9 Januar 2024

Macron ernennt 34-Jährigen zum neuen Premierminister Frankreichs

Frankreichs Pr√§sident Emmanuel Macron hat den erst 34-j√§hrigen bisherigen Bildungsminister Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der √Člys√©epalast am Dienstag mit. Zuvor war am Montagabend die Mitte-Regierung von √Člisabeth Borne zur√ľckgetreten.

Macron will die Regierung nach den j√ľngsten Schwierigkeiten bei der Verabschiedung des Immigrationsgesetzes neu aufstellen. Bereits im Fr√ľhjahr stehen die Europawahlen an, im Sommer richtet Frankreich die Olympischen und Paralympischen Spiele aus.

Attal ist ein politischer Senkrechtstarter, der den Franz√∂sinnen und Franzosen als Regierungssprecher bekannt war. Zuletzt leitete er das Bildungsministerium. Nun wird er mit 34 Jahren der j√ľngste Premierminister in der j√ľngeren franz√∂sischen Geschichte. Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu k√∂nnen. Macron k√∂nnte Attal vom Typ her zudem besser liegen als Borne: Attals dynamische Art und seine steile Karriere erinnern Beobachter an den Pr√§sidenten. Attal ist der erste offen Homosexuelle in dieser Position.

Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Pr√§sidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat √§hnlich wie der US-Pr√§sident wichtige Befugnisse, manche sprechen von einer „Pr√§sidenten-Monarchie“. Der alle f√ľnf Jahre direkt gew√§hlte Pr√§sident gibt die grossen Linien in der Innen- und Aussenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten.

F√ľr Macron geht es mit der Ernennung Attals und der damit verbundenen Umbildung des Kabinetts um eine Flucht nach vorne. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat sein Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen. Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr dr√ľckte Macron letztlich ohne Endabstimmung in der Kammer durch.

Beim neuen Immigrationsgesetz machte die Regierung den konservativen Républicains im Dezember so massive Zugeständnisse, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen votierten und das Lager zu brechen drohte.

Gerade jetzt ist ein Mindestmass an Stabilit√§t f√ľr Macron aber wichtig, denn in den kommenden Monaten kommen grosse Herausforderungen auf ihn zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu √ľberholen. Zudem will das Grossereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite pr√§sentieren will. Erwartet wird, dass in den kommenden Tagen die Regierungsmannschaft Attals vorgestellt wird.

(text:sda,csc/bild:keystone)