13 Januar 2024

Lindner h├Ąlt an Streichung von Agrardiesel-Subventionen fest

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will.

„Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber f├╝r die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten m├╝ssen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabr├╝cker Zeitung“ (NOZ) vom Samstag.

„Der Agrarsektor erh├Ąlt j├Ąhrlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Br├╝ssel und Berlin“, sagte der Finanzminister weiter. „Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent.“

Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gr├╝ndlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen, sagte Lindner. „Das gr├╝ne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels l├Ąuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schliessen wir im ├ťbrigen keine Haushaltsl├Âcher, sondern finanzieren neue Entlastungen. Es wird ja die Stromsteuer f├╝r das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention l├Ąuft aus, eine neue Entlastung wird eingef├╝hrt.“

In der D├╝sseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag stellte Lindner den Landwirten einen verst├Ąrkten Abbau von b├╝rokratischen Lasten in Aussicht. „Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um ├Âffentliche Gelder und Subventionen“, sagte Lindner. „Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte ├╝ber immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabl├Ąufe mit.“

„Deshalb m├╝ssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann“, sagte der FDP-Politiker. „Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure B├╝rokratie abgebaut werden. Das w├Ąre nur fair.“

IG-Metall-Chefin Christiane Benner zeigte sich derweil besorgt ├╝ber die Proteste der Landwirte. „Die Bauernproteste stehen massiv im Risiko, von radikalen Parteien unterwandert zu werden“, sagte die Gewerkschaftschefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich verstehe, dass einige Bauern wirtschaftliche Sorgen haben. Aber ich frage mich, wie man den ausufernden Protest wieder einf├Ąngt.“

(text:sda/bild:keystone)