11 September 2021

Laschet und Söder wollen mit Geschlossenheit aus dem Umfragetief

Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfen Attacken auf die SPD und Rot-GrĂŒn-Rot wollen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder eine drohende Niederlage bei der Bundestagswahl in zwei Wochen abwenden. „Wir wollen jetzt die Bundestagswahl zusammen mit klarem Kurs gewinnen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem CSU-Parteitag in NĂŒrnberg, wo er demonstrativ mit langem Applaus gefeiert wurde. Söder, der im FrĂŒhjahr selbst gerne Kanzlerkandidat geworden wĂ€re, rief Laschet zu: „Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst.“ Der CSU-Chef sprach von einem „Signal der Entschlossenheit und Kampfkraft“: Man werde die nĂ€chsten zwei Wochen gemeinsam „rocken“.

In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder kritische Töne in Richtung Laschet gegeben. Am Donnerstag noch hatte CSU-GeneralsekretĂ€r Markus Blume in einem Interview erklĂ€rt, mit Söder stĂŒnde die Union in den Wahlumfragen „natĂŒrlich“ besser da – spĂ€ter sagte er, dies sei auf Bayern gemĂŒnzt gewesen. In bundesweiten Umfragen liegen CDU und CSU derzeit merklich hinter der SPD zurĂŒck.

Es stehe „Spitz auf Knopf“, sagte Laschet, der Fehler im Wahlkampf einrĂ€umte. „NatĂŒrlich ist nicht alles optimal gelaufen, wissen wir ja selbst.“ Nun mĂŒsse man den Menschen aber erklĂ€ren, dass es bei der Wahl darum gehe, wer in den entscheidenden Momenten der deutschen Geschichte fĂŒr den richtigen Kurs stehe – und das seien CDU und CSU.

Laschet griff in seiner Rede vor allem seinen SPD-Kontrahenten Olaf Scholz direkt an – insbesondere, weil dieser keine klare Absage an ein mögliches LinksbĂŒndnis zustande bringe, sondern sich eine HintertĂŒr fĂŒr eine Koalition mit der Linken offenhalte. Die Union habe sich dagegen klar gegen die radikale Linke abgegrenzt, genauso wie gegen rechts, betonte Laschet. „Wir werden nie mit der AfD reden. Die mĂŒssen raus aus den Parlamenten“, sagte der CDU-Chef.

Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Linken in einem BĂŒndnis mit SPD und GrĂŒnen nannte Laschet eine Gefahr fĂŒr die innere und Ă€ussere Sicherheit und die Wirtschaft in Deutschland. Die Linke sage Nein zur Nato, habe jeden der wesentlichen EU-VertrĂ€ge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher StaatsbĂŒrger aus Afghanistan zugestimmt. So jemand dĂŒrfe in Deutschland keine Regierungsverantwortung ĂŒbernehmen, mahnte er.

Zudem dĂŒrfe das zarte PflĂ€nzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie nicht gefĂ€hrdet werden. „Steuererhöhungen und mehr BĂŒrokratie werden den Wohlstand gefĂ€hrden“, sagte Laschet und betonte, es sei deshalb „nicht egal, wer in der nĂ€chsten Bundesregierung sitzt“. Und als Bundesfinanzminister habe Scholz nur deshalb so gut gewirtschaftet, „weil Angela Merkel auf ihn aufgepasst hat“.

Erneut kritisierte Laschet das Verhalten von Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. „Bei der Finanzaufsicht hĂ€tte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren FĂ€llen gewĂŒnscht“, sagte Laschet. Zudem wĂ€re es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft UnterstĂŒtzung zu zusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu sĂ€en.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer GeldwĂ€sche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft OsnabrĂŒck am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Die StaatsanwĂ€lte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im GeschĂ€ftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf GeldwĂ€sche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Scholz sagte dazu spĂ€ter der „Welt“, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese „hĂ€tte man schriftlich stellen können“, sagte Scholz. „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder fĂŒr sich selbst bewerten.“

(text&bild:sda)