5 April 2022

Keller-Sutter unterzeichnet revidiertes Polizeiabkommen

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat in Berlin das revidierte Polizeiabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnet. Es regelt die grenz├╝berschreitende Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und wie operative Eins├Ątze koordiniert werden.

Im Zentrum des Vertrages steht die Bek├Ąmpfung der transnationalen Schwerstkriminalit├Ąt, wie das Eidgen├Âssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag mitteilte. Mit dem revidierten Polizeiabkommen werde die bereits enge bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit weiter gest├Ąrkt. Mit der gemeinsamen Grenze h├Ątten die Schweiz und Deutschland gemeinsame Herausforderungen, dazu brauche es klare Regeln, beispielsweise f├╝r den grenz├╝berschreitenden Eisenbahnverkehr oder den Betrieb gemeinsamer Dienststellen, wird Keller-Sutter in der Mitteilung zitiert.

Konkret erm├Âglicht die Revision etwa Grenz├╝bertritte von Beamten zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr f├╝r Leib oder Leben. Bislang war die Aus├╝bung von Hoheitsrechten auf dem jeweils anderen Staatsgebiet nur eingeschr├Ąnkt m├Âglich. Einfacher soll es k├╝nftig ausserdem werden, Tabakschmuggler zu verfolgen und Bussgelder f├╝r Verkehrsvergehen im Nachbarland einzutreiben.

(text:sda,ch/bild:unsplash)