28 November 2021

Losverfahren bei Bundesrichterwahlen laut Trendrechnung abgelehnt

Ein Losverfahren fĂŒr die Wahl ans Bundesgericht findet beim Schweizer Stimmvolk keinen Anklang. Die Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG geht fĂŒr die Justizinitiative, die einen fundamentalen Wechsel wollte, von einem Nein aus.

Damit bleibt grundsÀtzlich alles beim Alten: Weiterhin wÀhlt das Parlament alle sechs Jahre die Bundesrichterinnen und -richter. WahlvorschlÀge macht die Gerichtskommission der RÀte. In den Augen der Initianten und Initiantinnen beeintrÀchtigt dieses Wahlverfahren die richterliche UnabhÀngigkeit.

Mit der Volksinitiative “Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justizinitiative)” hĂ€tten sie darum ein neues Wahlverfahren per Los einfĂŒhren wollen. Wer an der Auslosung teilnehmen darf, hĂ€tte eine unabhĂ€ngige Fachkommission entscheiden mĂŒssen.

Die vom Bundesrat eingesetzte Kommission hĂ€tte Personen auswĂ€hlen mĂŒssen, die sich fachlich und persönlich fĂŒr das Richteramt eignen. Die Amtssprachen sollten gemĂ€ss Initiativtext angemessen vertreten sein. Weitere Vorgaben zum Verfahren wĂ€ren erst auf Gesetzesebene bestimmt worden.

Dies ging den meisten zu weit. Gegen die Initiative hatten sich Bundesrat, Parlament und die Kantone ausgesprochen sowie sĂ€mtliche Parteien ausser der Piratenpartei. In den letzten Abstimmungsumfragen von Tamedia und gfs.bern im Auftrag der SRG hatten 37 respektive 41 Prozent die Initiative unterstĂŒtzt.

Ein Losverfahren fĂŒr Richterwahlen gefĂ€hrde die demokratische LegitimitĂ€t der Richter, lautete der Tenor der Gegner. Im lauen Abstimmungskampf war von “Casino”, “Lotterie” und Ähnlichem zu hören.

Zudem gaben die Gegner zu bedenken, dass das bestehende System funktioniere. Das Parlament achte auf eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlecht, Sprache und politischer Weltanschauungen. Der sogenannte Parteienproporz funktioniere. Das vom Volk gewÀhlte Parlament reprÀsentiere den Volkswillen.

Die unterlegenen Initianten sahen das anders: In der Schweiz gebe es heute keine Gewaltentrennung, kritisierten sie. Ein Richter oder eine Richterin mĂŒsse einer Partei angehören und dieser jĂ€hrlich eine Mandatssteuer bezahlen, damit er oder sie das Amt bekomme. Damit werde die Judikative zum verlĂ€ngerten Arm der Legislative.

Mit der Abschaffung der Wiederwahl von Richterinnen und Richtern hĂ€tten die Initianten zusĂ€tzlich verhindern wollen, dass das Parlament durch Abwahldrohungen politischen Druck auf die Justiz ausĂŒben kann.

Der Kopf hinter dem Volksbegehren war der Zuger Unternehmer Adrian Gasser. Er und sein Team hatten Mitte 2019 die Initiative mit 130’100 gĂŒltigen Unterschriften eingereicht.

Trotz des Neins zur Initiative zeichnet sich allerdings ab, dass das Wahlverfahren fĂŒr Bundesrichter einer sanften Reform unterzogen wird. Die Rechtskommission des StĂ€nderats will, dass die Gerichtskommission zur Begleitung ihrer Auswahlverfahren kĂŒnftig einen Fachbeirat einsetzen und beiziehen kann. Mit der entsprechenden parlamentarischen Initiative befasst sich als nĂ€chstes die Nationalratskommission.

Zudem hat die parlamentarische Gerichtskommission kĂŒrzlich beschlossen, die bisherige Praxis zu ĂŒberprĂŒfen und neu allenfalls auch Parteilose als Bundesrichterinnen oder -richter zu nominieren. Und theoretisch könnte dieses Gremium beispielsweise auch ohne GesetzesĂ€nderungen Korrekturen im Hinblick auf die Mandatssteuer vornehmen. Diese ist freiwillig und nicht gesetzlich geregelt.

(text:sda/bild:unsplash)