22 August 2023

Kommission will Gegenvorschlag zu Biodiversitätsinitiative retten

Die zust√§ndige Nationalratskommission will an einem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversit√§tsinitiative mehrerer Umwelt- und Heimatschutzorganisationen festhalten. Sie √∂ffnet dem St√§nderat jedoch die T√ľr und ist bereit, √ľber eine abgespeckte Vorlage zu diskutieren.

Die kleine Kammer war im Juni mit 28 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eingetreten. Das Ziel von dreissig Prozent Biodiversitätsflächen in der Schweiz gemäss der internationalen Montreal-Kunming-Übereinkunft könne auch mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden, lautete der Tenor.

Mit einer Anpassung der Bundesverfassung wollen die Initianten den Bund und neu auch die Kantone zum Schutz und zur Schonung von Biodiversit√§t und Landschaft verpflichten. Sie fordern daf√ľr mehr Gelder der √∂ffentlichen Hand.

Dem Bundesrat geht die Initiative zu weit. Er beschloss Ende 2020, ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen. Die Regierung will etwa festlegen, dass Biodiversitäts- und Schutzgebiete insgesamt 17 Prozent der Schweizer Landesfläche ausmachen sollen. Diese Zahl strich der Nationalrat aus der Vorlage. Es sei besser, qualitative Vorgaben zu machen.

Daran h√§lt die Kommission f√ľr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) fest, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen bekr√§ftigte sie den Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Als Br√ľckenschlag zum St√§nderat zeigt die Kommission gem√§ss Mitteilung die Bereitschaft, auf einen reduzierten Gegenentwurf einzugehen, sollte der St√§nderat doch entscheiden, auf die Vorlage einzutreten und diese zu √ľberarbeiten. Die Vorlage k√∂nnte sich demnach auf die Eckwerte st√ľtzen, wie sie in der Eintretensdebatte im St√§nderat ge√§ussert wurden.

Namentlich k√∂nnte der Fokus auf eine funktionale Vernetzung und auf die Steigerung der Qualit√§t in bestehenden Biodiversit√§tsgebieten gelegt werden: Das Landwirtschaftsrecht m√ľsste nicht ge√§ndert, die St√§dte und Agglomerationen k√∂nnten hingegen st√§rker in die Pflicht genommen werden, so die Nationalratskommission. Sie sei zuversichtlich, dass mit dieser Handreichung der St√§nderat zu einem Eintreten auf die Vorlage bewegt werden k√∂nne.

(text:sda/bild:unsplash)