24 Juli 2023

Konservative gewinnen Spanien-Wahl – Aber auch mit Vox keine Mehrheit

Die konservative oppositionelle Volkspartei (PP) hat die Parlamentswahl in Spanien am Sonntag zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit auch in einer Allianz mit der rechtspopulistischen Vox verpasst. Der viertgr├Âssten Volkswirtschaft der EU, die noch bis Jahresende die EU-Ratspr├Ąsidentschaft innehat, steht damit eine lange H├Ąngepartie und wom├Âglich eine weitere Wahl bevor.

PP-Spitzenkandiat Alberto N├║├▒ez Feij├│o reklamierte vor Tausenden jubelnden Anh├Ąngern in Madrid trotz fehlender Mehrheit das Amt des Regierungschefs f├╝r sich. “Ich ├╝bernehme die Aufgabe, Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufzunehmen”, sagte der 51-J├Ąhrige. Obwohl sich die PP um 47 Sitze auf 136 Sitze verbessern konnte, reicht es auch mit den 33 Vox-Sitzen nicht zur absoluten Mehrheit von 176 Sitzen. Zugleich war kaum absehbar, dass andere Parteien ihm im Verbund mit Vox zu einer Regierungsmehrheit verhelfen w├╝rden.

Auch der sozialistische Amtsinhaber Pedro S├ínchez d├╝rfte grosse Probleme haben, eine Neuauflage seiner linken Minderheitsregierung in die Wege zu leiten. Seine Partei konnte sich zwar um zwei Sitze auf 122 Sitze verbessern. Sein linkerer Partner, das Wahlb├╝ndnis Sumar, kam auf 31 Sitze. Zusammen mit kleineren Regionalparteien, mit deren Hilfe er 2019 ins Amt gew├Ąhlt worden war, k├Ąme der Sozialist auch nur auf 172 Stimmen.

Damit w├Ąre er auf die unnachgiebige katalanische Separatistenpartei Junts des 2017 abgesetzten fr├╝heren Regionalregierungschefs Carles Puigdemont angewiesen, die auf sieben Sitze kam. Der im belgischen Exil lebende Puigdemont hatte aber zuvor schon eine Unterst├╝tzung sowohl der PP als auch der PSOE abgelehnt. Junts-Chefin Miriam Nogueras machte am Wahlabend klar, dass eine Unterst├╝tzung nicht umsonst sein werde. Junts setzt sich f├╝r ein erneutes Unabh├Ąngigkeitsreferendum notfalls auch gegen den Willen des Zentralstaates ein.

Auch Vox, die 19 Sitze verlor, stellte gleich in der Wahlnacht klar, dass sie in eine Regierung Feij├│o wolle oder zumindest Einfluss auf deren Programm. Man werde die eigenen Stimmen “nicht verschenken”, sagte Vox-Generalsekret├Ąr Ignacio Garriga. Vox-Chef Santiago Abascal machte auch Feij├│o f├╝r das schlechte Abschneiden des rechten Lagers verantwortlich. Der PP-Kandidat habe die PSOE aufgewertet, indem er ihr einen Pakt angeboten habe, dass jeder der beiden grossen Parteien den Kandidaten mit den meisten Stimmen unterst├╝tzen solle, kritisierte Abascal.

Sollte es Feij├│o nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, k├Ânnte eine weitere Wahl notwendig werden. Damit k├Ânnte Spanien eine lange H├Ąngepartie bevorstehen. Ein “Bloqueo”, eine politische Blockade, wie es sie bereits nach den Wahlen von 2015 und 2019 zweimal in Folge gab und jeweils eine zweite Abstimmungsrunde n├Âtig machte, erschien nicht ausgeschlossen.

Wie Partnerparteien in Ungarn und Polen hat Vox ein sehr eigenes Verst├Ąndnis von Rechtsstaatlichkeit. Sie ist zudem euroskeptisch und trommelt daf├╝r, linke Prestigeprojekte im Bereich Soziales, Minderheitenschutz und Umwelt einzukassieren und hart gegen Separatisten durchzugreifen. Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegen├╝ber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine “grosse Koalition” ist in Spanien undenkbar. S├ínchez wolle nicht einmal eine PP-Minderheitsregierung dulden und lasse ihm somit “keine andere Wahl” als mit Vox zu sprechen, betonte Feij├│o mehrfach.

Am Sonntag wurden neben dem Unterhaus “Congreso de los Diputados” auch Teile des Senats neu gew├Ąhlt. In Spanien spielt das Oberhaus bei der Regierungsbildung aber keine Rolle. Die Wahl des Parlaments war eigentlich erst f├╝r Ende des Jahres vorgesehen. S├ínchez zog sie aber nach dem Debakel der linken Parteien bei den Regionalwahlen vom 28. Mai vor. Die linke Regierung warnte immer wieder, eine rechte Regierung werde die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahre zunichte machen und das Land um Jahrzehnte zur├╝ckwerfen. Sie blieb ungeh├Ârt.

(text:sda/bild:keystone)