26 September 2021

Ein JA zum Klimaschutzartikel

63,9 Prozent Ja-Anteil stehen 36,1 Prozent Nein-Stimmen gegenĂŒber, die Stimmbevölkerung des Kantons Bern sagt deutlich Ja zum neuen Klimaschutzartikel. Mit der Verankerung des neuen Klimaschutzartikels soll bis 2050 die KlimaneutralitĂ€t erreicht werden.

233’212 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 131’969 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,8 Prozent.

GemĂ€ss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich der Kanton und die Berner Gemeinden «aktiv fĂŒr die Begrenzung der KlimaverĂ€nderung und deren nachteiliger Auswirkungen» einsetzen. Zu den Massnahmen gehören dabei auch «Instrumente der Innovations- und Technologieförderung».

Insgesamt soll die Volkswirtschaft gestĂ€rkt sowie umwelt- und sozialvertrĂ€glich ausgestaltet werden. Zudem richten Kanton und Gemeinden die öffentlichen FinanzflĂŒsse kĂŒnftig auf eine klimaneutrale «und gegenĂŒber der KlimaverĂ€nderung widerstandsfĂ€hige» Entwicklung aus.

Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der GrĂŒnen zurĂŒck und fand im Kantonsparlament breite UnterstĂŒtzung. Einzig SVP und EDU lehnen den aus ihrer Sicht ĂŒberflĂŒssigen Klimaschutzsartikel ab. FĂŒr die beiden Parteien reichen die bereits geltenden Bestimmungen zum Umweltschutz aus.

Das eidgenössische CO2-Gesetz wurde im Kanton Bern im Juni mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

(text:sda&ch/bild:unsplash)