31 Mai 2023

Kein Teuerungsausgleich fĂŒr Bundesparlamentarier

Der StĂ€nderat will keinen Teuerungsausgleich fĂŒr die Mitglieder des Bundesparlaments. Er ist am Mittwoch nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.

Die Vorlage des BĂŒros der kleinen Kammer sah vor, dass Ratsmitglieder erstmals seit 2012 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten hĂ€tten. Dieser hĂ€tte 2,5 Prozent betragen. Erhöht werden sollten auch die FraktionsbeitrĂ€ge. Die Massnahme hĂ€tte den Bund 1,3 Millionen Franken gekostet.

Mit 29 zu 11 Stimmen hiess der StĂ€nderat einen Nichtseintretensantrag von Werner Salzmann (SVP/BE) gut. Dieser verwies zur BegrĂŒndung insbesondere auf die schwierige Finanzlage des Bundes.

Mit dem Nein des StÀnderats ist das GeschÀft erledigt.

(text:sda/bild:unsplash)