Die «Berner Solar-Initiative» will bei Neubauten eine Solarpflicht für geeignete Dach- und Fassadenflächen einführen und sieht zu diesem Zweck eine Änderung des Kantonalen Energiegesetzes (KEnG) vor. Die im November 2021 eingereichte Initiative verlangt auch eine Solarpflicht für bestehende Bauten, sofern sich die Dach- und Fassadenflächen eignen und die Installation zumutbar ist.

Wie der Regierungsrat anerkennt auch die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) das Anliegen der Initiative, dass die Solarenergie im Kanton Bern rasch ausgebaut werden soll. Die BaK erachtet jedoch ebenfalls die Nachrüstungspflicht bis 2040 für bestehende Bauten, wie sie in der Initiative enthalten ist, als zu weitgehend und unverhältnismässig. Sie beantragt dem Grossen Rat, die Initiative abzulehnen.

Der Regierungsrat hat im Mai 2023 einen Gegenvorschlag zur Initiative vorgelegt. Dieser übernimmt zentrale Anliegen der Initiative, geht jedoch in verschiedenen Punkten weniger weit. Namentlich enthält er keine Solarpflicht an Fassaden. Zudem verzichtet er auf eine Frist für die Nachrüstung bestehender Bauten: Geeignete Dachflächen von Bestandesbauten müssen in jedem Fall erst dann mit einer Solaranlage ausgerüstet werden, wenn sie umfassend erneuert werden.

Mit dem sogenannten Energie-Mantelerlass, der vom Bundesparlament in der Herbstsession 2023 verabschiedet wurde, änderte sich in der Zwischenzeit die Ausgangslage im Regelungsbereich der «Berner Solar-Initiative» teilweise. Aus diesem Grund hat die BaK einen eigenen Gegenvorschlag zur «Berner Solar-Initiative» ausgearbeitet. Die Frist für die Behandlung der Initiative verlängerte sich dadurch gemäss Artikel 151 des Gesetzes über die politischen Rechte um neun Monate, so dass die Ausarbeitung des Energie-Mantelerlasses abgewartet werden konnte.