Bund verrechnet sich um eine Milliarde
Ein Plus von 0,3 Milliarden Franken statt ein Minus von 0,8 Milliarden Franken: Die Rechnung des Bundes schloss im vergangenen Jahr über eine Milliarde Franken über dem Budget ab. Hauptgrund sind laut dem Bundesrat vorübergehende Mehreinnahmen aus Genf.
Die Rechnung des Bundes hat zum wiederholten Mal besser als budgetiert abgeschlossen. Für Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist das kein Grund für Übermut. Im Gegenteil: Sie appelliert an die Ausgabendisziplin von Parlament und Bevölkerung.
Klammere man diesen Sondereffekt aus, sei es eine Punktlandung gewesen, sagte Keller-Sutter nach dem alljährlichen Kassensturz im Bundesrat in Bern vor den Medien. Auch die Ausgaben sind gemäss den provisorischen Berechnungen im Jahr 2025 über dem budgetierten Wert zu liegen gekommen – zum ersten Mal seit der Einführung der Schuldenbremse vor über zwanzig Jahren, wie die Finanzministerin betonte.
„Das zeigt vor allem eines: Der Bundeshaushalt ist unter Druck“, sagte die Bundesrätin. Während früher jeweils jährliche Kreditreste in Milliardenhöhe in den Schuldenabbau geflossen seien, sei dies heute nicht mehr der Fall.
Deshalb brauche es das vom Bundesrat vorgeschlagene Entlastungspaket 27, sagte Keller-Sutter. Doch mit den vom Ständerat als Erstrat beschlossenen Abstrichen am umstrittenen Sparpaket von rund 900 Millionen Franken ist der Voranschlag 2027 laut dem Bundesrat derzeit nicht mehr ausgeglichen.
Nach Aktualisierung der Einnahmen und Ausgaben ergebe sich aus heutiger Sicht ein strukturelles Defizit von rund 400 Millionen Franken, sagte Keller-Sutter. Ende Woche will die zuständige Nationalratskommission ihre Anträge für die Vorlage diskutieren.
Erst nach Abschluss des Geschäfts – am 20. März soll die Schlussabstimmung im Parlament stattfinden – kann der Bundesrat definitiv Bilanz ziehen. Keller-Sutter liess bereits durchblicken, dass der Bundesrat im April bei der nächsten Standortbestimmung weitere Kürzungsvorschläge beschliessen wird.
Sie wolle nicht mit der „Rasenmähermethode“ vorgehen, sagte die Finanzministerin. Es sei aber „nicht einfach, einen Ausgleich zu finden“. Kürze man über alle Departemente hinweg ein Prozent der Ausgaben, mache dies rund 300 Millionen Franken aus.
Solche Querschnittkürzungen seien „denkbar“, genauso wie Änderungen bei den Fondseinlagen oder die Nichtumsetzung von im Finanzplan vorgesehenen Ausgaben, so Keller-Sutter. Auch die Frage des Teuerungsausgleichs für Bundesangestellte dürfte wieder aufs Tapet kommen. „Es gibt verschiedene Hebel.“
Mittelfristig sieht die Finanzlage nicht rosiger aus. Für das Jahr 2029 seien selbst mit dem Entlastungspaket und mit der vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung für Armee und Sicherheit strukturelle Defizite in Höhe von zwei bis vier Milliarden Franken zu erwarten.
„Das erlaubt uns keine Atempause“, sagte Keller-Sutter. In den nächsten Jahren drohe der Bundeshaushalt in ein strukturelles Ungleichgewicht zu fallen. „Wir müssen jetzt diesen Kurs korrigieren.“
Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), wiederholte einmal mehr, dass das Problem ausgabenseitig bestehe. „Bei den Einnahmen sind die Perspektiven positiv und bleiben es auch.“ Die Mehreinnahmen reichten aber nicht aus, um alle vom Parlament beschlossenen Mehrausgaben zu decken. „Wir brauchen höhere Einnahmen und Ausgabendisziplin, um den Haushalt langfristig im Gleichgewicht zu halten.“
Keller-Sutter wehrte sich gegen den Vorwurf von links-grüner Seite, wonach systematisch zu pessimistisch budgetiert werde, um den Abbau öffentlicher Ausgaben zu rechtfertigen. In den vergangenen zehn Jahren seien die Rechnungsergebnisse im Schnitt nur um 0,1 Prozent vom Budget abgewichen“, sagte sie. Das Finanzdepartement wolle keine Angst verbreiten, sondern schildere schlicht die finanzielle Situation.
Stellung nahm Keller-Sutter auch zur vom Bundesrat vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung für die Finanzierung der Sicherheitsausgaben. Sage das Volk Nein dazu, gehe sie davon aus, dass auch Mehrausgaben für die Rüstung schwierig würden. „Dann muss man schauen, wie man damit umgeht.“
Auf die Frage, ob ihr die vielen nicht gegenfinanzierten Projekte Sorge bereiteten, antwortete Keller-Sutter: „Es ist schon unglücklich, mit dem Prinzip Hoffnung Geld auszugeben.“ Sie zeigte sich überzeugt, dass die Bevölkerung durchaus Sparpotenzial in der Verwaltung sehe.
(text:sda/bild:keystone)
