16 Januar 2021

Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gew├Ąhlt

Der nordrhein-westf├Ąlische Ministerpr├Ąsident Armin Laschet wird neuer CDU-Vorsitzender. Er setzte sich am Samstag beim digitalen Bundesparteitag im zweiten Wahlgang gegen den fr├╝heren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Auf Laschet entfielen 521 der abgegebenen 991 Delegiertenstimmen, auf Merz 466. Der dritte Kandidat f├╝r die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU, der Aussenpolitiker Norbert R├Âttgen, war im ersten Wahlgang ausgeschieden.

Laschet sagte nach seiner Wahl, er werde alles daf├╝r tun, dass die CDU die bevorstehenden Landtagswahlen erfolgreich besteht und dass nach der Bundestagswahl „die Union den n├Ąchsten Kanzler stellt“.

Im ersten Durchgang hatte Merz 385 Stimmen erhalten, Laschet 380 und R├Âttgen 224. Das Ergebnis der Online-Abstimmung muss nun noch formal durch eine Briefwahl best├Ątigt werden, um rechtssicher zu sein.

Laschet hatte in seiner streckenweise emotionalen Bewerbungsrede seine Erfahrung als Regierungschef betont. „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen“, sagte er. Der 59-J├Ąhrige verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg oder den Kampf gegen Kriminalit├Ąt in NRW.

Laschet w├╝rdigte die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Ansehen der Kanzlerin lasse sich in einem Wort zusammenfassen: Vertrauen. Die CDU werde aber nicht f├╝r die Verdienste der Vergangenheit gew├Ąhlt. N├Âtig sei ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Laschet betonte: „Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede und zum Ort der Diskussion werden.“ Die Partei sei keine „One-Man-Show“. Es spiegele sich nicht mehr die ganze Breite der Gesellschaft in der Partei wider, sagte Laschet. „Die CDU und das Deutschland, die ich vor Augen habe, braucht keinen CEO, keinen Vorstandsvorsitzenden, sondern einen Mannschaftskapit├Ąn, der f├╝hrt und zusammenf├╝hrt.“

Laschet erhielt in der Fragerunde der Delegierten Unterst├╝tzung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Laschet und er tr├Ąten als Team an, es brauche eine geschlossene Partei. Laschet lebe Zusammenhalt. Er habe ein Viertel der Deutschen tatkr├Ąftig und besonnen durch die Pandemie gef├╝hrt, sagte Spahn – eine Frage an die Kandidaten stellte er aber nicht.

Zur Frage der Kanzlerkandidatur der Union ├Ąusserte sich Laschet nicht. Dagegen beanspruchte Merz diese f├╝r den Fall seines Wahlsieges indirekt f├╝r sich. Sein Anspruch sei „F├╝hrung dieser Partei, aber auch F├╝hrung unseres Landes“, sagte der 65-J├Ąhrige in seiner Vorstellungsrede. „Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese n├Ąchste deutsche Bundesregierung auch wieder zu f├╝hren.“

Zugleich machte Merz deutlich, dass er sich eine schwarz-gr├╝ne Bundesregierung vorstellen kann. Er wies auf die von Volker Bouffier (CDU) gef├╝hrte schwarz-gr├╝ne Koalition in Hessen hin und sagte: „So etwas geht. Und das geht nicht nur, wenn man selbst besonders gr├╝n ist. Es geht besonders und es geht besser, wenn man in eine solche Koalition eigene ├ťberzeugungen, eigene Meinungen, eigene Standorte einbringt.“

Merz rief die CDU auf, den Menschen in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie Mut und Zuversicht zu vermitteln. Deutschland sei ein hoch innovatives Land. „Wir k├Ânnen Forschung und Entwicklung“, sagte Merz und wies auf die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus in Deutschland hin. Es werde einen Weg heraus aus der Corona-Krise geben, betonte Merz. Zugleich zog er eine scharfe Trennlinie zur AfD: Vorg├Ąnge wie in Th├╝ringen, wo im Februar vergangenen Jahres der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt worden war, w├╝rde es unter seiner F├╝hrung nicht geben.

Der im ersten Wahlgang unterlegene R├Âttgen warb f├╝r eine Erneuerung der CDU. Die Partei m├╝sse wieder der Ort sein, wo Zukunftsfragen diskutiert werden und Antworten gefunden werden, sagte er in seiner Bewerbungsrede. „Es geht eigentlich nur um eins: Zukunftskompetenz.“ Die CDU werde nur Volkspartei bleiben, wenn sie sich ver├Ąndere. Sie m├╝sse weiblicher und j├╝nger werden und so digital wie auf dem Parteitag. „Volkspartei und Partei der Mitte muss man immer wieder neu werden.“ Er traue sich zu, neue W├Ąhlerinnen und W├Ąhler f├╝r die CDU zu gewinnen.

Wegen der Corona-Krise fand der CDU-Wahlparteitag erstmals rein digital statt. In Deutschland hat es zwar bereits digitale Parteitage gegeben, etwa bei den Gr├╝nen und der CSU, dort fanden aber keine Wahlen statt. Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden sollte bis auf Generalsekret├Ąr Paul Ziemiak auch die ganze CDU-F├╝hrungsspitze online neu gew├Ąhlt werden.

Im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegel├Ąnde war wegen der Corona-Pandemie nur der engste F├╝hrungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak anwesend, ausserdem die Bewerber f├╝r den Vorsitz. G├Ąste und Journalisten waren wegen der Pandemie nicht zugelassen.