8 März 2024

Keine Volksentscheide – künftig soll der Gemeinderat über Deponien entscheiden

Basierend auf einer Studie schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, die Kompetenz für die Nutzungsplanung von der Gemeinde-Legislative zur Gemeinde-Exekutive zu verschieben. Damit will er die Akzeptanz der Planung stärken und das Risiko langwieriger Rechtsstreitigkeiten minimieren. Mit dem fakultativen Referendum habe die Bevökerung aber immer noch die Möglichkeit, in das Geschehen einzugreifen, wie die zuständige Regierungsrätin Evi Allemann gegenüber Radio BeO erklärt.

Im Kanton Bern muss die Versorgung mit Rohmaterialien wie Kies, Fels und Ton / Mergel sowie die Entsorgung von unverschmutztem Aushub und mineralischen Bauabfällen sichergestellt sein. Dafür sorgt der Sachplan Abbau, Deponie, Transporte (Sachplan ADT). Alle vier Jahre wird mit dem Controllingbericht ADT überprüft, ob die Ziele des Sachplans erreicht wurden. Der Regierungsrat hat den Controllingbericht 2024 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Diskussion im Grossen Rat ist für die Sommersession 2024 vorgesehen.

Die Bautätigkeit war im Kanton Bern in den letzten Jahren eher zurückhaltend, was zu einem rückläufigen Abbau von Primärmaterialien führte. Dennoch liegt der Abbau im Vergleich zu anderen Kantonen auf einem hohen Niveau. Im Kanton Bern werden aktuell rund 3,5 Millionen Kubikmeter Kies, Fels, Ton und Mergel jährlich abgebaut. Die raumplanerisch gesicherten Abbaureserven können die Bauwirtschaft für mindestens 20 Jahre versorgen.

(text:pd&chl/bild:pixabay)