24 September 2023

Kritik an Zahlungsumfang f├╝r Schweizer Forschung und Ausbildung

Die Botschaft ├╝ber die F├Ârderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) hat bis zum Ende der Vernehmlassung am Sonntag viel Kritik ausgel├Âst. Kantone, Hochschulen und linksgerichtete Parteien wehren sich gegen den geplanten Zahlungsumfang bef├╝rchten einen R├╝ckgang der Wettbewerbsf├Ąhigkeit.

Die F├Ârdergelder f├╝r Hochschulen, KMU, Start-Ups, Berufsbildungsangebote sowie Forschungs- und Innovationsprojekte sollen von 2025 bis 2028 um 2,5 Prozent wachsen, statt wie vom Bund geplant um nominell zwei Prozent, forderten viele Interessensgruppen. „Der Entwurf des Bundes ist durch Budgetk├╝rzungen gekennzeichnet“, kritisierte etwa die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) die Botschaft. Die Kantone tr├╝gen so ein h├Âheres finanzielles Risiko.

Der Bundesrat will Forschung, Bildung und Innovation in der Schweiz in den Jahren 2025 bis 2028 mit 29,7 Milliarden Franken unterst├╝tzen. Das Land soll damit seine weltweite F├╝hrungsrolle in diesem Bereich verteidigen.

Angesichts des internationalen Drucks ist die Aufrechterhaltung der Attraktivit├Ąt des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz priorit├Ąr, darin sind sich alle einig. Die SP und die Gr├╝nen waren jedoch der Meinung, dass das Budget daf├╝r kaum ausreichen wird, um die Ziele zu erreichen. Ein nominales Wachstum von zwei Prozent werde h├Âchstens die Inflation ausgleichen, aber nicht f├╝r neue Projekte reichen.

Auf der rechten Seite betont die FDP, dass „Bildung, Forschung und Innovation die wichtigsten Ressourcen unseres Landes sind“, pl├Ądiert aber f├╝r eine „vern├╝nftige Finanzierung“. Die Partei bef├╝rwortet das vorgeschlagene Wachstum von nominell zwei Prozent f├╝r den gesamten BFI-Bereich.

Partnerschaften zwischen der Wirtschaft und den Forschungsinstitutionen m├╝ssen jedoch laut der FDP im Mittelpunkt stehen. Sie lehnt jegliche K├╝rzung der Grundmandate der Akademien ab.

Die Mitte bedauerte, dass keine Massnahmen zur F├Ârderung von Weiterbildungen vorgesehen sind, obwohl die Landesregierung dies zu einer Priorit├Ąt erkl├Ąrt hat. Die Partei stellt diesen Verteilungsschl├╝ssel in Frage, da die Universit├Ąten heute zu 20 und die Fachhochschulen zu 30 Prozent mitfinanziert werden. Eine Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA an die SVP blieb bis am Sonntagvormittag unbeantwortet.

F├╝r Swissuniversities f├╝hren die vorgeschlagenen Beitr├Ąge zu einem „schmerzhaften Leistungsabbau“. Das f├╝r 2025 bis 2028 erwartete j├Ąhrliche Wachstum der Studierendenzahlen von durchschnittlich 1,3 Prozent f├╝r die Universit├Ąten und 1,4 Prozent f├╝r die Fachhochschulen bedeute, dass sich das Betreuungsverh├Ąltnis zwangsl├Ąufig verschlechtern werde.

Die Eidgen├Âssische Technische Hochschule (ETH) braucht eine stabile Bundesfinanzierung, um ihren Auftrag erf├╝llen und die dringend ben├Âtigten Fachkr├Ąfte ausbilden zu k├Ânnen, argumentierte derweil der ETH-Rat. Er bef├╝rchtet, dass ab 2024 j├Ąhrlich ├╝ber 80 Millionen Franken fehlen werden.

Die Botschaft ans Parlament wird voraussichtlich Ende Februar 2024 verabschiedet. Es war die Erste, die ├Âffentlich in die Vernehmlassung geschickt wurde.

Sie betrifft nicht die Kredite, die durch v├Âlkerrechtliche Abkommen gebunden sind oder Gegenstand separater Antr├Ąge im Parlament sind, wie die ├ťbergangsmassnahmen im Zusammenhang mit der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe. F├╝r die befragten Partner bleibt die volle und uneingeschr├Ąnkte Wiederassoziierung der Schweiz am Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe vorrangig, wie sie bekr├Ąftigen.

(text:sda/bild:unsplash)