Ein JA zum Klimaschutzartikel
63,9 Prozent Ja-Anteil stehen 36,1 Prozent Nein-Stimmen gegenüber, die Stimmbevölkerung des Kantons Bern sagt deutlich Ja zum neuen Klimaschutzartikel. Mit der Verankerung des neuen Klimaschutzartikels soll bis 2050 die Klimaneutralität erreicht werden.
233’212 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 131’969 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,8 Prozent.
Gemäss dem neuen Verfassungsartikel sollen sich der Kanton und die Berner Gemeinden «aktiv für die Begrenzung der Klimaveränderung und deren nachteiliger Auswirkungen» einsetzen. Zu den Massnahmen gehören dabei auch «Instrumente der Innovations- und Technologieförderung».
Insgesamt soll die Volkswirtschaft gestärkt sowie umwelt- und sozialverträglich ausgestaltet werden. Zudem richten Kanton und Gemeinden die öffentlichen Finanzflüsse künftig auf eine klimaneutrale «und gegenüber der Klimaveränderung widerstandsfähige» Entwicklung aus.
Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative der Grünen zurück und fand im Kantonsparlament breite Unterstützung. Einzig SVP und EDU lehnen den aus ihrer Sicht überflüssigen Klimaschutzsartikel ab. Für die beiden Parteien reichen die bereits geltenden Bestimmungen zum Umweltschutz aus.
Das eidgenössische CO2-Gesetz wurde im Kanton Bern im Juni mit 51,5 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
(text:sda&ch/bild:unsplash)
