Lösung im EU-Streit um Munition für Ukraine in Sicht
Im EU-internen Streit um dringend benötigte Munitionslieferungen für die Ukraine zeichnet sich nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell eine Lösung ab. Kyjiw hält eine Rückeroberung des von Russland besetzten Staatsgebiets bis Jahresende für möglich. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, drohte, künftig keine Gefangenen mehr machen zu wollen.
Geplante Lieferung von einer Million Artilleriegeschossen
Beim Streit um die Munitionsbeschaffung gebe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten, sagte Borrell. Er sei aber sicher, dass jeder verstehen werde, dass man es mit einer Situation äusserster Dringlichkeit zu tun habe, sagte der Spanier am Montag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. In dem Streit geht es vor allem darum, dass Frankreich bislang darauf besteht, dass nur dann gemeinsam Munition mit EU-Geld beschafft werden sollte, wenn diese komplett aus europäischer Produktion stammt. Zahlreiche andere Länder lehnen dies ab, weil dies aus ihrer Sicht das vereinbarte Ziel gefährdet, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.
Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hatte den Streit in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Er schrieb auf Twitter: „Die Unfähigkeit der EU, ihren eigenen Beschluss über die gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine umzusetzen, ist frustrierend.“ Für die Ukraine würden „die Kosten der Untätigkeit in Menschenleben gemessen“.
Ukrainischer Militärgeheimdienst erwartet Sieg der Ukraine bis Jahresende
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, hält eine Rückeroberung des gesamten von Russland besetzten Staatsgebiets in diesem Jahr „durchaus“ für möglich. Man könne „diesen Krieg nur auf einem Weg beenden, durch die Wiederherstellung der Grenzen“ von 1991, sagte der 37-Jährige der Nachrichtenagentur RBK-Ukrajina. Er fügte hinzu: „Die Ukraine wird niemals darauf eingehen, irgendeinen Teil des Staatsgebiets abzugeben.“
Die seit längerem erwartete ukrainische Frühjahrsoffensive befinde sich weiter in der Vorbereitung. „Ich denke, dass bei dieser Operation ein ausreichendes Gebiet zurückerobert werden wird“, sagte der Geheimdienstler. Zu den Stossrichtungen machte er keine Angaben.
Die Ukraine wehrt seit 14 Monaten eine russische Invasion ab. Derzeit hält Russland einschliesslich der bereits 2014 annektierten Krim etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.
Budanow zufolge wird derzeit an einem Gefangenenaustausch gearbeitet, bei dem alle in russischer Kriegsgefangenschaft befindlichen Ukrainer gegen alle von Kyjiw gefangen genommenen russischen Soldaten ausgelöst werden sollen. Bisher wurde bei den Gefangenenaustauschen zumeist auf eine Parität bei der Zahl geachtet. Wie viele Gefangene beide Seiten jeweils haben, ist unbekannt. Russland soll jedoch wesentlich mehr ukrainische Gefangene haben als umgekehrt.
Wagner-Chef Prigoschin droht: keine Gefangenen mehr machen
Ganz andere Töne kamen vom Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin. Er drohte damit, während der Gefechte künftig keine Gefangenen mehr zu machen und alle ukrainischen Soldaten zu töten. „Wir werden einfach alle auf dem Schlachtfeld vernichten“, sagte Prigoschin am Sonntag auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. Dabei handelt es sich um ein Kriegsverbrechen. Er begründete dies mit einem angeblich abgefangenen Funkspruch der Ukrainer, in dem diese die Erschiessung verletzter Wagner-Söldner besprechen.
(text:sda/bild:keystone)
