11 Dezember 2021

Klingbeil und Esken neue Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD

Mit der neuen Doppelspitze Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Olaf Scholz als Kanzler will die SPD ein “sozialdemokratisches Jahrzehnt” gestalten. Ein weitgehend digitaler Parteitag w√§hlte den bisherigen Generalsekret√§r Klingbeil (43) am Samstag in Berlin mit 86,3 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden, die 60-j√§hrige Parteichefin Esken wurde mit 76,7 Prozent im Amt best√§tigt.

“Es geht nicht darum, eine Legislaturperiode zu gestalten, wir wollen die 20er Jahre pr√§gen, die jetzt vor uns liegen”, sagte Scholz in der ersten Parteitagsrede eines sozialdemokratischen Kanzlers seit 16 Jahren. Er wolle erreichen, dass das Land mit Zuversicht in die Zukunft blicke. “Es geht gut aus”, gab der 63-j√§hrige als Devise f√ľr seine Regierungszeit aus.

Scholz mahnte dazu, dass das von der neuen Bundesregierung mit Gr√ľnen und FDP √∂ffentlich Angek√ľndigte auch umgesetzt wird. “Das ist keine kleine Sache, das ist eine existenziell wichtige Angelegenheit f√ľr das Vertrauen f√ľr Politik.”

Klingbeil bleibt unter dem Ergebnis von Walter-Borjans

Die Wahlen zur neuen F√ľhrungsspitze m√ľssen noch per Briefwahl best√§tigt werden und gelten deswegen formell noch als vorl√§ufig. Esken konnte ihr im Vergleich zu fr√ľheren Vorsitzendenwahlen relativ niedriges Ergebnis von 2019 (75,9 Prozent) geringf√ľgig verbessern. Klingbeil kam auf weniger Zustimmung als sein Vorg√§nger Norbert Walter-Borjans mit 89,2 Prozent.

Zum neuen Generalsekret√§r wurde der fr√ľhere Juso-Chef Kevin K√ľhnert gew√§hlt, der vor zwei Jahren mit daf√ľr gesorgt hat, dass Scholz nicht Parteichef wurde, sondern Esken und Walter-Borjans. K√ľhnert kam auf 77,8 Prozent der Stimmen.

Klingbeil: “Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt”

Die SPD war bei der Bundestagswahl im September zum ersten Mal seit 2002 wieder zur st√§rksten Partei geworden und stellt mit Scholz den vierten SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. “Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt, und zwar von dem Muff der Konservativen”, sagte Klingbeil zu den mehr als 600 Delegierten, die zum gr√∂ssten Teil digital zugeschaltet wurden.

Klingbeil beschwor die Geschlossenheit der Partei nach vielen Jahren des Streits und sprach von einer neuen Kultur im Umgang miteinander und im Auftreten nach aussen. “F√ľhrung und gute F√ľhrung macht nicht aus, dass man Maulheld ist”, sagte er. “Politik muss doch nicht andauernd Krawall sein.” Klingbeil k√ľndigte eine beherzte Politik des Anpackens an: “Mit der Politik des Abwartens ist Schluss.”

Esken sagte, sie wolle helfen, dass die SPD “die linke Volkspartei” sei, die das Land so dringend brauche. “Wir werden dieses Land ver√§ndern, wir werden es st√§rken, und wir werden es gerechter machen.”

Vier Landtagswahlen in 2022

Den √úberraschungserfolg bei der Bundestagswahl will die Parteispitze bei den vier Landtagswahlen im n√§chsten Jahr zu einer Erfolgsstr√§hne ausbauen. “Ein Sieg bei der Bundestagswahl, das reicht mir nicht, ich will mehr”, sagte Klingbeil. Der Wahlsieg sei eine grosse Chance, jetzt ein “sozialdemokratisches Jahrzehnt” zu gestalten.

Im n√§chsten Jahr wird in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland gew√§hlt. Davon wird derzeit nur Niedersachsen von einem SPD-Ministerpr√§sidenten regiert, im Saarland ist die SPD Juniorpartner der CDU. In den anderen beiden L√§ndern sind die Sozialdemokraten in der Opposition. Vor allem im bev√∂lkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen will die SPD die Macht zur√ľckerobern. Diese Wahl gilt als gr√∂sste Bew√§hrungsprobe der Sozialdemokraten nach dem Regierungswechsel in Berlin.

K√ľhnert: “Die Partei ist Kopf und Herz”

K√ľhnert rief zu einer klaren Aufgabenteilung zwischen Regierung und Partei auf. “Fraktion und Regierung sind f√ľr uns als SPD unsere H√§nde, die mit Geschick und K√∂nnen die Wirklichkeit formen und ver√§ndern k√∂nnen”, sagte er. “Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.” Er selbst wolle als Generalsekret√§r der SPD “H√ľter und Trager ihrer Programmatik” sein und sie in der √Ėffentlichkeit kommunizieren. “Wir brauchen hier kein ritualisiertes Heckmeck zwischen der Basis-SPD und der Regierungs-SPD, um uns zu erinnern, dass unsere Partei noch am Leben ist”, betonte er.

Kutschaty neuer Vize-Vorsitzender

Den mit K√ľhnerts Wechsel zum Generalsekret√§r frei werdenden Posten des SPD-Vize √ľbernimmt der nordrhein-westf√§lische SPD-Landesvorsitzende Thomas Kutschaty. Als weitere Parteivize wurden die bisherigen Amtsinhaber – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die neue Bundesbauministerin Klara Geywitz sowie Anke Rehlinger und Serpil Midyatli – gew√§hlt.

Der SPD-Parteitag war wegen der anhaltenden Corona-Pandemie von urspr√ľnglich geplanten drei Tagen auf einen Tag verk√ľrzt worden. Erst vor einer Woche hatten die Sozialdemokraten bei einem hybriden Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

(text:sda/bild:pixabay)