2 Februar 2021

Kremlgegner Nawalny droht lange Haft

Ungeachtet internationaler Kritik will die russische Justiz den Kremlgegner Alexej Nawalny f├╝r Jahre ins Gef├Ąngnis bringen.

Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt an diesem Dienstag ├╝ber den Antrag des Strafvollzugs, die in einem Prozess 2014 verh├Ąngte Bew├Ąhrungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln zu lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft bef├╝rwortet dies. Es handele sich um fingierte Vorw├╝rfe gegen Nawalny, die „von Anfang an die Handschrift des Kreml trugen“, meinte die Vorsitzende des Ausschusses f├╝r Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen.

Der Prozess gegen den bekanntesten Gegner von Pr├Ąsident Wladimir Putin gilt als neuer Versuch, den angriffslustigen Oppositionellen mundtot zu machen. „Klar ist: Dieses Verfahren ist auch in Russland als politischer Prozess entlarvt, die Proteste werden weitergehen, egal wie das Urteil ausf├Ąllt“, sagte die FDP-Politikerin. Nawalnys Unterst├╝tzer riefen zu Solidarit├Ątskundgebungen am Gerichtsgeb├Ąude und zu Protesten im Land auf.

Der Politiker ├╝berlebte im August in Sibirien nur knapp einen Mordanschlag mit dem international ge├Ąchteten chemischen Kampfstoff Nowitschok. Der 44-J├Ąhrige macht f├╝r das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Nawalny sieht den Prozess nach seiner R├╝ckkehr nach Russland nun als eine Rache des Kreml daf├╝r, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten diese Vorw├╝rfe zur├╝ckgewiesen.

Als sich Nawalny in Deutschland von dem Attentat erholte, soll er sich nicht – wie in einem fr├╝heren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben – bei den russischen Beh├Ârden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und liess ihn nach seiner Landung in Moskau am 17. Januar festnehmen. Ihm drohen eine Vielzahl weiterer Prozesse.

Das Vorgehen hatte international Entsetzen ausgel├Âst. Die Bundesregierung forderte mehrfach die Freilassung Nawalnys. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, der Europ├Ąische Gerichtshof f├╝r Menschenrechte habe das damalige Strafverfahren gegen Nawalny als „grob willk├╝rlich beurteilt“. „Statt Nawalny und seine Unterst├╝tzer weiter zu verfolgen, zu unterdr├╝cken und zu kriminalisieren, m├╝ssen endlich strafrechtliche Ermittlungen beginnen, um das Gift-Attentat auf ihn aufzukl├Ąren“, verlangte sie.

Russland lehnt Ermittlungen ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors, darunter eins der Bundeswehr, hatten die Nowitschok-Spuren allerdings zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktion├Ąre verh├Ąngt. Nawalnys Team hat mit Blick auf die drohende langj├Ąhrige Inhaftierung die EU und die USA aufgerufen, der Justizwillk├╝r in Russland nicht tatenlos zuzusehen – und weitere Sanktionen zu verh├Ąngen. Auf EU-Ebene wird dies bereits diskutiert.

An diesem Dienstag wird die schwedische Aussenministerin Ann Linde zu Gespr├Ąchen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Sie hat derzeit auch den Vorsitz in der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Ende der Woche trifft sich Lawrow in Moskau zudem mit dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell, der das Vorgehen gegen Nawalny und Andersdenkende mehrfach scharf verurteilt hatte. Russland verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.