18 November 2022

Maurer: „Wir sind nahe dran, die Schuldenbremse auszuhebeln“

Der scheidende Finanzminister Ueli Maurer warnt davor, die Schuldenbremse in der Finanzpolitik faktisch auszuhebeln. Das sei eine grosse Gefahr. Und es sei falsch, sagte Maurer in einem Interview mit der „Neuen Z├╝rcher Zeitung“.

Wenn der Bundesrat oder das Parlament zus├Ątzliche Ausgaben beschliessen wollten, sollten sie den Mut haben, eine Steuererh├Âhung zu beantragen. Das erfordere allerdings eine Verfassungs├Ąnderung. Und das wolle niemand. Dann h├Ątte man rasch die Quittung.

Mit dem Budget 2023 sei die Schweiz noch knapp im Rahmen der Schuldenbremse. Doch ab 2024 sehe es sehr schlecht aus. „Ohne die Aussch├╝ttungen der Nationalbank verpassen wir die Vorgaben der Schuldenbremse um 2 bis 4 Milliarden Franken im Jahr“, sagte Maurer.

Die Lage sei „schitter“. Die Gr├╝nde f├╝r die rasch eingetretene Schieflage vergleicht der Finanzminister mit einem Rausch. Die Schweiz habe in den letzten f├╝nfzehn Jahren zu viel konsumiert. Jetzt komme der Kater.

Dem Parlament sei das jedoch egal. Es habe sich durch gar nicht beeindrucken lassen und noch mehr massive Mehrausgaben beschlossen. Maurer erw├Ąhnte etwa das Budget der Armee, die Pr├Ąmienverbilligungen und die steigenden Ausgaben der AHV. Es gehe einfach nicht mehr auf.

(text&bild:sda)