Kommission will Bewilligungspflicht für Uber & Co.
Der Regierungsrat hat das neue Taxi- und Limousinengesetz vorgelegt. Es geht zurück auf eine Motion des Grossen Rates, die eine Liberalisierung des Taxiwesens im Kanton Bern fordert. Ein zentraler Punkt ist die Unterscheidung zwischen Taxidiensten, die bewilligungspflichtig bleiben, und den rein meldepflichtigen Limousinendiensten wie etwa Uber. Eine Mehrheit der Sicherheitskommission (SiK) beantragt dem Grossen Rat nun, alle Fahrdienste einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Taxis sollen bestimmte Privilegien wie die Nutzung von Standplätzen oder das Befahren der Busspur behalten. Eine Minderheit der Kommission unterstützt den Antrag des Regierungsrates mit kleineren Anpassungen.
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