18 MĂ€rz 2024

Kreml will Putin als haushohen Wahlsieger feiern

Nach einer als Farce kritisierten PrÀsidentenwahl in Russland wird der Machtapparat an diesem Montag Kremlchef Wladimir Putin als haushohen Sieger feiern. Nach AuszÀhlung von 98 Prozent der Stimmzettel erhÀlt der 71-JÀhrige, der seit rund einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, laut der Wahlkommission mehr als 87 Prozent.

Dabei handelt es sich zwei Jahre nach Beginn von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine um ein Rekordergebnis, das allerdings Beobachtern zufolge nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Schon vor Beginn der dreitĂ€gigen Abstimmung am vergangenen Freitag hatten auf dem Roten Platz in Moskau Vorbereitungen fĂŒr eine grosse Siegesfeier begonnen.

Putin, der sich nun mindestens sechs weitere Jahre an der Macht gesichert hat und laut eigens von ihm geĂ€nderter Verfassung auch 2030 noch einmal kandidieren darf, dĂŒrfte das Ergebnis trotz aller Kritik als BestĂ€tigung seines antiwestlichen und autoritĂ€ren Kurses prĂ€sentieren.

Putin schliesst umfassenden Konflikt mit Nato nicht aus

So erklĂ€rte er am Sonntagabend, ein umfassender Konflikt mit der Nato sei nicht auszuschliessen, und in diesem Fall wĂ€re die Welt nur einen Schritt von einem Dritten Weltkrieg entfernt. „Ich halte es fĂŒr unwahrscheinlich, dass irgendjemand daran interessiert ist, wurde Putin weiter von der Staatsagentur Tass zitiert. Nach Putins Worten sind in der Ukraine bereits zahlreiche Soldaten aus den Mitgliedsstaaten der Nato im Einsatz. „Das wissen wir bereits“, sagte er. Man habe bereits Französisch und Englisch vernommen. „Das ist nichts Gutes, vor allem fĂŒr sie, denn sie sterben dort in grosser Zahl“, sagte Putin – ohne diese Behauptung zu belegen.

Nach der Abstimmung befĂŒrchten viele Russen eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten fĂŒr die KĂ€mpfe gegen die Ukraine. Auch innenpolitisch könnten die Daumenschrauben im Land noch einmal deutlich stĂ€rker angezogen werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken.

Bemerkenswerte Protestwelle

Die Beteiligung bei der von einer bemerkenswerten Protestwelle begleiteten Wahl wurde mit ĂŒber 74 Prozent angegeben – ebenfalls ein Rekord. WĂ€hrend der Abstimmung wurden allerdings zahlreiche FĂ€lle dokumentiert, in denen etwa Angestellte von Staatsbetrieben zur Stimmabgabe gedrĂ€ngt und teils sogar aufgefordert wurden, ihre ausgefĂŒllten Wahlzettel abzufotografieren. Kritiker beklagten zudem, dass insbesondere das Online-Verfahren leicht manipulierbar sei. Ebenfalls dokumentiert wurde, wie massenhaft vorab ausgefĂŒllte Stimmzettel in Wahlurnen gestopft wurden.

Ausserdem leben von den 114 Millionen Menschen, die Moskau zur Wahl aufrief, mehr als 4,5 Millionen in den vier ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja, die Russland im Zuge des Kriegs völkerrechtswidrig annektierte. Wahlen sind dort illegal und werden international nicht anerkannt.

Beobachter haben die von Protesten begleitete Abstimmung auch deshalb als undemokratisch eingestuft, weil keine echten Oppositionskandidaten zugelassen waren. Putins drei Mitbewerber waren nicht nur alle auf Kremllinie, sondern galten auch von vornherein als komplett chancenlos.

Zudem gibt es in Russland keine Versammlungsfreiheit, und die vom Kreml gesteuerten Medien sind gleichgeschaltet. UnabhÀngige Medien werden politisch verfolgt. Andersdenkende, die Putins Krieg gegen die Ukraine oder den Machtapparat kritisieren, riskieren Strafen bis hin zu Lagerhaft.

Aus all diesen GrĂŒnden hatten am letzten Wahltag in ganz Russland Tausende Menschen den staatlichen EinschĂŒchterungsversuchen getrotzt und an einer stillen Widerstandsaktion teilgenommen: Um exakt 12.00 Uhr Ortszeit versammelten sie sich in vielen StĂ€dten unter dem Motto „Mittag gegen Putin“ vor ihren jeweiligen WahlbĂŒros. So wollten sie ihren Unmut zum Ausdruck bringen und zeigen, dass sie gegen den Krieg sind. Obwohl die Aktion friedlich und ruhig verlief, wurden BĂŒrgerrechtlern zufolge bis zum Abend mindestens 85 Menschen festgenommen.

Auch im Ausland gab es zahlreiche Protestaktionen vor russischen Botschaften und Konsulaten. In Berlin erschien ĂŒberraschend die Witwe des kĂŒrzlich im Straflager ums Leben gekommenen Kremlgegners Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja. Sie betrat auch die Botschaft – und erklĂ€rte danach, den Namen ihres verstorbenen Mannes auf den Wahlzettel geschrieben zu haben.

Selenskyj spricht Putin jede LegitimitÀt ab

Der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj sprach Putin „jede LegitimitĂ€t“ ab. „Diese WahlfĂ€lschung hat keine LegitimitĂ€t und kann keine haben“, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videoansprache. „Diese Figur (Putin) muss auf der Anklagebank in Den Haag landen – dafĂŒr mĂŒssen wir sorgen, jeder auf der Welt, der das Leben und den Anstand schĂ€tzt.“ Wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine gibt es einen Haftbefehl des Weltstrafgerichts in Den Haag gegen Putin.

Deutsche Aussenpolitiker erhoben ebenfalls schwere VorwĂŒrfe gegen Putin. „Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion“, sagte der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem „Tagesspiegel“ (Montag). „Putins Regime hat faschistische und totalitĂ€re ZĂŒge.“ Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einer „Farce,“ die der Scheinlegitimierung des Kriegs Putins gegen die Ukraine diene.

(text:sda/bild:keystone)