21 Januar 2022

Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt – Blinken trifft Lawrow in Genf

US-Aussenminister Antony Blinken hat vor dem Krisentreffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vor der Gefahr einer weiteren Eskalation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Auf die Frage, wie gross er das Risiko eines russischen Einmarschs in die Ukraine einsch├Ątze, sagte Blinken am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“ nach einer ├ťbersetzung des Senders: „Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko.“ Blinken trifft an diesem Freitag in Genf mit Lawrow zusammen.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, Lawrow wolle mit Blinken im Detail Moskaus Forderungen an die Nato und die USA nach Sicherheitsgarantien f├╝r Russland durchgehen. Erwartet werde bald eine schriftliche Antwort der US-Seite mit Kommentaren zu den einzelnen Punkten des russischen Dokuments.

Blinken sagte mit Blick auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien: „Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern ├╝ber viele Jahre hinweg. ├ťber viele Jahre hat die Nato immer wieder die Hand ausgestreckt.“ Er erwarte von dem Treffen „noch keine grossen Durchbr├╝che“. Es sei aber ein wichtiger Augenblick f├╝r eine Bestandsaufnahme.

W├Ąhrend die USA und ihre westlichen Verb├╝ndeten einen R├╝ckzug der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Truppen fordern, verlangt Moskau Sicherheitsgarantien und ein Ende der Osterweiterung des westlichen Milit├Ąrb├╝ndnisses Nato. Die Entspannungsbem├╝hungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht.

Blinken betonte: „Wenn ein russischer Soldat ├╝ber die Grenze in die Ukraine eindringt, dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun, denn das ist ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine, ob es sich nun um einen oder um tausend Soldaten handelt.“ Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin teilte Blinken am Donnerstagabend auf Twitter mit: „Wir sind fest entschlossen, Russland massive Konsequenzen und hohe Kosten aufzuerlegen, wenn es den Konflikt der Diplomatie vorzieht.“

Sacharowa warf dem Westen eine Kampagne mit dem Ziel vor, eigene milit├Ąrische Provokationen in der Ukraine zu decken. Russland rufe die westlichen Staaten dazu auf, „die aggressive antirussische Informationskampagne zu beenden und aufzuh├Âren, die Ukraine zu militarisieren und sie in die Nato zu ziehen“. Sacharowa kritisierte, die USA r├╝steten die Ukraine mit Milit├Ąrhilfe in Milliardenh├Âhe auf.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, verlangte einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. „Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln“, sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Diese harte Strafmassnahme m├╝sse „im Werkzeugkasten von h├Âllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegen├╝ber Putin unbedingt bleiben“.

K├Ânnen Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen f├╝r ihre Gesch├Ąfte haben. Die Institute sind dann quasi von internationalen Geldstr├Âmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren wird schwieriger, umgekehrt genauso. Ein m├Âglicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert.

Blinken hatte am Mittwoch Gespr├Ąche in Kiew gef├╝hrt und war danach weiter nach Berlin gereist. Dort warnte er nach Gespr├Ąchen mit den wichtigsten europ├Ąischen Verb├╝ndeten vor einer „Krise mit weltweiten Folgen“ bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine. Seine Europareise ist ein weiterer Versuch, die brenzlige Situation zwischen Russland und dem Westen zu entsch├Ąrfen. Die USA und die Nato kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100 000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Moskau verweist darauf, dass es sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet handele.

Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg dankte den USA f├╝r deren F├╝hrungsrolle in dem Konflikt. „Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit allen anderen Nato-Verb├╝ndeten eine sehr klare Botschaft ├╝bermittelt, dass wir in keiner Weise eine weitere Anwendung milit├Ąrischer Gewalt gegen die Ukraine akzeptieren werden“, sagte er dem US-Sender CNN. „Und die Vereinigten Staaten sind f├╝hrend in den Bem├╝hungen, alle Nato-Verb├╝ndeten in unserer Reaktion auf die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zu koordinieren.“

(text:sda/bild:unsplash)