2 Februar 2024

Kommission h├Ąlt nichts von der Solar-Initiative

Die ┬źBerner Solar-Initiative┬╗ will bei Neubauten eine Solarpflicht f├╝r geeignete Dach- und Fassadenfl├Ąchen einf├╝hren und sieht zu diesem Zweck eine ├änderung des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) vor. Die im November 2021 eingereichte Initiative verlangt auch eine Solarpflicht f├╝r bestehende Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenfl├Ąchen eignen und die Installation zumutbar ist.

Wie der Regierungsrat anerkennt auch die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) das Anliegen der Initiative, dass die Solarenergie im Kanton Bern rasch ausgebaut werden soll. Die BaK erachtet jedoch ebenfalls die Nachr├╝stungspflicht bis 2040 f├╝r bestehende Bauten, wie sie in der Initiative enthalten ist, als zu weitgehend und unverh├Ąltnism├Ąssig. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Initiative abzulehnen.

Der Regierungsrat hat im Mai 2023 einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Dieser ├╝bernimmt zentrale Anliegen der Initiative, geht jedoch in verschiedenen Punkten weniger weit. Namentlich enth├Ąlt er keine Solarpflicht an Fassaden. Zudem verzichtet er auf eine Frist f├╝r die Nachr├╝stung bestehender Bauten: Geeignete Dachfl├Ąchen von Bestandesbauten m├╝ssen in jedem Fall erst dann mit einer Solaranlage ausger├╝stet werden, wenn sie umfassend erneuert werden.

Mit dem sogenannten Energie-Mantelerlass, der vom Bundesparlament in der Herbstsession 2023 verabschiedet wurde, ├Ąnderte sich in der Zwischenzeit die Ausgangslage im Regelungsbereich der ┬źBerner Solar-Initiative┬╗ teilweise. Aus diesem Grund hat die BaK einen eigenen Gegenvorschlag zur ┬źBerner Solar-Initiative┬╗ ausgearbeitet. Die Frist f├╝r die Behandlung der Initiative verl├Ąngerte sich dadurch gem├Ąss Artikel 151 des Gesetzes ├╝ber die politischen Rechte um neun Monate, so dass die Ausarbeitung des Energie-Mantelerlasses abgewartet werden konnte.

Vor allem die Gr├╝nen Kanton Bern sind entt├Ąuscht ├╝ber diese Entscheide. Offensichtlich habe die Mehrheit der Kommission die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sagt beispielsweise Beat Kohler, Gr├╝ner Grossrat aus Meiringen.

Trotzdem wollen sie in der Fr├╝hlingssession eine Mehrheit im Parlament finden, die sich zumindes f├╝r einen Gegenvorschlag einsetzen.

(text:yes&pd/bild:unsplash)