5 November 2022

Keller-Sutter rechnet mit anhaltend hohem Migrationsdruck

Der Migrationsdruck auf die Schweiz wird laut Justizministerin Karin Keller-Sutter in den kommenden Jahren nicht abnehmen – im Gegenteil. Solange es nicht gelinge, die Lebensbedingungen in den HerkunftslĂ€ndern zu verbessern, halte die Migration an.

WĂ€hrend die Bevölkerungszahl in Europa zurĂŒckgehe, könnte sie sich in den afrikanischen LĂ€ndern bis 2050 verdoppeln, sagte Keller-Sutter in einem Interview mit der “Neuen ZĂŒrcher Zeitung”. 40 Prozent der Menschen dort seien jĂŒnger als 15 Jahre. Sie wollten dorthin gehen, wo es Wohlstand und Demokratie gebe.

Die Akzeptanz von flĂŒchtenden Menschen aus der Ukraine sei grösser als von FlĂŒchtlingen aus anderen Regionen. Das hĂ€nge vermutlich damit zusammen, dass der Krieg in Europa stattfinde – zwölf Autostunden von St. Gallen entfernt. Und dass ĂŒber 80 Prozent der Vertriebenen aus der Ukraine Frauen und Kinder seien.

Das VerstĂ€ndnis sei aber weniger gross, wenn junge MĂ€nner hier Schutz suchten, nachdem sie bereit mehrere sichere LĂ€nder durchquert hĂ€tten. Die humanitĂ€re Tradition der Schweiz biete jenen Schutz, die ihn brĂ€uchten, weil sie an Leib und Leben bedroht seien. Die Schweiz wolle hingegen keine Wirtschaftsmigration unter dem Titel “Asyl”.

“Wir möchten keine illegale Migration. Wir möchten keine SekundĂ€r-Migration. Und wir möchten nicht, dass Menschen zu uns kommen, die unseren Schutz nicht benötigen”, sagte die BundesrĂ€tin weiter. Daher habe sie mit ihrem österreichischen Amtskollegen bei der EU wegen Serbiens Visa-Politik interveniert.

Jede zweite Person, die von der Grenzwache aufgegriffen werde, komme ĂŒber die Balkan-Route in die Schweiz. Auf Druck der EU habe Serbien nun reagiert. Die Schweiz könne davon ausgehen, dass Serbien seine Visa-Praxis bis Ende dieses Jahres Ă€ndern werde.

Die Kritik von deutschen Oppositionspolitikern, die Schweiz schleuse FlĂŒchtlinge an der Ostgrenze in andere Staaten durch und verletze damit die Pflichten als Mitglied des Schengenraumes, habe sie mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser besprochen. Faeser habe diese Aussage bedauert. Von offizielle Seite komme keinerlei Kritik.

(text&bild:sda)