23 Mai 2021

Lukaschenko zwingt Flugzeug zur Landung und lÀsst Blogger festnehmen

Behörden in der autoritÀr regierten Republik Belarus haben ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius (Litauen) umgeleitet und in der Hauptstadt Minsk zur Landung gezwungen. An Bord der Passagiermaschine der Fluggesellschaft Ryanair war unter den mehr als 100 Passagieren auch der vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Er wurde nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna am Sonntag auf dem Airport festgenommen. Der Vorfall löste in der EU breites Entsetzen aus.

Oppositionelle sprachen am Sonntag von einem beispiellosen Eingriff in den internationalen Luftraum. Auch der regierungskritische Nachrichtenkanal Nexta (Gesprochen Nechta) bestĂ€tigte die Festnahme seines MitbegrĂŒnders und frĂŒheren Redakteurs, der an Bord einer Ryanair-Maschine gewesen sei. Protassewitsch sei schon in Athen vor dem Einstieg ins Flugzeug verfolgt worden, hiess es. Lukaschenko habe mit einem Verstoss gegen alle Gesetze ein Flugzeug „gekapert“, kritisierte der Kanal. Nexta forderte Ryanair auf, den Vorfall aufzuklĂ€ren.

Die Fluglinie bestĂ€tigte, dass einer ihrer Flieger auf dem Weg von Athen in die litauische Hauptstadt Vilnius nach Minsk umgeleitet worden sei. Die Besatzung des Fluges sei von belarussischer Seite ĂŒber eine mögliche Sicherheitsbedrohung an Bord in Kenntnis gesetzt und angewiesen worden, zum nĂ€chstgelegenen Flughafen in Minsk zu fliegen, teilte die Airline am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die Maschine sei sicher gelandet, und die Passagiere seien von Bord gegangen, wĂ€hrend die lokalen Behörden SicherheitsĂŒberprĂŒfungen erledigt hĂ€tten. Dabei sei nichts Ungewöhnliches gefunden worden. Die Behörden hĂ€tten daraufhin genehmigt, dass das Flugzeug nach schĂ€tzungsweise fĂŒnf Stunden am Boden wieder zusammen mit Passagieren und Crew starten könne. Der Abflug sollte nach am Sonntagabend erfolgen. Zur Festnahme des Oppositionsaktivisten gab es von Ryanair keine Angaben.

Die Behörden in Belarus stufen Nexta als extremistisch ein. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der umstrittenen PrÀsidentenwahl immer wieder zu Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen. Der Blogger Protassewitsch gehört zu den vielen international zur Fahndung ausgeschriebenen Oppositionellen, denen Lukaschenko persönlich den Kampf angesagt hat.

Die ebenfalls im Exil in der EU lebende BĂŒrgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja verurteilte die „Geheimdienstoperation“. Ihre Mitarbeiter meinten, dass die Aktion auch ihr gegolten haben könnte; Tichanowskaja habe die Route von Athen nach Vilnius auch schon genommen. Sie ist ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben. Viele Menschen in Belarus halten sie fĂŒr die Siegerin der PrĂ€sidentenwahl vom 9. August 2020.

Der Geheimdienst KGB hatte den Journalisten Protassewitsch auf eine Liste mit Menschen setzen lassen, denen die Beteiligung an terroristischen Handlungen vorgeworfen werde, wie das Portal tut.by bei Telegram berichtete. Nach Angaben der Staatsagentur Belta hatte Lukaschenko nach dem Alarm ĂŒber einen Sprengsatz an Bord der Maschine selbst das Kommando gegeben, das Flugzeug in Minsk landen zu lassen.

Zur Begleitung der Ryanair-Maschine sei auch ein Kampfjet vom Typ MiG-29 aufgestiegen, bestĂ€tigte der Flughafen. Flughafensprecher teilten in Staatsmedien mit, die Piloten an Bord der Maschine hĂ€tten um die Landeerlaubnis gebeten. SpĂ€ter habe sich die Information ĂŒber die mutmassliche Bombe als Fehlalarm herausgestellt.

Das AuswÀrtige Amt in Berlin forderte eine ErklÀrung zu der ausserplanmÀssigen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk. StaatssekretÀr Miguel Berger schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei eine sofortige ErklÀrung der Regierung von Belarus zur Umleitung eines Ryanair-Fluges innerhalb der EU nach Minsk und der angeblichen Festnahme eines Journalisten nötig.

Die EU-Spitzen verurteilten die Umleitung der Maschine. „Es ist absolut inakzeptabel, den Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius zu zwingen, in Minsk zu landen“, schrieb EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Sonntag auf Twitter. Verletzungen der internationalen Luftverkehrsregeln mĂŒssten Konsequenzen haben. EU-Ratschef Charles Michel schrieb, es mĂŒsse Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation geben.

Offen liess er, ob und in welcher Form das Thema beim EU-Sondergipfel am Montagabend diskutiert werden könne. Polens MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki hatte kurz zuvor getwittert, er habe Michel gebeten, dass bei dem Gipfel ĂŒber unverzĂŒgliche Sanktionen gegen das „Regime“ von Lukaschenko beraten werden solle. Schon jetzt sind zahlreiche Sanktionen in Kraft. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als PrĂ€sident an. Auch Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis forderte via Twitter, dass der Vorfall Thema beim EU-Sondergipfel wird. Das griechische Aussenministerium sprach von „staatlicher Luftpiraterie“.

Der Pole Morawiecki schrieb, die „EntfĂŒhrung eines Zivilflugzeugs“ sei ein „beispielloser Akt von Staatsterrorismus“ und könne nicht ungestraft bleiben. Litauens PrĂ€sident Gitanas Nauseda forderte die sofortige Freilassung des Aktivisten Protassewitsch. „Das ist ein nie dagewesener Vorfall (…) Das Regime von Belarus steht hinter dieser abscheulichen Aktion“, schrieb er auf Twitter.

(text:sda/bild:unsplash)