13 September 2021

Keine Rechtsgrundlage fĂŒr Zertifikatspflicht im Bundeshaus

Auch nach einer weiteren Sitzung des RatsbĂŒros bleibt es dabei: StĂ€nderĂ€tinnen und NationalrĂ€te brauchen fĂŒr den Eintritt in das Bundeshaus kein Covid-Zertifikat. Es fehle eine entsprechende rechtliche Grundlage, sagte am Montag NationalratsprĂ€sident Aebi.

Die zustĂ€ndigen Kommissionen sollen nun jedoch eine Vorlage ausarbeiten, die die EinfĂŒhrung einer Zertifikatspflicht im Bundeshaus möglich machen wĂŒrde, sagte Andreas Aebi (SVP/BE) weiter.

In einem Brief an die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung hatten am Sonntag alle ParteiprĂ€sidentinnen und -prĂ€sidenten ausser der SVP eine Zertifikatspflicht fĂŒr die Teilnahme an der Session gefordert. Der von GLP-PrĂ€sident JĂŒrg Grossen initiierte Brief hielt fest, es gebe keinen ĂŒberzeugenden Grund fĂŒr die Ausnahme des Parlaments.

Unterzeichnet wurde der Brief auch von SP-Co-PrĂ€sidentin Mattea Meyer, FDP-PrĂ€sidentin Petra Gössi, Mitte-PrĂ€sident Gerhard Pfister und GrĂŒnen-PrĂ€sident Balthasar GlĂ€ttli. Grossen gab an, den SVP-PrĂ€sidenten Marco Chiesa nicht angefragt zu haben.

FĂŒr eine Zertifikatspflicht im Parlament fehle die rechtliche Grundlage, hatte die Verwaltungsdelegation am 2. September befunden. Der Bundesrat habe festgehalten „dass eine Zertifikats-ZugangsbeschrĂ€nkung bei politischen Versammlungen der Legislative unzulĂ€ssig ist, da die verfassungsmĂ€ssigen Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder und Magistratspersonen zu sehr eingeschrĂ€nkt wĂŒrden“.

Die Verwaltungsdelegation empfiehlt jedoch weiterhin, dass sich ungeimpfte Ratsmitglieder regelmĂ€ssig testen lassen. Wie in frĂŒheren Sessionen werden auch wĂ€hrend der Herbstsession im ParlamentsgebĂ€ude Covid-19-Tests angeboten.

Die Session wird erstmals seit der Wintersession 2019 wieder fĂŒr sĂ€mtliche Besucherinnen und Besucher offen sein. Die aktuellen Schutzmassnahmen im Bundeshaus gelten weiterhin: Maskentragen ist Pflicht; die Plexiglas-TrennwĂ€nde werden belassen. Die SP-Fraktion hat die Zertifikatspflicht intern bereits eingefĂŒhrt.

(text:sda/bild:beo)