26 Oktober 2022

Lufthygienegesetz: Liberalisierung der Feuerungskontrolle im Kanton Bern

Weiter spricht sich die BaK f├╝r eine Liberalisierung der Feuerungskontrollen aus und beantragt dem Grossen Rat, die vorgesehenen ├änderungen im Lufthygienegesetz anzunehmen. Neu sollen Besitzerinnen und Besitzer einer Feuerungsanlage (z.B. einer Heizung) w├Ąhlen k├Ânnen, wer diese kontrolliert und wann die Kontrollen stattfinden. Bislang legten die Gemeinden bei ├ľl- und Gasfeuerungen fest, wer die amtliche Kontrolle durchf├╝hrt. Die BaK bef├╝rwortet die vorgesehene Liberalisierung, da sie mehr Spielraum f├╝r Hauseigent├╝merinnen und Hauseigent├╝mer bringt, die Zust├Ąndigkeiten f├╝r s├Ąmtliche Feuerungskontrollen vereinheitlicht und einschl├Ągige Prozesse digitalisiert werden.

In Einzelf├Ąllen soll es im Rahmen von Rechtsverfahren neu m├Âglich sein, Emissionen von Feuerungsanlagen befristet mittels Videoaufnahme zu ├╝berwachen. Eine Minderheit der BaK m├Âchte diese M├Âglichkeit aus Datenschutzgr├╝nden nicht ins Gesetz aufnehmen. Ebenso spricht sich eine Minderheit dagegen aus, klima- und energierelevante Daten einzelner Anlagen f├╝r eine Verwendung im ├Âffentlichen Interesse weiterzugeben.

(text:pd/bild:unsplash)