6 Januar 2023

Machtkampf im US-Kongress – McCarthy sucht Ausweg aus dem Chaos

Der Republikaner Kevin McCarthy beweist im erbitterten Machtkampf um das Spitzenamt im US-Parlament Ausdauer. Nach mehr als zehn WahlgÀngen ohne Mehrheit will der 57-JÀhrige nicht als Verlierer vom Platz gehen.

Am Freitagmittag (Ortszeit) wollte das ReprĂ€sentantenhaus erneut zu einer Sitzung zusammenkommen, dabei wurde mindestens eine weitere Abstimmung ĂŒber den Vorsitz der Parlamentskammer erwartet. “Ich denke, es gibt ein wenig Bewegung, also werden wir sehen”, sagte McCarthy zuletzt. Parteiinterne Rebellen vom rechten Rand verweigern ihm seit Tagen trotz der UnterstĂŒtzung von Ex-PrĂ€sident Donald Trump die Gefolgschaft. US-Medien zufolge könnte sich aber eine Einigung abzeichnen.

Die “Washington Post” berichtete, dass mehrere Gegner kurz davor seien, einer Vereinbarung zuzustimmen und fĂŒr McCarthy zu stimmen. Es sei aber offen, wann genau dies passieren werde. Erwartet wurde demnach auch, dass McCarthy bei einer Abstimmung am Freitag nicht alle notwendigen Stimmen bekommen wĂŒrde – aber zumindest einige Rebellen ihre Blockade aufgeben könnten. Die Republikaner haben in der Kammer nur eine ganz knappe Mehrheit. Daher brĂ€uchte McCarthy fast alle Stimmen seiner Parteikollegen, um auf den mĂ€chtigen Posten gewĂ€hlt zu werden, der in der staatlichen Rangfolge in den USA auf Rang drei nach dem PrĂ€sidenten und dessen Vize folgt.

Der 57-JĂ€hrige war seinen Gegnerinnen und Gegner zuletzt immer weiter entgegen gekommen und hat sich damit auch erpressbar gemacht. Die radikalen Parteirebellen, die in weiten Teilen glĂŒhende AnhĂ€nger des ehemaligen PrĂ€sidenten Donald Trump sind, fordern unter anderem die Änderung interner Verfahrensregeln im Kongress. Mit diesen Anpassung wĂŒrde ihre Macht im Parlament gestĂ€rkt. “Vor allem aber scheinen McCarthys hartnĂ€ckigste Gegner darauf aus zu sein, ihn zu Fall zu bringen”, urteilte die “New York Times”. Viele von ihnen scheinen die Aufmerksamkeit zu geniessen – sie tingeln durch die US-Talkshows und machen aus ihrer Blockadehaltung eine Show.

Am Donnerstag stimmten trotz weiterer ZugestĂ€ndnisse wie schon zuvor 20 Republikaner hartnĂ€ckig fĂŒr alternative Kandidaten aus ihrer Partei. Sie stellten McCarthy damit bloss und versagten ihm einen Wahlsieg. Eine weitere republikanische Abgeordnete enthielt sich. Je lĂ€nger sich der Machtkampf hinzieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass McCarthy UnterstĂŒtzung in den eigenen Reihen verliert. Beobachtern zufolge muss er bei weiteren Abstimmungen einige Rebellen auf seine Seite ziehen, um zu zeigen, dass es zumindest etwas Bewegung in der verfahrenen Situation gibt.

Der republikanische Fraktionschef redete die interne Revolte gegen ihn immer wieder öffentlich klein und wies VorwĂŒrfe zurĂŒck, dass ihn der Aufstand in den eigenen Reihen schwĂ€che. Mit Blick auf das historische Ausmass des Dramas sagte er: “Ich mag es, Geschichte zu schreiben.” Er halte schliesslich auch schon den Rekord fĂŒr die lĂ€ngste Rede im ReprĂ€sentantenhaus.

Die aktuelle Abstimmung ĂŒber den Spitzenposten gehört bereits jetzt zu den lĂ€ngsten in der US-Geschichte. Seit dem 19. Jahrhundert haben die Abgeordneten im ReprĂ€sentantenhaus nicht mehr so viele AnlĂ€ufe gebraucht, um einen neuen Vorsitzenden zu wĂ€hlen wie derzeit. Mehr WahlgĂ€nge gab es zuletzt nur 1859/1860. Damals wurde der Republikaner William Pennington erst im 44. Wahlgang zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewĂ€hlt. Das Prozedere dauerte damals mehrere Wochen.

Wie lange das Gezerre diesmal andauern wird, ist völlig unklar. Es zieht sich bereits seit Dienstag hin: Das ReprĂ€sentantenhaus war da zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Parlamentswahl im November zusammengekommen. Die Republikaner ĂŒbernahmen wieder die Kontrolle in der Kongresskammer, wenn auch nur mit ganz knapper Mehrheit. Doch anstatt ihre neue politische StĂ€rke zu demonstrieren, stĂŒrzte die Partei die Kammer in Chaos und brachte die Arbeit des Parlaments zum Stillstand. Denn bis der Vorsitz geklĂ€rt ist, geht im ReprĂ€sentantenhaus gar nichts: Die Kammer kann ihre Arbeit nicht aufnehmen. Nicht mal die bei neuen Abgeordneten können vereidigt werden. An gesetzgeberische Arbeit ist erst gar nicht zu denken.

Die chaotischen ZustÀnde in der amerikanischen Demokratie fallen ausgerechnet in eine Zeit, in der das Land an die beispiellose Attacke auf das US-Kapitol erinnert. Der brutale Angriff auf den Parlamentssitz jÀhrte sich am Freitag zum zweiten Mal.

AnhĂ€nger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das KongressgebĂ€ude in der Hauptstadt Washington erstĂŒrmt. Dort war der Kongress damals zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Biden bei der PrĂ€sidentenwahl formal zu bestĂ€tigen. Trump hatte seine AnhĂ€nger zuvor bei einer Rede damit aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen fĂŒnf Menschen ums Leben.

(text:sda/bild:keystone)