5 Oktober 2022

Keine Volksabstimmung über die Gletscherinitiative

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum „Netto Null“-Ziel: Die Initiantinnen und Initianten hinter der Gletscher-Initiative ziehen das Volksbegehren zurück. Stattdessen wollen sie dem indirekten Gegenvorschlag zu einer Mehrheit verhelfen, wie sie am Mittwoch in Bern bekanntgaben.

Mit dem Gegenvorschlag nehme das Land sein Schicksal in die Hand, statt in der Zuschauerrolle zu verharren, sagte die frühere Waadtländer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley an einem Point de Presse in der Bundesstadt.

Mit dem Rückzug der Initiative sorge man für einen schnellen Weg zu einer klimaverträglichen Schweiz und nehme Verantwortung wahr, liess sich der Bündner Mitte-Ständerat Stefan Engler in einer Mitteilung zitieren.

Das Komitee zeigte sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Darum habe man sich für den bedingten Rückzug entschieden. Denn das Gesetz geniesse breite Unterstützung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Grünen.

Der Schritt kam nicht überraschend, das Komitee hatte ihn bereits im Vorfeld angekündigt. Zwar reiche der Gegenvorschlag nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Doch es müsse nun dringend gehandelt werden.

Gegen die Vorlage stellt sich die SVP. Der Vorstand der Partei hatte am Freitag entschieden, das Referendum zu ergreifen. Das Gesetz bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten, kritisiert die SVP. Heizöl, Benzin, Diesel und Gas würden de facto verboten, Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Dies verschärfe die Energiekrise.

Zudem warnte die SVP in ihrem Communiqué vom Freitag, das Gesetz ermögliche „extremste Massnahmen ohne Mitbestimmungsrecht“, etwa ein Verbot von Flugreisen oder Einschränkungen des Fleischkonsums. Alle Massnahmen könne der Bundesrat im Alleingang durchsetzen. Auf diese Weise würden der Föderalismus und die direkte Demokratie übergangen.

Das Initiativkomitee konterte am Mittwoch, die SVP schüre Panik und Angst in einer Situation, in der gemeinsame Lösungen gefragt seien.

(text:sda/bild:sda)