31 Mai 2023

Kein Teuerungsausgleich f├╝r Bundesparlamentarier

Der St├Ąnderat will keinen Teuerungsausgleich f├╝r die Mitglieder des Bundesparlaments. Er ist am Mittwoch nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.

Die Vorlage des B├╝ros der kleinen Kammer sah vor, dass Ratsmitglieder erstmals seit 2012 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten h├Ątten. Dieser h├Ątte 2,5 Prozent betragen. Erh├Âht werden sollten auch die Fraktionsbeitr├Ąge. Die Massnahme h├Ątte den Bund 1,3 Millionen Franken gekostet.

Mit 29 zu 11 Stimmen hiess der St├Ąnderat einen Nichtseintretensantrag von Werner Salzmann (SVP/BE) gut. Dieser verwies zur Begr├╝ndung insbesondere auf die schwierige Finanzlage des Bundes.

Mit dem Nein des St├Ąnderats ist das Gesch├Ąft erledigt.

(text:sda/bild:unsplash)