29 Oktober 2023

Kommissionszuteilung soll über eine ganze Legislatur im Berner Parlament gleich bleiben

Im Grossen Rat gibt es acht Kommissionen – unter anderem für Bildung, Finanzen oder Sicherheit. Diese Kommissionen beraten Geschäfte vor, bevor sie im ganzen Parlament diskutiert werden. Die Mitglieder in den Kommissionen werden jeweils von den Fraktionen, den Parteiblöcken im Rat gewählt und je nach Stimmenanzahl kriegt jede Fraktion eine berechnete Anzahl Sitze. Wenn ein Parlamentarier aber während einer laufenden Legislatur Fraktion wechselt, gab es bis jetzt Neuberechnungen zur Kommissionszugehörigkeit. Für den Berner Oberländer EVP-Grossrat Markus Wenger ist das unfair: Er fordert mit einer Motion, dass das Kräfteverhältnis über die ganze Dauer einer Legislatur gleich bleibt, schliesslich vom Volk gewählt. Ähnlich sieht es das Büro des Grossen Rats und spricht sich dafür aus, die Motion anzunehmen.

(text:ogr/bild:beo)