11 Februar 2022

Kommission sieht bei Blauseeaufsicht Handlungsbedarf

Das bestehende System der Kontrollen im Abbau- und Deponiewesen muss dringend verbessert und die Aufsicht gestĂ€rkt werden. Kompetenzen und ZustĂ€ndigkeiten sind in der Praxis heute oftmals zu wenig klar. Zu dieser Beurteilung kommt die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission (GPK) in ihrem Bericht zur Untersuchung der Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Steinbruch Mitholz/Blausee. Sie hat ihren Bericht einstimmig und zeitlich wie geplant zur Behandlung in der FrĂŒhlingsession verabschiedet.

Im September 2020, als Medien ĂŒber eine mutmasslich unsachgemĂ€sse Entsorgung von Schotter aus dem Lötschberg-Scheitelbahntunnel im Kandertal berichteten, entschied die GeschĂ€ftsprĂŒfungskommission (GPK) des Grossen Rates, dazu eine Untersuchung zu starten. Im Fokus der AbklĂ€rungen sollte dabei die Frage stehen, welche Aufgaben und Kompetenzen dem Kanton obliegen und inwiefern er diese korrekt wahrgenommen hat. Inzwischen hat die GPK ihre AbklĂ€rungen abgeschlossen. Sie wertete rund 5000 Seiten Unterlagen aus und fĂŒhrte Anhörungen von 52 Personen durch. Der Kommission war es dabei ein Anliegen, eine möglichst breite Informationsbasis zu erhalten, um sich so ein umfassendes Bild machen zu können. GestĂŒtzt darauf hat die GPK einen Bericht mit acht Empfehlungen verabschiedet. Der Regierungsrat wird darin von der Kommission aufgefordert, bis Ende Jahr gegenĂŒber der Kommission Rechenschaft abzulegen, wie er die Empfehlungen umzusetzen gedenkt.

Zur Frage, ob eine KausalitĂ€t besteht zwischen dem unerlaubt deponierten Material im Steinbruch und dem Fischsterben im Blausee, gibt es kontrĂ€re Beurteilungen. Verschiedene Gutachten benennen unterschiedliche Ursachen. Die GPK hat die verschiedenen Gutachten und auch die widersprĂŒchlichen Erkenntnisse zwar zur Kenntnis genommen. FĂŒr die GPK war aber von Anfang an klar, dass sie aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgabe die Rolle des Kantons zu untersuchen hatte. Die Frage, wer fĂŒr das Fischsterben allenfalls verantwortlich ist, ist Gegenstand eines laufenden Strafverfahrens.

Handlungsbedarf sieht die Kommission vor allem im Bereich der Kontrollen ĂŒber das Abbau- und Deponiewesen: Wenn ĂŒber eine lange Zeit nicht regelkonformes Material deponiert werden kann und dies von der Kontrolle unentdeckt bleibt, so ist dies nach EinschĂ€tzung der GPK nicht akzeptabel, wie sie in ihrem Bericht feststellt. Dass dies möglich war, hĂ€ngt fĂŒr die GPK mit der hohen Anzahl verschiedener Akteure, deren Kompetenzen und Aufgaben und dem nicht ausreichend geklĂ€rten VerhĂ€ltnis untereinander zusammen. Die GPK stellt aufgrund ihrer AbklĂ€rungen in Zweifel, dass die einzelnen Akteure alle genau wissen, welche Kontrollaufgaben sie in welchen Umfang wahrzunehmen haben, was zu LĂŒcken im Vollzug der Gesetze und der Kontrollen fĂŒhrt. Die GPK erhielt den Eindruck, dass jedes Kontrollorgan sich auf das andere verlĂ€sst, keines jedoch einen GesamtĂŒberblick besitzt, geschweige denn eine Gesamtverantwortung wahrnimmt.

Die GPK sieht darum dringenden Handlungsbedarf, das bestehende System der Kontrollen zu reformieren. Kompetenzen sowie ZustĂ€ndigkeiten der verschiedenen Akteure mĂŒssen entflochten werden. Ebenso ist es notwendig, klarer zu definieren, wer fĂŒr welchen Bereich in welcher Form zustĂ€ndig und letztlich auch verantwortlich ist. Es braucht nach Auffassung der GPK regelmĂ€ssigere Kontrollen, wobei zwingend auch unangemeldete Kontrollen möglich sein sollten. Im Bereich der Aufsicht und Kontrolle von Abbaustellen ist die Rolle des Kantons entscheidend: Er hat die Aufgaben der verschiedenen Akteure (Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene aber auch privatrechtliche Organisationen) zu koordinieren, zu steuern und zu ĂŒberwachen, aber auch eigene Kontrollen durchzufĂŒhren. Dies muss nach EinschĂ€tzung der GPK klar verbessert werden.

Die GPK stellt aufgrund ihrer AbklĂ€rungen Handlungsbedarf in weiteren Themenbereichen fest. Ähnlich wie im Abbau- und Deponiewesen sind auch bei der Überwachung von Bundesbaustellen sehr viele Beteiligte involviert und Schnittstellen zum Teil nicht klar. Die Kommission sieht besonders in Bezug auf die Durchsetzungsmöglichkeiten von Umweltbaubegleitungen Handlungsbedarf. Weiter empfiehlt die GPK, fĂŒr die Fischerei einen Pikettdienst ausserhalb der BĂŒrozeiten zu schaffen, wenn Fachpersonal benötigt wird, um ein Abfischen der BestĂ€nde zu organisieren, Fische zu retten oder um eine fachkundige Beurteilung vorzunehmen.

(text:pd/bild:beo)