22 November 2022

Kommission pocht auf die ├ťbernahme der EU-Sanktionen gegen Iran

Die Schweiz soll die EU-Sanktionen gegen Iran ├╝bernehmen. Das fordert die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N). Auch will sie vom Bundesrat verlangen, die Zivilgesellschaft in Iran im Kampf f├╝r Frauen- und Menschenrechte zu unterst├╝tzen.

Die APK-N entschied mit 17 zu 6 Stimmen, den Bundesrat brieflich aufzufordern, die von der EU im Zusammenhang “mit der brutalen Unterdr├╝ckung von Demonstrierenden” ergriffenen Sanktionen zu ├╝bernehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Eine Mehrheit will im selben Brief die Landesregierung auffordern, den Schutz der iranischen Zivilbev├Âlkerung und die Einhaltung die Menschenrechte in dem Land im Rahmen der Schwerpunkte der Schweiz w├Ąhrend ihrem Einsitz im Uno-Sicherheitsrat aufzunehmen. Dies entschied die APK-N mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Auch auf die Unterst├╝tzung der iranischen Zivilgesellschaft h├Ąlt die Nationalratskommission den Finger: Mit einer mit 18 zu 5 Stimmen verabschiedeten Motion will sie den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, um die Menschen im Iran im Kampf f├╝r Frauenrechte und Menschenrechte zu unterst├╝tzen.

Dieselbe Motion verlangt vom Bundesrat, Sanktionen gegen iranische Regierungsmitglieder zu ├╝bernehmen, die die EU aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in dem Land beschlossen hat. Die SVP lehnt die Motion ab. Auch die Schwesterkommission im St├Ąnderat hat eine Motion f├╝r die Unterst├╝tzung der Zivilgesellschaft eingereicht.

Sanktionen gegen den Iran waren in der St├Ąnderatskommission zwar ebenfalls ein Thema. Einen Antrag f├╝r eine Kommissionsmotion f├╝r die ├ťbernahme dieser Sanktionen lehnte die St├Ąnderatskommission dann aber mit 8 zu 5 Stimmen ab. Die Mehrheit st├╝tzte die Erw├Ągungen des Bundesrats gegen Sanktionen.

Als n├Ąchstes entscheiden die beiden Kammern ├╝ber die Motionen.

(text:sda/bild:sda)