28 MĂ€rz 2023

Kommission stimmt RĂ€umung des Munitionslagers Mitholz nun doch zu

Die Arbeiten zur vollstĂ€ndigen RĂ€umung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz sollen nun doch rasch fortgesetzt werden. Die zustĂ€ndige Nationalratskommission hat ihren Entscheid zur Sistierung des Dossiers rĂŒckgĂ€ngig gemacht, auf Druck von verschiedenen Seiten.

So hatte beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft fĂŒr die Berggebiete (SAB) am vergangenen Freitag in einem CommuniquĂ© von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) gefordert, auf ihren Entscheid von Ende Februar zurĂŒckzukommen. Gelder in Höhe von 50 Millionen Franken fĂŒr den Kauf von zu rĂ€umenden HĂ€usern sind seit dem Entscheid blockiert. Das hatte auch in der Bevölkerung von Mitholz fĂŒr Unmut gesorgt. Damit werde den Bewohnern verunmöglicht, anderswo eine neue Existenz aufzubauen, hiess es.

Nun machte die Nationalratskommission eine Kehrtwende. Mit 17 zu 8 entschied sie, die Sistierung des Dossiers aufzuheben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Sistierung fĂŒr maximal ein Jahr hatte vor fĂŒnf Wochen mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit ging damals davon aus, dass die Varianten der RĂ€umung nicht vertieft genug geprĂŒft worden seien.

Die BefĂŒrworter einer raschen Fortsetzung der Arbeiten widersprachen: FĂŒr die RĂ€umung des Munitionslagers seien zahlreiche Varianten geprĂŒft worden. Aus einer erneuten Variantenstudie seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die in den Diskussionen erwĂ€hnte Verkapselung des Munitionslagers werde das Problem keineswegs beseitigen. Vielmehr schaffe man so „eine tickende Zeitbombe“. SpĂ€tere Explosionsrisiken oder auch eine UmweltgefĂ€hrdung könnten nicht ausgeschlossen werden.

Die SIK-N schreibt zu ihrem neusten Entscheid, dass in den vergangenen Wochen offene Fragen hĂ€tten geklĂ€rt werden können. Mit den zusĂ€tzlichen vom Verteidigungsdepartement erhaltenen Informationen und Zusicherungen könne dem Projekt nun grĂŒnes Licht gegeben werden.

(text:sda/bild:sda)