25 Oktober 2023

Kommission ist nur teilweise zufrieden mit AGR- und OLK-Bericht des Regierungsrates

Wie kommen die Entscheide des Amtes f├╝r Gemeinden und Raumordnung zustande, etwa beim Bauen ausserhalb von Bauzonen? Die Interessenabw├Ągungen und Genehmigungsentscheide sind zu wenig nachvollziehbar, findet die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission. Sie ist mit einem Bericht des Regierungsrates nur teilweise zufrieden und verlangt Nachbesserungen.

Die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat den Bericht des Regierungsrates zu den Aufgaben des Amtes f├╝r Gemeinden und Raumordnung (AGR) im Bereich Orts- und Regionalplanung sowie Bauen ausserhalb der Bauzonen vorberaten. Der Bericht geht zur├╝ck auf die Motion 184-2021 (Speiser-Niess). Diese verlangt unter anderem Auskunft ├╝ber die Gr├╝nde f├╝r den hohen Pendenzenberg beim AGR und dar├╝ber, ob die Interessenabw├Ągung des AGR im Falle negativer Berichte der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) rechtm├Ąssig ist.

Gest├╝tzt auf eine externe Analyse stellt der Regierungsrat fest, dass sich die Gesch├Ąftslast im AGR in den letzten Jahren erh├Âht und die Komplexit├Ąt der Gesch├Ąfte zugenommen hat. Dies habe zu Fristverz├Âgerungen gef├╝hrt. Die Bef├╝rchtungen der nicht rechtm├Ąssigen Interessensabw├Ągung werden nicht best├Ątigt. Um Fristverk├╝rzungen zu erzielen, sind nach Einsch├Ątzung des Regierungsrates f├╝nf zus├Ątzliche Stellen notwendig, die ins Budget 2024 aufgenommen werden sollen. Zus├Ątzliche personelle Ressourcen seien unabdingbar, wenn gew├╝nscht werde, dass sich die Bearbeitungsfristen bei Planungsgesch├Ąften verk├╝rzen. Im Bereich Bauen ausserhalb der Bauzone sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, da dort die Fristen eingehalten werden.

Die BaK ist mit dem Bericht nur teilweise einverstanden. Aus Sicht der Kommission gibt er zu wenig Auskunft ├╝ber die Art und Weise, wie der Auftrag des AGR, die Rechtm├Ąssigkeit der Interessenabw├Ągung zu ├╝berpr├╝fen, gehandhabt wird. Deshalb beantragt die BaK, den Bericht in diesem Teil an den Regierungsrat zur├╝ckzuweisen. Der Regierungsrat soll anhand von vertieften Abkl├Ąrungen aufzeigen, wie die Interessenabw├Ągung vorgenommen wird und wie die Genehmigungsentscheide zustande kommen. Aus Sicht der BaK-Minderheit erfolgt die Interessenabw├Ągung des AGR fundiert. Sie lehnt deshalb die teilweise R├╝ckweisung ab.

(text:pd/bild:beo)