kraft, dann fordern die Unterzeichner ausserdem „eine ├ťbergangsfrist von mindestens 18 Monaten“. Nur so h├Ątten die betroffenen Unternehmen gen├╝gend Zeit, den Import von Medizinprodukte zu reorganisieren.

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderen vom Dachverband Schweizerischer Patientenstellen, dem Konsumentenforum, dem Verband Z├╝rcher Krankenh├Ąuser, dem Spitalverband H-plus, dem Pharmaverband Interpharma sowie dem Medizinaltechnikverband Swiss Medtech, der das Ganze koordinierte.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA schreibt das eidgen├Âssische Departement des Innern (EDI), der Bundesrat s├Ąhe keine Reziprozit├Ąt vor.

F├╝r den Fall, dass das MRA nicht aktualisiert werde, w├╝rden die geplanten Massnahmen „abgestufte ├ťbergangsregelungen“ nach Risikoklassen der Medizinprodukte vorsehen. Der Bundesrat habe das EDI beauftragt, entsprechende Massnahmen zur Milderung der m├Âglichen negativen Auswirkungen zu erarbeiten.

„Diese Massnahmen ber├╝cksichtigen alle Aspekte, die bei einer allf├Ąlligen Nichtaktualisierung des MRA zu beachten sind.“ Dazu z├Ąhlen laut EDI etwa, dass die „Sicherheit und Leistungsf├Ąhigkeit von Medizinprodukten zum Schutz der Patientinnen und Patienten“ weiterhin gew├Ąhrt ist und dass der Schweizer Markt f├╝r ausl├Ąndische Hersteller attraktiv bleibt.

(sda/Foto:pixabay)