13 MĂ€rz 2023

Kritik an Berset im In- und Ausland

BundesprÀsident Alain Berset (SP) hat mit Aussagen zur NeutralitÀt im Ukraine-Krieg Kritik aus der eigenen Partei auf sich gezogen. Die Regierung agiere wenig kohÀrent und verstecke sich hinter der NeutralitÀt, sagte SP-Co-PrÀsident Cédric Wermuth in einem Interview.

„Ich teile den Wunsch von Alain Berset nach einem Ende des Blutvergiessens, aber weder seine Analyse noch die Schlussfolgerungen“, sagte der Aargauer Nationalrat der Online-Ausgabe der „Neuen ZĂŒrcher Zeitung“ vom Montag. Im Moment gebe es keine Perspektive fĂŒr Verhandlungen. „Putin hat andere Ziele, er ist das einzige Hindernis fĂŒr Frieden.“

Der Bundesrat sei „leider wenig kohĂ€rent“, sagte Wermuth. Wenn dieser schon gegen die Wiederausfuhr von Munition sei, mĂŒsse er wenigstens an der Spitze sein, wenn es um die Sanktionen gegen Oligarchen, den Rohstoffhandel, den Schuldenschnitt fĂŒr die Ukraine und um die humanitĂ€re Hilfe gehe. „Er versteckt sich ĂŒberall hinter der NeutralitĂ€t.“ Man könne davon ausgehen, dass die SP-Parteispitze diese Haltung ihren BundesrĂ€ten „sehr deutlich“ mitteile.

Berset hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview die Haltung der Schweizer Regierung im Ukraine-Krieg verteidigt. Der Bundesrat ist demnach strikte dagegen, dass europĂ€ische Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriff weitergeben können. Stattdessen unterstrich er das Engagement der Schweiz fĂŒr den Schutz der Zivilbevölkerung.

Schweizer Waffen dĂŒrften nicht in Kriegen zum Einsatz kommen, sagte Berset und plĂ€dierte zur Bewahrung eines „harten Kerns“ der NeutralitĂ€t. Es gehe nicht, dass die Schweiz ohne RĂŒcksicht auf die Gesetzesgrundlage alles Ă€ndere. Er warnte zudem vor einer Stimmung wie vor dem Ersten Weltkrieg. „Ich spĂŒre auch heute diesen Kriegsrausch in gewissen Kreisen. Und darĂŒber bin ich sehr besorgt.“

Die Aussagen brachten Berset im In- und Ausland teils heftige Kritik ein. Aus allen Parteien mit Ausnahme der SVP setzte es Schelte ab. Mit den Aussagen stelle sich die Schweiz in dem Konflikt auf die Seite Russlands und wĂŒrde alle BemĂŒhungen zur Verteidigung der Ukraine als Kriegstreiberei qualifizieren, sagte etwa Mitte-ParteiprĂ€sident Gerhard Pfister dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF.

Der frĂŒhere estnische StaatsprĂ€sident Toomas Hendrik Ilves schrieb auf Twitter, Alain Berset sei ein Name, den alle lernen und zu einem Synonym dafĂŒr machen sollten, dass man „bis zur völligen AbsurditĂ€t hinabsteige“, um das Unhaltbare zu verteidigen.

(text:sda/bild:keystone)