21 April 2023

Kommission will Arbeiten f├╝r Stimmrechtsalter 16 beenden

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) will die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre nicht weiterverfolgen. Sie beantragt dem Gesamtrat ein zweites Mal, eine entsprechende parlamentarische Initiative abzuschreiben.

Die Kommission f├Ąllte ihren Entscheid mit 14 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie st├╝tzte sich dabei auf die Ergebnisse der Vernehmlassung zu einer von ihr ausgearbeiteten Verfassungs├Ąnderung.

Grundlage f├╝r den Entwurf war eine parlamentarische Initiative von Nationalr├Ątin Sibel Arslan (Gr├╝ne/BS). Diese wollte 16-J├Ąhrigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben.

Der Nationalrat hat sich bereits zweimal f├╝r das Vorhaben ausgesprochen. Er nahm Arslans Initiative im September 2020 an. Im M├Ąrz des vergangenen Jahres lehnte er einen ersten Antrag der SPK-N ab, die Initiative abzuschreiben und den Gesetzgebungsprozess zu beenden.

Nach dem Nationalratsentscheid in der Fr├╝hjahrssession 2022 hatte die SPK-N eine Vorlage ausgearbeitet und diese in die Vernehmlassung gegeben.

Durch die R├╝ckmeldungen sieht sich die Kommissionsmehrheit in ihrem urspr├╝nglichen Entscheid best├Ątigt: Ein tieferes Stimmrechtsalter werde von einer Mehrheit der Kantone nicht gew├╝nscht.

Es sei nicht sinnvoll, eine Kategorie von B├╝rgerinnen und B├╝rgern zu schaffen, die zwar ihre Stimme abgeben, nicht aber in ├ämter gew├Ąhlt werden k├Ânnten, argumentieren die Gegnerinnen und Gegner einer Neuregelung weiter. Auch sei es nicht angebracht, zwischen dem politischen und dem zivilen M├╝ndigkeitsalter zu unterscheiden.

Auf kantonaler Ebene kennt lediglich Glarus das Stimmrechtsalter 16. In mehreren anderen Kantonen scheiterte eine Senkung in den vergangenen Jahren an der Urne.

Die Gr├╝nen reagierten am Freitag entt├Ąuscht auf den Entscheid der SPK-N. Das Stimmrechtsalter 16 w├Ąre ein wichtiger Schritt f├╝r die demokratische Teilhabe von jungen Menschen, liess sich die Aargauer Nationalr├Ątin Ir├Ęne K├Ąlin in einem Communiqu├ę zitieren. Junge seien besonders lange von den politischen Entscheiden betroffen, die heute andere f├╝r sie f├Ąllten. Die fr├╝here Nationalratspr├Ąsidentin K├Ąlin ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission.

Die SP schrieb auf Twitter, die Haltung der b├╝rgerlichen Kommissionsmehrheit sei unverst├Ąndlich. Denn junge Menschen tr├╝gen in der heutigen Gesellschaft bereits viel Verantwortung. Sie sollten deshalb auch politisch mitreden k├Ânnen.

Auch die Gr├╝nliberalen bedauerten den Kommissionsentscheid. Die SPK-N spreche den Jugendlichen nach wie vor kein Vertrauen aus.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)