28 August 2023

Kein unbefristeter Streik bei der Bahn nach EVG-Urabstimmung

Bei der Deutschen Bahn droht in den n├Ąchsten Wochen kein unbefristeter Streik. Bei der Urabstimmung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben sich weniger als 50 Prozent der Abstimmungsteilnehmer f├╝r einen solchen Arbeitskampf ausgesprochen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande einer Sitzung des gesch├Ąftsf├╝hrenden EVG-Vorstandes erfuhr.

F├╝r einen unbefristeten Streik w├Ąre eine Zustimmung von 75 Prozent n├Âtig gewesen. Im Umkehrschluss d├╝rfte der monatelange Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn damit nun beendet sein. 52,3 Prozent sprachen sich laut dpa-Informationen in der Urabstimmung f├╝r eine m├╝hsam ausgearbeitete Schlichtungsempfehlung aus.

Die Gewerkschaft hatte angek├╝ndigt, diesen Schlichterspruch bei einer Zustimmung von 25 Prozent anzunehmen. Seit etwa 14.00 Uhr tagt der gesch├Ąftsf├╝hrende Vorstand der EVG. Gegen 15.30 Uhr soll eine Pressekonferenz folgen.

Die EVG und die Deutsche Bahn stecken seit Ende Februar im Tarifkonflikt, zweimal legte die Gewerkschaft in dieser Zeit mit Warnstreiks den Zugverkehr stundenlang nahezu komplett lahm. Ein dritter Warnstreik wurde vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert. Nach dem Gerichtstermin kamen die Verhandlungen besser voran, letztlich scheiterten sie aber im Juni. Beide Seiten verst├Ąndigten sich dann mit zwei Schlichtern auf den nun vorliegenden Kompromiss.

Dieser sieht eine Entgelterh├Âhung von 410 Euro pro Monat in zwei Stufen bei einer Laufzeit von 25 Monaten vor. Die erste Stufe von 200 Euro soll ab Dezember gezahlt werden, die zweite ab August des kommenden Jahres. Zudem sollen alle Besch├Ąftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichspr├Ąmie von 2850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen.

F├╝r einzelne Berufsgruppen wurden zudem strukturelle Erh├Âhungen in den Tariftabellen vereinbart, die nach der Vertragslaufzeit angewendet werden. Die Einkommen von gut 70’000 Besch├Ąftigten werden sich damit noch einmal deutlich erh├Âhen. Der EVG-Bundesvorstand hatte nach hitzigen Diskussionen den Mitgliedern empfohlen, den Schlichterspruch anzunehmen.

Allerdings gab es in der EVG auch einige Sorgen, dass nicht allzu viele Mitglieder bei der Urabstimmung f├╝r die Schlichtungsempfehlung votieren w├╝rden. Ein Ergebnis ├╝ber 50 Prozent galt zuletzt nicht als sicher. In den vergangenen Wochen hatten viele Mitglieder etwa mit Beitr├Ągen in sozialen Netzwerken betont, dass sie mit dem Schlichtungsergebnis nicht einverstanden sind.

Die Verhandlungsf├╝hrer wurden zum Teil sehr deutlich kritisiert. Gewerkschaftskreisen zufolge hatten sich vor und w├Ąhrend der Urabstimmung auch einige grosse Landesverb├Ąnde skeptisch zum Schlichtervorschlag ge├Ąussert.

Die EVG war mit der Forderung nach 650 Euro mehr f├╝r die 180’000 Besch├Ąftigten bei 12 Monaten Laufzeit in die Verhandlungen gegangen. Entsprechend hoch waren die Erwartungen – der Schlichterspruch erf├╝llt diese sicher nicht bei allen. Das Ergebnis mit mehr als 50 Prozent Zustimmung gibt den Verantwortlichen aber zumindest die Sicherheit, dass die Schlichtung mit einer Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer im R├╝cken unterschrieben werden kann. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,3 Prozent.

Mit Blick auf die kommenden Monate droht aber neuer ├ärger: Der grosse Konkurrent der EVG, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf├╝hrer (GDL) mit Claus Weselsky an der Spitze, k├Ânnte bald mit einem wom├Âglich besseren Tarifabschluss auftrumpfen. Zwischen der GDL und der DB gilt noch bis Ende Friedenspflicht, danach wird ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt. Unter den EVG-Abschluss wird sich Weselsky absehbar nicht dr├╝cken lassen, diese rote Linie ist vermutlich gesetzt.

Weselsky will f├╝r seine Leute 555 Euro mehr pro Monat erreichen sowie eine Absenkung der w├Âchentlichen Arbeitszeit f├╝r Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Auch die Inflationsausgleichspr├Ąmie geh├Ârt zu seinen Forderungen, der Tarifvertrag soll nach seiner Vorstellung zw├Âlf Monate laufen. Weselsky steht f├╝r eine offensive Gangart bei Tarifverhandlungen – Warnstreiks sind dann wieder m├Âglich.

Dass EVG-Mitglieder nach einem guten GDL-Deal die Gewerkschaft wechseln, h├Ąngt aber von mehr Faktoren ab. Die EVG hat in den allermeisten DB-Betrieben eine Mehrheit – dementsprechend wird dort das Tarifwerk dieser Gewerkschaft angewendet. Nach EVG-Tarifvertrag werden derzeit rund 180 000 DB-Besch├Ąftigte bezahlt, nach GDL-Tarif nur gut 8000.

(text:sda/bild:unsplash)