Kommission stimmt Räumung des Munitionslagers Mitholz nun doch zu
Die Arbeiten zur vollständigen Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz sollen nun doch rasch fortgesetzt werden. Die zuständige Nationalratskommission hat ihren Entscheid zur Sistierung des Dossiers rückgängig gemacht, auf Druck von verschiedenen Seiten.
So hatte beispielsweise die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) am vergangenen Freitag in einem Communiqué von der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) gefordert, auf ihren Entscheid von Ende Februar zurückzukommen. Gelder in Höhe von 50 Millionen Franken für den Kauf von zu räumenden Häusern sind seit dem Entscheid blockiert. Das hatte auch in der Bevölkerung von Mitholz für Unmut gesorgt. Damit werde den Bewohnern verunmöglicht, anderswo eine neue Existenz aufzubauen, hiess es.
Nun machte die Nationalratskommission eine Kehrtwende. Mit 17 zu 8 entschied sie, die Sistierung des Dossiers aufzuheben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Sistierung für maximal ein Jahr hatte vor fünf Wochen mit 11 zu 10 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Mehrheit gefunden. Die Mehrheit ging damals davon aus, dass die Varianten der Räumung nicht vertieft genug geprüft worden seien.
Die Befürworter einer raschen Fortsetzung der Arbeiten widersprachen: Für die Räumung des Munitionslagers seien zahlreiche Varianten geprüft worden. Aus einer erneuten Variantenstudie seien keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die in den Diskussionen erwähnte Verkapselung des Munitionslagers werde das Problem keineswegs beseitigen. Vielmehr schaffe man so „eine tickende Zeitbombe“. Spätere Explosionsrisiken oder auch eine Umweltgefährdung könnten nicht ausgeschlossen werden.
Die SIK-N schreibt zu ihrem neusten Entscheid, dass in den vergangenen Wochen offene Fragen hätten geklärt werden können. Mit den zusätzlichen vom Verteidigungsdepartement erhaltenen Informationen und Zusicherungen könne dem Projekt nun grünes Licht gegeben werden.
(text:sda/bild:sda)
