Liveticker: National und Ständeratswahlen 2023
23:30 Finale reultate: SVP die grosse Gewinnerin – GLP und Grüne mit Schlappe
Jubeltag für die SVP: Nach ihrer Wahlschlappe vor vier Jahren hat die Partei gut zwei Drittel ihrer damals verlorenen Nationalratsmandate zurückerobert. Auf der anderen Seite verlieren die Grünen fast ein Fünftel ihrer Delegation, die Grünliberalen über ein Drittel. Im Ständerat hingegen ist noch vieles offen.
Der SVP ist es offenbar gelungen, über das Thema Migration und Asyl zu mobilisieren. Wegen des zusätzlichen Gewinns der rechten Kleinparteien sprachen Politologen am Wahlabend von einem „Rechtsrutsch mit Protestcharakter“. Nach der „grünen Welle“ vor vier Jahren herrsche nun „grüne Flaute“.
Insgesamt resultiert im Vergleich zu 2019 eine Stärkung der Ratsrechten um elf Sitze, während die Ratslinke fünf Nationalrätinnen und Nationalräte weniger stellt als bis anhin. Wegen der Verluste von GLP und EVP steht die politische Mitte insgesamt trotz Zugewinnen der Mitte-Partei mit minus sechs Sitzen etwas schwächer da als in der ablaufenden Legislaturperiode.
Anders als nach den Wahlen 2015 werden die Fraktionen von SVP und FDP jedoch keine Mehrheit im Nationalrat haben. Zusammen mit EDU, Lega und der Genfer Protestbewegung MCG kommen SVP und FDP gemäss Endresultaten auf 95 Sitze. Mitte, GLP und EVP erhalten demnach 41 Mandate. SP und Grüne kommen zusammen auf 64 Sitze.
Mit Abstand stärkste Partei im Land bleibt die SVP. Sie kommt neu auf 62 Sitze – ein Plus von neun Sitzen. Die Grünen verlieren fünf Sitze und haben noch 23 Mandate. Noch zehn statt 16 Sitze hat die GLP. Beide grünen Parteien verfügen aber immer noch über eine grössere Gruppe als vor acht Jahren.
Die SP gewinnt zwei Sitze hinzu, kommt neu auf 41 Sitze und bleibt zweitstärkste Partei in der grossen Kammer. Die Mitte überholt mit dem Zugewinn von einem Sitz mit 29 Sitzen die FDP, welche 28 Nationalratsmandate hat, eines weniger als 2019.
Der Wähleranteil der Freisinnigen geht seit 2015 stetig zurück. Die neu benannte Mitte-Partei kann über die Summe aus CVP und BDP zulegen und spielt in den nächsten vier Jahren weiterhin die wichtige Rolle der Mehrheitsbeschafferin.
Bei den kleineren Parteien kommt es ebenfalls zu Verschiebungen. Die EVP – derzeit Teil der Mitte-Fraktion – verliert mit Parteipräsidentin Lilian Studer (AG) einen ihrer drei Sitze. Dafür gewinnen kleine Rechtsparteien insgesamt drei Sitze hinzu, zwei davon gehen auf das Konto der Genfer Protestpartei MCG. Die EDU holt in Zürich ein zusätzliches zweites Mandat. Die Tessiner Lega hält ihren einzigen Sitz.
Auffallend ist das Comeback des MCG im Kanton Genf. Die Protestpartei war bereits von 2011 bis 2019 in der grossen Kammer vertreten. Die personelle Zusammensetzung der neuen MCG-Vertretung im Nationalrat wird vom Ergebnis des zweiten Wahlgangs der Ständeratswahlen abhängen.
Sicher ist: Der ehemalige Staatsrat Mauro Poggia, der von 2011 bis 2013 im Nationalrat gesessen hatte, und Roger Golay, der ihm bis 2019 gefolgt war, kehren unter die Bundeshauskuppel zurück. Poggia hat allerdings auch noch Chancen auf eine Wahl in den Ständerat.
Zu den nicht wiedergewählten Linkspolitikern im Nationalrat gehören unter anderen die Zürcherin Meret Schneider (Grüne), die Freiburgerin Ursula Schneider Schüttel (SP), der Basler Mustafa Atici (SP) und der Neuenburger Denis de la Reussille von der PdA.
Bei den Grünliberalen trifft es unter anderen die Zürcherin Judith Bellaiche, den Zürcher Jörg Mader und den Genfer Michel Matter nach nur einer Amtszeit. Auch der Luzerner Roland Fischer schaffte die Wiederwahl nicht.
Im Ständerat sind erst 31 der 46 Sitze vergeben. Davon holte sich die Mitte-Partei zehn und die FDP neun. Dahinter folgen die SP mit vorläufig fünf Sitzen, die SVP mit deren vier und die Grünen mit drei. In zehn Kantonen sind zweite Wahlgänge für noch weitere 15 Ratsmitglieder nötig.
Zwei der Ständeratsmitglieder schafften die Wiederwahl nicht: Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) wurde von der früheren FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi aus dem Stöckli verdrängt. Der Neuenburger Freisinnige Philippe Bauer muss dem Sozialdemokraten Baptiste Hurni Platz machen.
Neu im Ständerat sind neben Hurni und Gössi auch Pirmin Schwander (SVP/SZ) als Nachfolger von Alex Kuprecht (SVP), Pierre-Yves Maillard (SP/VD) und der Glarner Benjamin Mühlemann (FDP). Er folgt auf den zurückgetretenen Thomas Hefti (FDP).
21:23 Das Zwischenresultat der Nationalratswahlen
Nach der Auszählung von 24 von 26 Kantonen hat die SVP acht Sitze und das MCG zwei Sitze gewonnen. Die Grünliberalen haben vier Sitze eingebüsst, die Grünen drei Sitze und die EVP, das Ensemble à Gauche und die PdA je einen Sitz.
Das Zwischenresultat der Nationalratswahlen um 20.45 Uhr im Überblick:
Bisher ausgezählte Kantone (24 von 26): AG, AI, AR, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SO, SG, SH, SZ, TI, TG, UR, VD, VS, ZG
Anzahl bisher vergebener Sitze: 140 von 200.
20:51 Grüne wollen am Freitag über Bundesratskandidatur entscheiden
Die Grünen wollen kommenden Freitag über eine mögliche Bundesratskandidatur entscheiden. Trotz grosser Sitzverluste am Wahltag tendiert die Partei dazu, bei den Bundesratswahlen im Dezember zu kandidieren.
„Ja, die Tendenz ist, dass wir kandidieren“, sagte Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntagabend. Arithmetisch gesehen, stehe den Grünen nach wie vor ein Sitz zu. „Aber ich weiss nicht, was das Parlament jetzt denkt nach den Resultaten heute.“
Die Zauberformel sei tot, sagte Trede weiter. „Wir müssen darüber sprechen, wie unsere Regierung aussehen soll.“ Die Grünen seien die einzigen, welcher der Klimakrise oberste Priorität beimessen.
Laut der kandidierenden Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne/GE) war der zurückliegende Wahlkampf der professionellste und mobilisierendste, den sie bisher erlebt hatte. Aber es sei schwierig gewesen in einem Kontext der Krise und einer wirtschaftlich schwierigen Lage, sagte Mazzone.
19:05 Parteipräsidenten mit gemischten Gefühlen mit Blick auf Resultate
Die Präsidenten von SVP und Mitte sehen einen positiven Trend für ihre Parteien. Sorgen bereitet der „drohende Rechtsrutsch“ dagegen der SP, wie die Elefantenrunde des Schweizer Fernsehens SRF vom Sonntagabend gezeigt hat.
„Wir wollten 100’000 zusätzliche Wähler gewinnen“, sagte SVP-Präsident Marco Chiesa in der Präsidentenrunde. Man müsse jetzt unbedingt auf die definitiven Ergebnisse warten, um zu sehen, ob man dieses Ziel erreicht habe. Es gebe bisher nur Hochrechnungen, aber ein Trend sei klar absehbar: „Wir haben Probleme mit illegalen Migranten und mit der Zuwanderung“.
„Der drohende Rechtsrutsch macht mir grosse Sorgen, für all dass, was in den nächsten Jahren kommt“, sagte wiederum SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. „Gleichzeitig ist es das, was mich optimistisch stimmt, dass die SP gestärkt aus den Wahlen hervorgehen kann“, so Meyer weiter. Das brauche es auch, um dem „rechten“ Parlament etwas entgegenzusetzen. Weiter bedauerte Meyer auch den Absturz der Grünen.
Die FDP habe auf die „ganz grossen Herausforderungen für dieses Land“ gesetzt im Wahlkampf als Themen, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart. Dies waren erstens die Stromversorgungssicherheit, zweitens die Altersvorsorge und deren Finanzierung und drittens auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Diese Themen hätten im Wahlkampf weniger verfangen, Migration sei das grosse Thema gewesen, so der Aargauer Ständerat.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister gab sich andererseits zufrieden mit dem Abschneiden der Mitte – ebenfalls mit Blick auf neueste Hochrechnungen. Bilanz ziehen könne man aber erst nach den zweiten Wahlgängen im Ständerat, sagte Pfister. Der Kurs stimme aber. „Wir haben nicht auf andere geschaut, das scheint sich auszuzahlen“, so Pfister.
Grünen-Präsident Balthasar Glättli sagte mit Blick auf die voraussichtlichen Sitzverluste seiner Partei, dass man jetzt schauen müsse, „dass diese Legislatur keine verlorene Legislatur für Klima, Gleichstellung und das Verhältnis zur EU“ werden werde. Man habe zudem zwei Drittel der Sitze, die man in der historischen Wahl von 2019 dazugewonnen habe, gerettet. Dies sei mit Blick auf die im Moment schwierige Themenlage eine gute Basis.
GLP-Präsident Jürg Grossen sagte, seine Partei habe ihr Ziel „deutlich verfehlt“. „Wir sind beim letzten Mal hoch geflogen.“ Man sei aber „auf dem richtigen Weg“. Das Resultat in Zürich zeige zudem, dass man das Ziel eines Einzugs in den Ständerat noch erreichen könne.
18:10 Zweite Hochrechnung der SRG
Das Pölitikforschungsunternehmen GFS Bern geht davon aus, dass die SVP schweizweit 8 Sitze gewinnt, die SP 1, die Mitte 2, die GLP verliert 5 Sitze und die Grünen sogar 6 – auch die EVP wird einen der beiden Sitze verlieren und die Partei der Arbeit verliert beide Sitze im Nationalrat. Die GFS Bern hat diese Hochrechnung im Auftrag der SRG getätigt.
17.55 Zwischenstand
Ständerat: 9 FDP, 7 Mitte, 2 SVP, 2 SP 3 Grüne (17 Kantone ausgezählt). Zweite Wahlgänge nötig in SO (ein Sitze), FR (beide Sitze), SH (ein Sitz), AG (ein Sitz), BL (ein Sitz), VD (ein Sitz), VS (beide Sitze)
Nationalrat: 7 Mitte, 12 SVP, 4 SP, 3 FDP 1 Alternative Grüne, 3 Grüne, 1 GLP (8 Kantone ausgezählt). (quelle:bfs.ch)
17:48 SVP dürfte Sitzverluste von 2019 zu drei Vierteln wettmachen
Die SVP kann einen guten Teil ihrer Sitzverluste von vor vier Jahren wettmachen. Gemäss einer Hochrechnung könnte sie nahe an ihr historisches Spitzenresultat herankommen. Eine Niederlage müssen die Grünen einstecken. Die SP bleibt stabil. Mitte und FDP sind quasi gleichauf.
Noch ist ungewiss, wie gross die Sitzverschiebungen in der grossen Kammer sein werden. Die SRG kündigt dazu für 18.00 Uhr eine erste schweizweite Hochrechnung an.
17:22 Politologe: Zu früh, um von einem Rechtsrutsch zu sprechen
Erlebt die Schweiz an diesem Wahlsonntag einen Rechtsrutsch – oder ist es eine Korrektur gegenüber 2019, als grüne und feministische Kräfte überdurchschnittlich zugelegt hatten? Politologe Nenad Stojanović warnte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor voreiligen Schlüssen.
Man müsse die Gesamtresultate anschauen, sagte er: „Zum rechten Spektrum zählt nicht nur die SVP, und im linken Lager darf man nicht nur die Grünen anschauen“. So habe die SP durchaus Gewinne erzielt, etwa in der Waadt, in Genf, in Bern oder überraschend auch mit einem Ständeratssitz in Neuenburg.
In der Elefantenrunde auf Blick.ch waren sich die Parteipräsidentinnen und -präsidenten nicht einig: Vertreter von Mitte-rechts sprachen von einer Korrektur, die SP-Vertreterin von einem Rechtsrutsch.
17:00 Drei Parteipräsidenten relativieren Rechtsrutsch
Die Präsidenten der GLP, der Mitte und der FDP haben den sich abzeichnenden Gewinn der SVP bei den Nationalratswahlen einen „Rechtsrutsch“ genannt und zugleich relativiert. Es handle sich um eine Korrektur des Ergebnisses der Wahlen von vor vier Jahren, hiess es.
Das „Verdikt“ sei ein „Rechtsrutsch“, sagte etwa GLP-Präsident Jürg Grossen in der Präsidentenrunde von Blick TV, aber er sei nicht riesig. Grossen erinnerte daran, dass es 2019 einen Rutsch in die andere Richtung gegeben habe. Damals konnten die Grünen zulegen, die dieses Jahr gemäss einer ersten Hochrechnung über vier Prozentpunkte verlieren könnten. Insgesamt seien die Verhältnisse stabil, es habe sich nicht wahnsinnig viel verändert, sagte Grossen.
FDP-Präsident Thierry Burkart sieht im „klaren Rechtsrutsch“ eine „gewisse Korrektur zu vor vier Jahren.“ Dieses vorläufige Resultat habe klar damit zu tun, dass das Thema Asyl ein grosses Gewicht erhalten habe. „Wir müssen da konsequenter werden, das ist ein klares Signal und ein Auftrag der Bevölkerung.“ Burkart meinte damit, „wer einen positiven Bescheid hat, muss bleiben können, die anderen müssen gehen.“
Mitte-Präsident Gerhard Pfister verwies darauf, dass die Schweiz in der vergangenen Legislatur eine der schwierigsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt habe. Dennoch zeige das Resultat, dass sich die politischen Blöcke stabil hielten, das sei auch ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung. (sda)
15:54 Zwischenstand
Ständerat: 9 FDP, 6 Mitte, 1 SVP, 1 Grüne (12 Kantone ausgezählt). Zweite Wahlgänge nötig in SO (ein Sitze), FR (beide Sitze), SH (ein Sitz)
Nationalrat: 4 Mitte, 4 SVP, 1 Alternative Grüne (7 Kantone ausgezählt).
15:01 Erste Hochrechnung Kanton Bern Nationalrat
Die Hochrechung der SRG sagt im Kanton Bern folgende Sitzverschiebungen voraus. SVP 8 (+1), SP 5 (+1), GLP 3 (-), Grüne 2 (-2), FDP 2 (-), Mitte 2 (-), EDU 1 (-), EVP 1 (-). Laut der Hochrechungen würde die SP um 2.1 Prozent zulegen, die SVP um 1.9 Prozent. Auf der Verliererseite stünden Grüne (-2.9 Prozent) und Mitte (-2.6 Prozent).
15:00 Zwischenstand
Ständerat: 7 FDP, 6 Mitte, 1 SVP, 1 Grüne. (10 Kantone ausgezählt). Zweiter Wahlgang für zweiten Sitz in Schaffhausen nötig.
Nationalrat: 4 Mitte, 4 SVP, 1 Alternative Grüne (7 Kantone ausgezählt).
13:40 Zwischenstand
Ständerat: Mitte 2 Sitze (IR, OW), FDP 2 Sitze (NW, AR)
Nationalrat: Mitte 3 (-), und SVP 3 (-)
12:00 Die Wahlurnen sind geschlossen.
Sicher ist bereits, die Mitte hat zwei Ständeratssitze auf sicher (IR, OW)
(text:csc,ogr,sda/bild:unsplash)
