8 Oktober 2021

Kiesen: Beschwerden zu Dorf- und Schulentwicklung chancenlos

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Kiesen stimmten am 16. Mai 2021 einem Planungskredit f├╝r die Dorf- und Schulentwicklung zu. Gegen diese Abstimmung erhoben vier Personen Beschwerde mit der Begr├╝ndung, die Informationen im Vorfeld der Abstimmung seien intransparent und unvollst├Ąndig gewesen. Da im Kanton Bern eine 10-t├Ągige Beschwerdefrist gegen Vorbereitungshandlungen von Abstimmungen und Wahlen gilt, tritt der Regierungsstatthalter nicht auf die Beschwerden ein.

Die vier Beschwerdef├╝hrenden beantragen die Ung├╝ltigerkl├Ąrung des Abstimmungsresultates sowie eine erneute Abstimmung unter Ansetzung einer Gemeindeversammlung mit ├Âffentlicher Diskussion unter Vorlage von schriftlichen Offerten. Sie r├╝gten vor allem eine unzureichende und intransparente Information der Stimmb├╝rgerinnen und Stimmb├╝rger durch die Gemeinde in Bezug auf die Abstimmung.

Der Regierungsstatthalter hat einen Nichteintretensentscheid gef├Ąllt. Die zu beurteilenden R├╝gen betrafen Vorbereitungshandlungen von Abstimmungen. F├╝r solche gilt eine 10-t├Ągige Beschwerdefrist ab Er├Âffnung oder Ver├Âffentlichung des fraglichen Aktes. Die Beschwerden erfolgten jedoch alle versp├Ątet und insbesondere erst nach Feststehen des Abstimmungsresultates, was zu verhindern Sinn und Zweck der kurzen Beschwerdefrist ist. Die relativ kurze Frist von zehn Tagen bezweckt gerade, dass M├Ąngel m├Âglichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden k├Ânnen und Letztere nicht wiederholt werden m├╝ssen. Dadurch soll das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie gesch├╝tzt werden. Dies gebietet der Grundsatz der┬á Verfahrens├Âkonomie und das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben.

(text:pd/bild:beo)