27 Februar 2024

Macrons Aussagen zu Truppen fĂŒr die Ukraine stossen auf Widerspruch

Mit Äusserungen ĂŒber das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine hat Frankreichs PrĂ€sident Emmanuel Macron an einer bisher roten Linie der UnterstĂŒtzer des von Russland angegriffenen Landes gerĂŒhrt.

„Es gibt heute keinen Konsens darĂŒber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, sagte Macron am spĂ€ten Montagabend nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Macrons Vorstellungen stiessen unter anderem in Deutschland auf Ablehnung.

Macron reagierte mit seinen Äusserungen in einer Pressekonferenz auf die Frage einer Journalistin, ob das Thema Bodentruppen bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs diskutiert worden sei. Die Reporterin nahm dabei Bezug auf eine Warnung des slowakischen MinisterprĂ€sidenten Robert Fico vor einer „gefĂ€hrlichen Eskalation der Spannungen“ mit Russland. Einzelne LĂ€nder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken, hatte Fico am Montag gesagt.

„Ich sage, dass dies als eine der Optionen angesprochen wurde“, bestĂ€tigte Macron. Er werde allerdings nicht die Namen von LĂ€ndern nennen, die dies bei der Konferenz thematisiert hĂ€tten, die Debatte sei mehrdeutig gewesen. „Ich habe also keineswegs gesagt, dass Frankreich dies nicht befĂŒrwortet“, sagte Macron zur französischen Position, die sich auf eine strategische Zweideutigkeit stĂŒtze. „Nichts darf ausgeschlossen werden, um unser Ziel zu verfolgen: Russland kann und darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Viele die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit lĂ€ngerer Reichweite“. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stĂ€rker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen.“ Macron sagte ausserdem auf die Frage eines möglichen Einsatzes von Truppen durch Polen, jedes Land könne eigenstĂ€ndig und souverĂ€n ĂŒber den Einsatz von Bodentruppen entscheiden. „Wir wollen nicht mit dem russischen Volk in einen Krieg treten“, meinte der PrĂ€sident aber auch.

Macrons Äusserungen zu Bodentruppen stiessen in Deutschland auf Ablehnung. Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht GrĂŒnen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte. „Es ist ĂŒberhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem BĂŒndnis“, sagte Nouripour am Dienstag bei ntv. Ähnlich wie Nouripour betonte auch der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) im rbb24 Inforadio, dass eine Entsendung deutscher Bodentruppen in die Ukraine nicht zur Debatte stehe.

An der Hilfskonferenz nahm auch Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz teil. Dieser hatte erst kurz zuvor der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine eine klare Absage erteilt und dies mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begrĂŒndet. „Deutsche Soldaten dĂŒrfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die dieses System erreicht, verknĂŒpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte Scholz am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Aus seiner Sicht wĂ€re der Einsatz von Taurus aber nur unter Beteiligung des eigenen deutschen Personals möglich. Deshalb stehe dies derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Bei dem Treffen in Paris sei die Belieferung der Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und lĂ€ngerer Reichweite fĂŒr SchlĂ€ge hinter die russischen Linien beschlossen worden, hatte Macron weiter gesagt. Ausserdem solle die Ukraine kurzfristig zusĂ€tzliche Munition erhalten. VerstĂ€ndigt habe man sich auf Initiativen zur Cyberabwehr, zur Koproduktion von Waffen und Munition in der Ukraine sowie zur Verteidigung von LĂ€ndern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitĂ€rischen KrĂ€ften unterstĂŒtzen. Auch sei es um das EntschĂ€rfen von Minen gegangen.

(text:sda/bild:keystone)