5 Oktober 2022

Keine Volksabstimmung ├╝ber die Gletscherinitiative

Aufgrund einer Gesetzes├Ąnderung zum “Netto Null”-Ziel: Die Initiantinnen und Initianten hinter der Gletscher-Initiative ziehen das Volksbegehren zur├╝ck. Stattdessen wollen sie dem indirekten Gegenvorschlag zu einer Mehrheit verhelfen, wie sie am Mittwoch in Bern bekanntgaben.

Mit dem Gegenvorschlag nehme das Land sein Schicksal in die Hand, statt in der Zuschauerrolle zu verharren, sagte die fr├╝here Waadtl├Ąnder GLP-Nationalr├Ątin Isabelle Chevalley an einem Point de Presse in der Bundesstadt.

Mit dem R├╝ckzug der Initiative sorge man f├╝r einen schnellen Weg zu einer klimavertr├Ąglichen Schweiz und nehme Verantwortung wahr, liess sich der B├╝ndner Mitte-St├Ąnderat Stefan Engler in einer Mitteilung zitieren.

Das Komitee zeigte sich zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag an der Urne eine Mehrheit finden werde. Darum habe man sich f├╝r den bedingten R├╝ckzug entschieden. Denn das Gesetz geniesse breite Unterst├╝tzung von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus FDP, Mitte, GLP, SP und Gr├╝nen.

Der Schritt kam nicht ├╝berraschend, das Komitee hatte ihn bereits im Vorfeld angek├╝ndigt. Zwar reiche der Gegenvorschlag nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Doch es m├╝sse nun dringend gehandelt werden.

Gegen die Vorlage stellt sich die SVP. Der Vorstand der Partei hatte am Freitag entschieden, das Referendum zu ergreifen. Das Gesetz bringe einen Strommangel bis zum Blackout, explodierende Preise und hohe Kosten, kritisiert die SVP. Heiz├Âl, Benzin, Diesel und Gas w├╝rden de facto verboten, Heizen und Autofahren w├Ąren nur noch elektrisch m├Âglich. Dies versch├Ąrfe die Energiekrise.

Zudem warnte die SVP in ihrem Communiqu├ę vom Freitag, das Gesetz erm├Âgliche “extremste Massnahmen ohne Mitbestimmungsrecht”, etwa ein Verbot von Flugreisen oder Einschr├Ąnkungen des Fleischkonsums. Alle Massnahmen k├Ânne der Bundesrat im Alleingang durchsetzen. Auf diese Weise w├╝rden der F├Âderalismus und die direkte Demokratie ├╝bergangen.

Das Initiativkomitee konterte am Mittwoch, die SVP sch├╝re Panik und Angst in einer Situation, in der gemeinsame L├Âsungen gefragt seien.

(text:sda/bild:sda)