31 Januar 2023

Kommission gegen ökologische Ziele in der Agrarpolitik ab 2022

Im Fokus der Agrarpolitik ab 2022 sollen der wirtschaftliche und soziale Bereich liegen. Die zustÀndige Kommission des Nationalrates will wie der StÀnderat keine ökologischen Ziele in die Vorlage aufnehmen.

Die Kommission fĂŒr Wirtschaft und Abgaben der grossen Kammer (WAK-N) verabschiedete mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) verbundene Anpassungen im Landwirtschaftsgesetz mit 14 zu 0 Stimmen, mit 10 Enthaltungen. Die Mehrheit wolle „weitere Ökologisierungsmassnahmen“ der Landwirtschaft noch nicht diskutieren, schrieben die Parlamentsdienste am Dienstag.

ZunĂ€chst sollten in den Augen der Mehrheit die Auswirkungen der neuen Bestimmungen zur Verminderung der Risiken durch Pestizide ĂŒberprĂŒft werden. Die WAK-N lehnte mit 15 zu 10 Stimmen ĂŒber die BeschlĂŒsse des StĂ€nderates hinausgehende Anpassungen bei den Direktzahlungen ab, etwa beim ökologischen Leistungsnachweis.

Auch keine Mehrheit fand in der Kommission ein Beitrag an höhere Kosten fĂŒr die Haltung von Tieren mit Hörnern. Die Mehrheit ist ebenso gegen einen neuen Beitrag fĂŒr besonders klimafreundliche Betriebe und einen neuen, nach Tierkategorien abgestuften Beitrag zur Förderung der Tiergesundheit.

UnterstĂŒtzen will die WAK-Mehrheit dagegen – wie der StĂ€nderat – einen Beitrag des Bundes an die Verbilligung der PrĂ€mien von privatwirtschaftlichen Ernteversicherungen. Enger fassen als der StĂ€nderat will die Mehrheit die Mitsprache fĂŒr Umweltorganisationen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.

Die Kommissions-Mehrheit will die Parteistellung von Umweltorganisationen beschrĂ€nken auf erstmalige Bewilligungen von Pflanzenschutzmitteln mit neuem Wirkstoff und gezielte ÜberprĂŒfungen. Sie hofft damit auf kĂŒrzere Verfahren und schnellere Lösungen fĂŒr den Schutz von Kulturen. ErgĂ€nzen will die WAK-N die Vorlage mit einer Bestimmung zur UnterstĂŒtzung von NĂŒtzlingen bei der SchĂ€dlingsbekĂ€mpfung.

Einverstanden ist die WAK-N mit dem StĂ€nderatsentscheid, die Reform des Bodenrechts von der AP22+ abzukoppeln und in einer separaten Vorlage aufzugleisen. Sie unterstĂŒtzt eine entsprechende Motion.

Ebenfalls wie der StĂ€nderat will die Kommission, dass der Bundesrat seinen Konzeptvorschlag zur Zukunft der Agrarpolitik in eine Botschaft fĂŒr die nĂ€chste Etappe der Agrarpolitik ummĂŒnzt und diese bis Ende 2027 vorlegt.

(text:sda/bild:unsplash)