22 Oktober 2023

Liveticker: National und StÀnderatswahlen 2023

23:30 Finale reultate: SVP die grosse Gewinnerin – GLP und GrĂŒne mit Schlappe

Jubeltag fĂŒr die SVP: Nach ihrer Wahlschlappe vor vier Jahren hat die Partei gut zwei Drittel ihrer damals verlorenen Nationalratsmandate zurĂŒckerobert. Auf der anderen Seite verlieren die GrĂŒnen fast ein FĂŒnftel ihrer Delegation, die GrĂŒnliberalen ĂŒber ein Drittel. Im StĂ€nderat hingegen ist noch vieles offen.

Der SVP ist es offenbar gelungen, ĂŒber das Thema Migration und Asyl zu mobilisieren. Wegen des zusĂ€tzlichen Gewinns der rechten Kleinparteien sprachen Politologen am Wahlabend von einem „Rechtsrutsch mit Protestcharakter“. Nach der „grĂŒnen Welle“ vor vier Jahren herrsche nun „grĂŒne Flaute“.

Insgesamt resultiert im Vergleich zu 2019 eine StĂ€rkung der Ratsrechten um elf Sitze, wĂ€hrend die Ratslinke fĂŒnf NationalrĂ€tinnen und NationalrĂ€te weniger stellt als bis anhin. Wegen der Verluste von GLP und EVP steht die politische Mitte insgesamt trotz Zugewinnen der Mitte-Partei mit minus sechs Sitzen etwas schwĂ€cher da als in der ablaufenden Legislaturperiode.

Anders als nach den Wahlen 2015 werden die Fraktionen von SVP und FDP jedoch keine Mehrheit im Nationalrat haben. Zusammen mit EDU, Lega und der Genfer Protestbewegung MCG kommen SVP und FDP gemĂ€ss Endresultaten auf 95 Sitze. Mitte, GLP und EVP erhalten demnach 41 Mandate. SP und GrĂŒne kommen zusammen auf 64 Sitze.

Mit Abstand stĂ€rkste Partei im Land bleibt die SVP. Sie kommt neu auf 62 Sitze – ein Plus von neun Sitzen. Die GrĂŒnen verlieren fĂŒnf Sitze und haben noch 23 Mandate. Noch zehn statt 16 Sitze hat die GLP. Beide grĂŒnen Parteien verfĂŒgen aber immer noch ĂŒber eine grössere Gruppe als vor acht Jahren.

Die SP gewinnt zwei Sitze hinzu, kommt neu auf 41 Sitze und bleibt zweitstĂ€rkste Partei in der grossen Kammer. Die Mitte ĂŒberholt mit dem Zugewinn von einem Sitz mit 29 Sitzen die FDP, welche 28 Nationalratsmandate hat, eines weniger als 2019.

Der WĂ€hleranteil der Freisinnigen geht seit 2015 stetig zurĂŒck. Die neu benannte Mitte-Partei kann ĂŒber die Summe aus CVP und BDP zulegen und spielt in den nĂ€chsten vier Jahren weiterhin die wichtige Rolle der Mehrheitsbeschafferin.

Bei den kleineren Parteien kommt es ebenfalls zu Verschiebungen. Die EVP – derzeit Teil der Mitte-Fraktion – verliert mit ParteiprĂ€sidentin Lilian Studer (AG) einen ihrer drei Sitze. DafĂŒr gewinnen kleine Rechtsparteien insgesamt drei Sitze hinzu, zwei davon gehen auf das Konto der Genfer Protestpartei MCG. Die EDU holt in ZĂŒrich ein zusĂ€tzliches zweites Mandat. Die Tessiner Lega hĂ€lt ihren einzigen Sitz.

Auffallend ist das Comeback des MCG im Kanton Genf. Die Protestpartei war bereits von 2011 bis 2019 in der grossen Kammer vertreten. Die personelle Zusammensetzung der neuen MCG-Vertretung im Nationalrat wird vom Ergebnis des zweiten Wahlgangs der StÀnderatswahlen abhÀngen.

Sicher ist: Der ehemalige Staatsrat Mauro Poggia, der von 2011 bis 2013 im Nationalrat gesessen hatte, und Roger Golay, der ihm bis 2019 gefolgt war, kehren unter die Bundeshauskuppel zurĂŒck. Poggia hat allerdings auch noch Chancen auf eine Wahl in den StĂ€nderat.

Zu den nicht wiedergewĂ€hlten Linkspolitikern im Nationalrat gehören unter anderen die ZĂŒrcherin Meret Schneider (GrĂŒne), die Freiburgerin Ursula Schneider SchĂŒttel (SP), der Basler Mustafa Atici (SP) und der Neuenburger Denis de la Reussille von der PdA.

Bei den GrĂŒnliberalen trifft es unter anderen die ZĂŒrcherin Judith Bellaiche, den ZĂŒrcher Jörg Mader und den Genfer Michel Matter nach nur einer Amtszeit. Auch der Luzerner Roland Fischer schaffte die Wiederwahl nicht.

Im StĂ€nderat sind erst 31 der 46 Sitze vergeben. Davon holte sich die Mitte-Partei zehn und die FDP neun. Dahinter folgen die SP mit vorlĂ€ufig fĂŒnf Sitzen, die SVP mit deren vier und die GrĂŒnen mit drei. In zehn Kantonen sind zweite WahlgĂ€nge fĂŒr noch weitere 15 Ratsmitglieder nötig.

Zwei der StĂ€nderatsmitglieder schafften die Wiederwahl nicht: Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) wurde von der frĂŒheren FDP-ParteiprĂ€sidentin Petra Gössi aus dem Stöckli verdrĂ€ngt. Der Neuenburger Freisinnige Philippe Bauer muss dem Sozialdemokraten Baptiste Hurni Platz machen.

Neu im StĂ€nderat sind neben Hurni und Gössi auch Pirmin Schwander (SVP/SZ) als Nachfolger von Alex Kuprecht (SVP), Pierre-Yves Maillard (SP/VD) und der Glarner Benjamin MĂŒhlemann (FDP). Er folgt auf den zurĂŒckgetretenen Thomas Hefti (FDP).

21:23 Das Zwischenresultat der Nationalratswahlen

Nach der AuszĂ€hlung von 24 von 26 Kantonen hat die SVP acht Sitze und das MCG zwei Sitze gewonnen. Die GrĂŒnliberalen haben vier Sitze eingebĂŒsst, die GrĂŒnen drei Sitze und die EVP, das Ensemble Ă  Gauche und die PdA je einen Sitz.

Das Zwischenresultat der Nationalratswahlen um 20.45 Uhr im Überblick:

Bisher ausgezÀhlte Kantone (24 von 26): AG, AI, AR, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SO, SG, SH, SZ, TI, TG, UR, VD, VS, ZG

Anzahl bisher vergebener Sitze: 140 von 200.

20:51 GrĂŒne wollen am Freitag ĂŒber Bundesratskandidatur entscheiden

Die GrĂŒnen wollen kommenden Freitag ĂŒber eine mögliche Bundesratskandidatur entscheiden. Trotz grosser Sitzverluste am Wahltag tendiert die Partei dazu, bei den Bundesratswahlen im Dezember zu kandidieren.

„Ja, die Tendenz ist, dass wir kandidieren“, sagte Aline Trede, Fraktionschefin der GrĂŒnen, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntagabend. Arithmetisch gesehen, stehe den GrĂŒnen nach wie vor ein Sitz zu. „Aber ich weiss nicht, was das Parlament jetzt denkt nach den Resultaten heute.“

Die Zauberformel sei tot, sagte Trede weiter. „Wir mĂŒssen darĂŒber sprechen, wie unsere Regierung aussehen soll.“ Die GrĂŒnen seien die einzigen, welcher der Klimakrise oberste PrioritĂ€t beimessen.

Laut der kandidierenden StĂ€nderĂ€tin Lisa Mazzone (GrĂŒne/GE) war der zurĂŒckliegende Wahlkampf der professionellste und mobilisierendste, den sie bisher erlebt hatte. Aber es sei schwierig gewesen in einem Kontext der Krise und einer wirtschaftlich schwierigen Lage, sagte Mazzone.

19:05 ParteiprĂ€sidenten mit gemischten GefĂŒhlen mit Blick auf Resultate

Die PrĂ€sidenten von SVP und Mitte sehen einen positiven Trend fĂŒr ihre Parteien. Sorgen bereitet der „drohende Rechtsrutsch“ dagegen der SP, wie die Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens SRF vom Sonntagabend gezeigt hat.

„Wir wollten 100’000 zusĂ€tzliche WĂ€hler gewinnen“, sagte SVP-PrĂ€sident Marco Chiesa in der PrĂ€sidentenrunde. Man mĂŒsse jetzt unbedingt auf die definitiven Ergebnisse warten, um zu sehen, ob man dieses Ziel erreicht habe. Es gebe bisher nur Hochrechnungen, aber ein Trend sei klar absehbar: „Wir haben Probleme mit illegalen Migranten und mit der Zuwanderung“.

„Der drohende Rechtsrutsch macht mir grosse Sorgen, fĂŒr all dass, was in den nĂ€chsten Jahren kommt“, sagte wiederum SP-Co-PrĂ€sidentin Mattea Meyer. „Gleichzeitig ist es das, was mich optimistisch stimmt, dass die SP gestĂ€rkt aus den Wahlen hervorgehen kann“, so Meyer weiter. Das brauche es auch, um dem „rechten“ Parlament etwas entgegenzusetzen. Weiter bedauerte Meyer auch den Absturz der GrĂŒnen.

Die FDP habe auf die „ganz grossen Herausforderungen fĂŒr dieses Land“ gesetzt im Wahlkampf als Themen, sagte FDP-PrĂ€sident Thierry Burkart. Dies waren erstens die Stromversorgungssicherheit, zweitens die Altersvorsorge und deren Finanzierung und drittens auch die wirtschaftliche WettbewerbsfĂ€higkeit. Diese Themen hĂ€tten im Wahlkampf weniger verfangen, Migration sei das grosse Thema gewesen, so der Aargauer StĂ€nderat.

Mitte-PrĂ€sident Gerhard Pfister gab sich andererseits zufrieden mit dem Abschneiden der Mitte – ebenfalls mit Blick auf neueste Hochrechnungen. Bilanz ziehen könne man aber erst nach den zweiten WahlgĂ€ngen im StĂ€nderat, sagte Pfister. Der Kurs stimme aber. „Wir haben nicht auf andere geschaut, das scheint sich auszuzahlen“, so Pfister.

GrĂŒnen-PrĂ€sident Balthasar GlĂ€ttli sagte mit Blick auf die voraussichtlichen Sitzverluste seiner Partei, dass man jetzt schauen mĂŒsse, „dass diese Legislatur keine verlorene Legislatur fĂŒr Klima, Gleichstellung und das VerhĂ€ltnis zur EU“ werden werde. Man habe zudem zwei Drittel der Sitze, die man in der historischen Wahl von 2019 dazugewonnen habe, gerettet. Dies sei mit Blick auf die im Moment schwierige Themenlage eine gute Basis.

GLP-PrĂ€sident JĂŒrg Grossen sagte, seine Partei habe ihr Ziel „deutlich verfehlt“. „Wir sind beim letzten Mal hoch geflogen.“ Man sei aber „auf dem richtigen Weg“. Das Resultat in ZĂŒrich zeige zudem, dass man das Ziel eines Einzugs in den StĂ€nderat noch erreichen könne.

18:10 Zweite Hochrechnung der SRG

Das Pölitikforschungsunternehmen GFS Bern geht davon aus, dass die SVP schweizweit 8 Sitze gewinnt, die SP 1, die Mitte 2, die GLP verliert 5 Sitze und die GrĂŒnen sogar 6 – auch die EVP wird einen der beiden Sitze verlieren und die Partei der Arbeit verliert beide Sitze im Nationalrat. Die GFS Bern hat diese Hochrechnung im Auftrag der SRG getĂ€tigt.

17.55 Zwischenstand

StĂ€nderat:  9 FDP, 7 Mitte, 2 SVP, 2 SP 3 GrĂŒne (17 Kantone ausgezĂ€hlt). Zweite WahlgĂ€nge nötig in SO (ein Sitze), FR (beide Sitze), SH (ein Sitz), AG (ein Sitz), BL (ein Sitz), VD (ein Sitz), VS (beide Sitze)

Nationalrat: 7 Mitte, 12 SVP, 4 SP, 3 FDP 1 Alternative GrĂŒne, 3 GrĂŒne, 1 GLP (8 Kantone ausgezĂ€hlt). (quelle:bfs.ch)

17:48 SVP dĂŒrfte Sitzverluste von 2019 zu drei Vierteln wettmachen

Die SVP kann einen guten Teil ihrer Sitzverluste von vor vier Jahren wettmachen. GemĂ€ss einer Hochrechnung könnte sie nahe an ihr historisches Spitzenresultat herankommen. Eine Niederlage mĂŒssen die GrĂŒnen einstecken. Die SP bleibt stabil. Mitte und FDP sind quasi gleichauf.

Noch ist ungewiss, wie gross die Sitzverschiebungen in der grossen Kammer sein werden. Die SRG kĂŒndigt dazu fĂŒr 18.00 Uhr eine erste schweizweite Hochrechnung an.

17:22 Politologe: Zu frĂŒh, um von einem Rechtsrutsch zu sprechen

Erlebt die Schweiz an diesem Wahlsonntag einen Rechtsrutsch – oder ist es eine Korrektur gegenĂŒber 2019, als grĂŒne und feministische KrĂ€fte ĂŒberdurchschnittlich zugelegt hatten? Politologe Nenad Stojanović warnte gegenĂŒber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor voreiligen SchlĂŒssen.

Man mĂŒsse die Gesamtresultate anschauen, sagte er: „Zum rechten Spektrum zĂ€hlt nicht nur die SVP, und im linken Lager darf man nicht nur die GrĂŒnen anschauen“. So habe die SP durchaus Gewinne erzielt, etwa in der Waadt, in Genf, in Bern oder ĂŒberraschend auch mit einem StĂ€nderatssitz in Neuenburg.

In der Elefantenrunde auf Blick.ch waren sich die ParteiprÀsidentinnen und -prÀsidenten nicht einig: Vertreter von Mitte-rechts sprachen von einer Korrektur, die SP-Vertreterin von einem Rechtsrutsch.

17:00 Drei ParteiprÀsidenten relativieren Rechtsrutsch

Die PrĂ€sidenten der GLP, der Mitte und der FDP haben den sich abzeichnenden Gewinn der SVP bei den Nationalratswahlen einen „Rechtsrutsch“ genannt und zugleich relativiert. Es handle sich um eine Korrektur des Ergebnisses der Wahlen von vor vier Jahren, hiess es.

Das „Verdikt“ sei ein „Rechtsrutsch“, sagte etwa GLP-PrĂ€sident JĂŒrg Grossen in der PrĂ€sidentenrunde von Blick TV, aber er sei nicht riesig. Grossen erinnerte daran, dass es 2019 einen Rutsch in die andere Richtung gegeben habe. Damals konnten die GrĂŒnen zulegen, die dieses Jahr gemĂ€ss einer ersten Hochrechnung ĂŒber vier Prozentpunkte verlieren könnten. Insgesamt seien die VerhĂ€ltnisse stabil, es habe sich nicht wahnsinnig viel verĂ€ndert, sagte Grossen.

FDP-PrĂ€sident Thierry Burkart sieht im „klaren Rechtsrutsch“ eine „gewisse Korrektur zu vor vier Jahren.“ Dieses vorlĂ€ufige Resultat habe klar damit zu tun, dass das Thema Asyl ein grosses Gewicht erhalten habe. „Wir mĂŒssen da konsequenter werden, das ist ein klares Signal und ein Auftrag der Bevölkerung.“ Burkart meinte damit, „wer einen positiven Bescheid hat, muss bleiben können, die anderen mĂŒssen gehen.“

Mitte-PrÀsident Gerhard Pfister verwies darauf, dass die Schweiz in der vergangenen Legislatur eine der schwierigsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt habe. Dennoch zeige das Resultat, dass sich die politischen Blöcke stabil hielten, das sei auch ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung. (sda)

15:54 Zwischenstand

StĂ€nderat:  9 FDP, 6 Mitte, 1 SVP, 1 GrĂŒne (12 Kantone ausgezĂ€hlt). Zweite WahlgĂ€nge nötig in SO (ein Sitze), FR (beide Sitze), SH (ein Sitz)

Nationalrat: 4 Mitte, 4 SVP, 1 Alternative GrĂŒne (7 Kantone ausgezĂ€hlt).

15:01 Erste Hochrechnung Kanton Bern Nationalrat

Die Hochrechung der SRG sagt im Kanton Bern folgende Sitzverschiebungen voraus. SVP 8 (+1), SP 5 (+1), GLP 3 (-), GrĂŒne 2 (-2), FDP 2 (-), Mitte 2 (-), EDU 1 (-), EVP 1 (-). Laut der Hochrechungen wĂŒrde die SP um 2.1 Prozent zulegen, die SVP um 1.9 Prozent. Auf der Verliererseite stĂŒnden GrĂŒne (-2.9 Prozent) und Mitte (-2.6 Prozent).

15:00 Zwischenstand

StĂ€nderat: 7 FDP, 6 Mitte, 1 SVP, 1 GrĂŒne. (10 Kantone ausgezĂ€hlt). Zweiter Wahlgang fĂŒr zweiten Sitz in Schaffhausen nötig.

Nationalrat: 4 Mitte, 4 SVP, 1 Alternative GrĂŒne (7 Kantone ausgezĂ€hlt).

13:40 Zwischenstand

StÀnderat: Mitte 2 Sitze (IR, OW), FDP 2 Sitze (NW, AR)

Nationalrat: Mitte 3 (-),  und SVP 3 (-)

12:00 Die Wahlurnen sind geschlossen.

Sicher ist bereits, die Mitte hat zwei StÀnderatssitze auf sicher (IR, OW)

(text:csc,ogr,sda/bild:unsplash)